Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

KFOR: Ein Ende in Sicht?

Deutsche Soldaten waren schon Jahre vor dem Beginn der KFOR-Mission am 12. Juni 1999 im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens aktiv und auch an der völkerrechtswidrigen Bombardierung des Landes durch die NATO beteiligt. In der Bundesrepublik befeuerten unter anderem diese „out of area“ Aktivitäten der Bundeswehr eine Debatte, an deren Ende die Enttabuisierung deutscher Auslandseinsätze stand. Für das Nachkriegsdeutschland war das ein bedeutungsschwerer Schritt auf dem Weg zur heutigen „Armee im Einsatz“, die nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg alles andere als eine Selbstverständlichkeit war.

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Was uns die EnthĂĽllungen von Rex Tillerson ĂĽber Netanyahus Manipulationen der U.S.-AuĂźenpolitik ĂĽber die Bundesregierung sagen

Der von U.S.-Präsident Donald Trump im März 2018 als AuĂźenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard Universität im Rahmen einer hochrangigen Gesprächsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-AuĂźenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.

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Selbstbehauptung oder Fremdbestimmung“

Aus welchem Grund die Rede der Kanzlerin allerdings allenthalben hochgelobt wurde, bleibt etwas fraglich. Konflikte benennen ist die eine Sache, konstruktive Lösungen, die über sinnlose Appelle hinausreichen, vorzulegen, die andere – und gerade hieran herrschte in München absolute Mangelware. Und wenn einem nicht viel einfällt (oder einfallen will), wie man aus dem Schlammassel – den man in Teilen ja auch selbst mit zu verschulden hat – wieder herauskommt, dann greift man auf scheinbar Altbewährtes zurück: Aufrüstung!

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Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stĂĽtzen Opposition

Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte AuĂźenminister Heiko Maas (SPD) Maduro am Mittwochnachmittag vorgeworfen, gegen Standards von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu verstoĂźen. Er habe das erdölreichste Land der Welt an den Abgrund gefĂĽhrt. „Angesichts dessen kann man nicht neutral bleiben“, sagte Maas unter RĂĽckgriff auf einen frĂĽheren Tweet. Der SPD-Politiker bekräftigte die politische UnterstĂĽtzung Deutschlands fĂĽr GuaidĂł.

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Venezuela: In Lateinamerika wächst die Kritik an Guaidó, Westen hält zu ihm

Der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, lieĂź indes eine Erklärung verbreiten, in der er von Reisen nach Venezuela abrät. „Sie sollten Ihre Bewegungen im öffentlichen Raum auch auf das Nötigste einschränken und sich weiter ĂĽber die Medien informiert halten“, so Kriener in dem Text. Die Botschaft empfehle, eine Ausreise aus Venezuela vorĂĽbergehend in Erwägung zu ziehen und ggf. mit kommerziellen Mitteln durchzufĂĽhren. „Wir raten entsprechend unseren Familienangehörigen vor Ort zur Ausreise aus Venezuela und passen unsere Reise- und Sicherheitshinweise entsprechend an“, so Kriener, der in den vergangenen Wochen in Kontakt mit dem selbsternannten Interimspräsidenten GuaidĂł stand.

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