Die Stimme des Gewissens kann man nicht verurteilen

Den beiden wird Propaganda für eine Terrororganisation nach dem Antiterrorgesetz Nr. 3713 vorgeworfen. Sie haben im März 2016 eine Erklärung unterzeichnet, die sich gegen die Angriffe der Regierung auf die Bevölkerung des Südostens richtete. „Wir, die Akademiker*innen und Wissenschaftler*innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!“ Über 2.000 Menschen haben diesen Aufruf unterzeichnet. Die meisten verloren in der Folge ihre Arbeit, viele wurden angeklagt, 64 wurden inzwischen verurteilt zu meist einem Jahr und drei Monaten Gefängnis.

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Der Deich bricht

Die F-16 Kampfflugzeuge der Königlichen Niederländischen Luftwaffe werden Ende des Jahres aus der Mission gegen den islamischen Staat im Irak und Syrien abgezogen, sagte die niederländische Regierung am Freitag, den 14. September. Das Kabinett hat beschlossen, den Einsatz von F-16s im Kampf gegen den IS am 31. Dezember nicht zu verlängern", sagte das niederländische Kabinett in einer Erklärung am Freitag.

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Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas

Iranabkommen, "Europe United", "Europäischer Währungsfonds", neues Banken-Zahlungssystem: eine Analyse zu Heiko Maas' Gastartikel im "Handelsblatt". Der Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, Heiko Maas propagiert in einer quasi-Regierungserklärung im "Handelsblatt" zum x-ten Male die zweiten Vereinigten Staaten auf dem Planeten, nämlich die über den Kontinent Europa. Um die "Vereinigten Staaten von Europa" und damit den Selbstmord […]

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Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat“

Im aktuellen Fall um die Verhaftung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour am 20.Juni auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier und des Bundesjustizministerium unter Leitung von Heiko Maas – beide S.P.D.-Figuren – ist es an dieser Stelle geboten, an die Verhaftung des damaligen Chefs und Gründers der Sea Shepherd Conservation Society, Captain Paul Watson, vor drei Jahren, hinzuweisen.

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