Joe Biden: “Zum ersten Mal seit 20 Jahren befinden sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg”

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner Rede gestern Nachmittag (MEZ) auf der Allgemeinen Versammlung (Vollversammlung) der Vereinten Nationen:

“In den letzten acht Monaten habe ich dem Wiederaufbau unserer Bündnisse, der Wiederbelebung unserer Partnerschaften und dem Erkennen, dass diese wesentlich und zentral für die dauerhafte Sicherheit und den Wohlstand Amerikas sind, Priorität eingeräumt.

Wir haben unsere heilige NATO-Bündnisverpflichtung nach Artikel 5 erneut bekräftigt. Wir arbeiten mit unseren Alliierten an einem neuen strategischen Konzept, das unserem Bündnis helfen wird, den sich entwickelnden Bedrohungen von heute und morgen besser zu begegnen.

(…)

Die Zukunft wird denen gehören, die die Menschenwürde hochhalten, statt sie mit Füßen zu treten.

Die Zukunft wird denen gehören, die das Potenzial ihres Volkes freisetzen, und nicht denen, die es unterdrücken.

Die Zukunft wird denen gehören, die ihrem Volk die Möglichkeit geben, frei zu atmen, und nicht denen, die versuchen, ihr Volk mit eiserner Hand zu ersticken.

Autoritarismus – der Autoritarismus der Welt mag versuchen, das Ende des Zeitalters der Demokratie zu verkünden, aber die irren sich.

(…)

Das sind die Herausforderungen, die wir – bestimmen werden, wie die Welt für unsere Kinder und Enkelkinder aussieht und was sie erben werden. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir in die Zukunft schauen.

Ich stehe heute hier, zum ersten Mal seit 20 Jahren, mit Vereinigten Staaten die sich nicht im Krieg befinden. Wir haben das Blatt gewendet.”

Die zentrale Aussage seiner Rede bekräftigte Joe Biden später in einem Tweet.

Kleiner Kommentar:

Neben vielem Anderen beatmet der U.S.-Präsident in seiner Rede die ganzen Trottel weltweit, in deren Mitte sich eine winzige, winzige Minderheit von Berufsheuchlern, Kriegslobbyisten, Spitzeln und Ähnlichen befindet, die bis jetzt ebenso schlotternd, wie zähneknirschend darauf gewartet haben, dass nach dem Ende des zwanzigjährigen, völlig sinnlosen Krieges in Afghanistan irgendjemand mit Verstand und Haltung öffentlich ausspricht, daß damit auch der “kollektive Verteidigungsfall”, alias “Bündnisfall” aus 2001 nach Artikel 5 des N.A.T.O.-Vertrages hinfällig ist.

Wir haben hier in der Redaktion darauf gewettet, wie lange es dauert bis sich in Deutschland diesbezüglich auch nur eine, eine Person findet (anonyme Twitter-Fragen sind irrelevant). Bis heute war das nicht der Fall.

Ein weiterer Beweis dafür, dass dieses Volk zu dumm für Demokratie, Frieden, Kultur und Vieles mehr ist.

Es wird also demnächst über den N.A.T.O.-Verteidigungsfall aus 2001 geredet werden. Der Cäsar hat´s getan, jetzt dürfen sie nachziehen. Und ganz plötzlich um die Wette schnattern.

Offensichtlich hat Joe Biden in einer Rede (die ganz sicher auch die Rede seiner Administration insgesamt ist) auch die zentrale Kriegsermächtigung aus 2001 zur Disposition gestellt, die “Authorization for Use of Military Force” vom 14. September 2001. Deren Aufhebung ist, wieder einmal, Thema im Kongress. Bislang scheiterte deren Aufhebung, oder auch nur zeitliche Befristung, am Widerstand der Kriegslobby.

Es darf jetzt also auch über die A.U.M.F. aus 2001 geredet werden, in den U.S.A. Und damit natürlich auch, irgendwann, im hiesigen Schnullerland. Weil, der Cäsar hat´s gesagt.

Notwendige Ergänzung: das Wesen einer Demokratie ist, dass man unterschiedlicher Meinung und Auffassung sein darf. Natürlich bleiben wir bei unserer Linie, dass Verfassungen eingehalten werden müssen. Das gilt auch für “Impfpässe” und sonstiges. Das hebt nicht die tatsächliche Leistung dieser U.S.-Präsidentschaft auf, nach zwanzig Jahren, gegen enormen Wiederstand aus der Kriegslobby und trotz eines vorab aus dem internationalen geheimdienstlichen Komplex punktgenau angekündigten Massenmordes am 26. August in Kabul, den eigenen Krieg in Afghanistan – und damit auch den Krieg von Bundeswehr und Einheitsregierung aus Schnullerland – tatsächlich zu beenden.

Was die Aussage des ehemaligen U.S.-Vizepräsidenten von den Versprechungen seines damaligen Chefs unterscheidet. (23.05.2021, „Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden“)

Schönen Tag noch.

Iran und Atomabkommen J.C.P.O.A.: Wieder einmal spielen alle, außer uns, auf Krieg

Iran. Washington. Atomabkommen. Libanon. Gaza. Israel. Hamas. Hisbollah.

Es herrscht derzeit mal wieder Verwirrung im Feld. Dabei würde in der Region weder geschossen, noch gestorben, wenn die Weltöffentlichkeit begreifen würde, was für heuchlerische Schurken da auf allen Seiten ihr Spielchen spielen.

Am 2. April 2015 wurde nach zehnjährigem Gefeilsche, Hinhaltetaktik und allen denkbaren Versuchen der internationalen Kriegslobby dies zu sabotieren, in Wien ein Rahmenabkommen für ein internationale Atombakommen namens “Joint Comprehensive Plan of Action” (J.C.P.O.A.) unterzeichnet. Es machte dem iranischen Staat bzw dessen Machthabern unmöglich, aus seinem Atomenergieprogramm zum Betrieb von Atomkraftwerken ein Atomwaffenprogramm zu entwickeln (bis heute wird diesbezüglich darauf geachtet, dass praktisch keiner in der Öffentlichkeit den Unterschied zwischen Atomprogramm und Atomwaffenprogramm begreift).

Das Atomabkommen war für den Iran von Anfang an wertlos. Obwohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Juli 2015 mit den Stimmen der Obama-Regierung das J.C.P.O.A. völkerrechtlich in Kraft setzte, hatte das Weiße Haus durch schäbige juristische Tricks darauf geachtet, dass die U.S.A. jederzeit aus dem Abkommen aussteigen und behaupten konnten, das sei sowieso nie ein bindender Vertrag gewesen (das geht übrigens bis heute so). Entsprechend hatte U.S.-Präsident Obama am 2. April 2015 in seiner Erklärung nur von einer Einigung auf ein “Framework” von einem noch kommenden Vertrag gesprochen.

Wie wir alle wissen, brach die neue U.S.-Regierung unter Trump dann im Mai 2018 einfach das Abkommen und verhängte noch üblere Sanktionen gegen den Iran als vorher, an die sich bis heute auch die Staatsführungen von Russland und China halten, ohne dass sich irgendjemand außer uns in der Weltöffentlichkeit fragen würde warum eigentlich.

Nur zur Erinnerung: die im Mai 2015 Im Mai gegen den Iran verhängten Sanktionen betrafen nicht etwa den Kauf von angereichertem Uran durch den Iran. Sie beinhalteten den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses extrem zynischen Schachzugs war es, den Iran dazu zu zwingen, genau das internationale Atomabkommen nicht mehr einhalten zu können was Washington selbst gebrochen hatte. 05.07.2019, Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

Sicher wird man jetzt dazu in Washington mit großen Augen fragen: “Ja abba, abba, abba, was hat denn das mit uns zu tun? Joe war doch damals nur Vizepräsient?!”

Nun, nachdem Joe Biden im März 2020 die Vorwahlen der demokratischsten Partei der Welt zur U.S.-Präsidentschaft gegen Bernie Sanders so glänzend gewann, dass er in entscheidenden U.S.-Staaten nicht ein einziges Mal anwesend sein und als Höhepunkt seiner Kampagne gerade mal ein Gymnasium füllen musste, rutschte er auf SARS II alias “der Coronavirus” – praktischerweise einhergehend mit einem Versammlungsverbot für konkurrierende rechtsradikale Rüpel und Anhang – im November 2020 ebenso ruhmreich ins Weiße Haus.

Wer jetzt gedacht hätte, nun, der Onkel Joe, der werde jetzt endlich Schluss machen mit der schon 1993 für 1999 so auserwählt stimmig prognostizierten iranischen Atombombe und endlich das J.C.P.O.A. unterschreiben, was diese ja verhindert – nein, nein…

Stattdessen wartete auch dieser Cäsar beim üblichen endlosen Kuhhandel in Wien in aller Ruhe ab, bis die von allen angewiderten Iraner schließlich im Juni 2021 den klerikalen, weit rechts stehenden Ebrahim Raisi zum Präsidenten wählten.

Dem wiederum sprangen sofort Hamas und Hizb-Allah (Hisbolla) auf den Schoß.

Die Hamas hatte durch ihre Intervention am 10. Mai im laufenden Machtkampf in Israel zeitweilig ihr rechtsextremistisches dialektisches Pendant Benjamin Netanyahu gerettet, was dann aber letztlich doch noch scheiterte (hier unsere Timeline dazu auf der Nachrichtenagentur).

Der neuen ruhmreichen israelischen Regierung von Naftali Bennett und Yair Lapid lieferte die Hamas nun durch ebenso lächerliches, wie zynisches “Ballon”-Aufsteigen den Vorwand, endlich auch mal bombardieren zu dürfen, diesmal nicht in Syrien (mit dem Segen der russischen Luftabwehr), sondern zum tausendsten Mal in Gaza.

Gerade für die Bennett-Lapid-Regierung eine willkommene Ablenkung davon, in Washington wahlweise auf Knien zu rutschen oder Zeter und Mordio ankündigen zu müssen, damit die Biden-Regierung das internationale J.C.P.O.A.-Abkommen nicht doch noch unterschreibt.

Welch furchtbare, gräßliche Vorstellung in Jerusalems Balfour Street: ein Abkommen, welches es dem Iran unmöglich macht ein Atomwaffenprogramm zu entwickeln. Welche Ausrede bliebe denn dann noch, um endlich, endlich den Iran anzugreifen und einen neuen Angriffskrieg, ein neues Massaker in Vorderasien vom Zaun zu brechen?

Für die Steilvorlage Richtung israelische Regierung zum wenigstens in Gaza wieder aufgenommenen Bombardement holte sich gestern eine Hamas-Delegation unter Ismail Haniyeh beim neuen Präsidenten Raisi im Teheran ein Schulterklopfen ab.

Nebenbei: dass die Hamas als Ableger der Muslimbruderschaft jahrelang die verheerende Syrien-Invasion unterstützt hat, scheint die angeblichen Allierten Syriens in Teheran bis heute nicht zu kümmern.

Ein weiterer glorreicher Besucher in Teheran: Naim Qassem, Vizegeneralsekretär der Hizb-Allah. Gestern traf er den neuen iranischen Präsidenten.

Tags zuvor, am 5., hatte die israelische Luftwaffe unter Kriegsminister Benjamin Gantz, der in drei Wahlen gegen Netanyahu angetreten war, dann zu ihm überlief und heute unter der neuen israelischen Regierung immer noch “Verteidigungsminister” spielt, im Libanon bombardiert. Der Präsident des sowieso fragilen Libanon, Michel Aoun, hatte wütend gegen diesen Völkerrechtsbruch protestiert, dem wiederum alle Schwachmächte rundum genauso tatenlos zusahen, wie seit Jahrzehnten allen Luftangriffen der Atommacht Israel.

Natürlich hatte auch Aoun, genausowenig wie alle anderen libanesischen Präsidenten vor ihm, nicht erklärt, warum es auch der Libanon nicht schafft sich von irgendwelchen Schwachmächten akkurate Luftabwehrsysteme zu kaufen; ebensowenig wie die in den letzen 50 Jahren Syrien beherrschenden Monarchen der Assad-Dynastie.

Wahrscheinlich sah Aoun einfach keinen Grund dazu das zu erklären, genauso wie bis heute die Assad-Monarchen Syriens. Wieso sollte man auch Fragen beantworten, wenn weltweit keiner außer Radio Utopie sie stellt?

Was machte nun gestern die Hizb-Allah, zeitgleich zum Besuch ihres ehrenwerten Vizegeneralsekretärs in Teheran?

Man hätte auch einfach nichts machen können. Oder Präsi Aoun mal nach einer Luftabwehr fragen. Wir verstehen das: Abwehr. Oder einfach ihm und der libanesischen Armee die Sache überlassen. Oder irgendwelche Schwachmächte mal zum Drüberreden zu bringen können, zum Beispiel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Oder einfach die israelische Regierung weiter schmoren lassen, in deren Panik vor dem Verlust ihres Brüder-Kriegs-Grimm-Märchens von der iranischen Atombombe, und nicht auf das pathologische Militärbudgetdefizitsyndrom eingehen, was alle israelischen Regierungen plagt seit der Ermordung Yitzhak Rabins durch einen faschistischen Attentäter vor bald 26 Jahren.

Aber nein..

Die Hizb-Allah feuerte wiederum Raketen auf israelisches Territorium. Und prahlte dann damit. Prompt gab es auch für die Hizb-Allah ein Schulterklopfen von Raisi in Tehran. Ganz toll gemacht, hieß es. Wir sind stolz auf Euch, hieß es. Weiter so, hieß es.


Das Wasser, in dem alle hier benannten Fische immer noch schwimmen können, ist nicht das Nichts was sich überall und irgendwo Parlament nennt. Es ist nicht die Propaganda der professionellen Lügner in der Informationsindustrie. Nicht einmal die Bombenbauer und Totmacher der Kriegsindustrie.

Es ist der Schwachsinn, der totale Schwachsinn, der die Menschheit befallen hat wie ein Virus.

Wahlen in der Elfenbeinküste

Autor: Pablo Flock

Flecken auf dem Hemd des Saubermanns des Westens

Am 31. Oktober 2020 wird in der Elfenbeinküste der Präsident und das Parlament gewählt. Seit Monaten demonstriert die Opposition gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alassane Ouattara. Mehrere Personen wurden bei Zusammenstößen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen und/oder mit Sicherheitskräften getötet. Doch Ouattara hält daran fest, dass er ein weiteres Mal kandidieren dürfe, obwohl seine zweite, und verfassungsgemäß letzte, Amtszeit aufgebraucht sei. Da er die Verfassung geändert habe und damit eine neue Republik beginne, seien die vorherigen Amtszeiten obsolet. Bisher wird er von westlichen Regierungen kaum dafür kritisiert. Auch weil Ouattara bisher kein typischer Diktator, sondern der neoliberale Liebling des Westens war. Er wurde 2010 nach einer strittigen Wahl mit der Hilfe französischer Soldaten und UN-Blauhelmen installiert. Continue reading “Wahlen in der Elfenbeinküste”

Wie praktisch: U.S.-Spionage-Apparatschiks stellen sich vor Sandsack Joe Biden

11.12.2015 „Moderner Mussolini“ und angehender Cäsar: Donald Trump
11.01.2017 Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)
13.06.2018 Prognose: Trump wird 2020 wieder U.S.-Präsident
25.04.2019 Sandsack Joe
11.03.2020 Demokratie-Simulation der U.S.-„Demokraten“: Wann gründet sich endlich eine neue Partei?

William Evanina, Leiter des “National Counterintelligence and Security Center” (N.C.S.C.) bzw Abteilung für Spionageabwehr innerhalb der obersten U.S.-Geheimdienstbehörde O.D.N.I., hat verkündet, Russland würde vor der Präsidentschaftswahl versuchen den Kandidaten Joe Biden zu “verunglimpfen” (der Vollständigkeit halber: China und der Iran würden angeblich Joe Biden unterstützen) und insgesamt Zwietracht zu säen und “das Vertrauen des amerikanischen Volkes in unseren demokratischen Prozess untergraben”. Das ist erstens ein guter Witz und zweitens natürlich eine Drohung an die gesamte Presse weltweit: Wer meckert, ist Feindsender.

Dazu eine kleine Antwort. Wie immer weder kurz, noch schmerzlos.

Donald Trump steht vor der Wiederwahl. In einer aktuellen Umfrage hat Biden noch einen Vorsprung von drei Prozent. Das ist nichts.

Joe Biden, der (unserer bescheidenen Wahrnehmung nach) nur durch massiven Betrug bei den Vorwahlen der “Demokratischen Partei” überhaupt Präsidentschaftskandidat der “Demokratischen Partei” geworden ist, leidig offenkundig unter ernsthaften geistigen Einschränkungen (hier eine Auflistung entsprechender Videos und Quellen). Deutlich gesagt: er zeigt Anzeichen von Demenz, die mutmaßlich auf seine zwei schweren Gehirnoperationen im Jahr 1988 zurückzuführen ist, bei der ihm zwei Aneurysmen (also Teile seines Gehirns) entfernt werden mussten, u.a. im Sprachzentrum.

Bei seinem neuesten Debakel vor laufender Kamera musste Joe Biden zugeben, bislang keinen Gesundheitstest hinsichtlich seiner kognitiven Fähigkeiten absolviert zu haben. Des Weiteren hat er seine Teilnahme an der “Democratic National Convention” und damit an der eigenen Nominierung als Präsidentschaftskandidat abgesagt.

Alle in Presse und “politischer Klasse” innerhalb der U.S.-Hegemonie wissen um diese Situation. Und natürlich senken sie, wie immer, feige die Köpfe und schweigen, mit Ausnahme ausgerechnet von erzkonservativen TV-Moderatoren wie Sean Hannity.

Die allseits bekannte, zugleich tödliche und zumeist symptomlose weltweite Corona-Seuche hatte für Biden und die “Demokratische Partei” zunächst eine recht praktische Wirkung, die natürlich nie und nimmer beabsichtigt gewesen wäre hätte können (schließlich geht es lediglich um das mächtigste Amt dieser Zivilisation): Sandsack Joe konnte aus der Öffentlichkeit verschwinden (und dort größtenteils verbleiben) und brauchte keine Wahlkampfveranstaltungen zu machen. Trump wiederum konnte sie nicht machen. Ob er das nun auch weiterhin nicht kann – oder wenn er sie macht, quasi als Massenmörder dargestellt werden kann – ist der strategische Hintergrund des Ausnahmezustands in großen Teilen der Vereinigten Staaten.

Die U.S.-Präsidentschaftswahl wird faktisch nur in einer Handvoll Bundesstaaten (“battleground states“) entschieden, nämlich in denen, die nicht seit gefühlt 300 Jahren sowieso immer das Gleiche wählen. Fällt in diesen Bundesstaaten der Ausnahmezustand, bzw heben die dortigen Gouverneure diesen auf, kann Trump wieder Wahlkampfveranstaltungen machen und damit einen seiner zwei Trümpfe wieder ausspielen: seine Fähigkeiten als Demagoge bzw Redner. Das letzten Endes den Leuten völlig egal ist was er da erzählt, dürfte mittlerweile bekannt sein.

Seinen zweiten Trumpf, die Wirtschaft, hat Trump bereits durch den Ausnahmezustand und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen (Arbeitsverbote, Produktionsverbote, Ausgangssperren, etc, etc, etc) verloren. Die U.S.A. schlittern, genau wie mehr oder weniger alle Staaten weltweit, nicht nur in eine Rezession, sondern in eine Depression. Das betrifft natürlich nicht die jeweiligen Oberschichten. Die stehen wie immer auf den Schultern der Bevölkerung und werden in jedem Fall über Wasser gehalten.

Dass Trump trotz der bereits brutal einsetzenden Rezession wieder in den Umfragen steigt, liegt an dem kafkaesken Versuch namentlich der Geheimdienste und einem Teil der Nomenklatura bzw herrschenden Klasse in den U.S.A. (ein anderer Teil deckt Trump), den Menschen schon wieder eine tatsächliche Demokratie, Wahl und Entscheidung vorzuenthalten, sie schon wieder nach Strich und Faden zu beschei**en und zu belügen so feste wie nur irgendmöglich, und dem Wahlvolk allen Ernstes nach Hillary Clinton in 2016 schon wieder einen Funktionär aus der Ära des Cäsars Barack Obama aufzuschwatzen; wohl um noch mehr Kriege, Invasionen, noch mehr elektronischen Polizeistaat, noch mehr Armut für die Mehrheit und noch mehr Reichtum für die Wenigen, sowie generell jeden überhaupt nur erdenklichen sadistischen Verrat und maximale Heuchelei zu erreichen – mit einem Wort: noch mehr “Demokratische Partei”.

Und schon wieder mit so einer dämlichen Russki-Nummer. Sowas Peinliches..

Soviel dazu, für heute.

letzte Aktualisierung: 14.39 Uhr