Radio Utopie

Die nach dem Verhandlungsmarathon in Lausanne vorgestern gemeinsam verabredeten Parameter für ein endgültiges Abkommen mit dem Iran im Juni 2015 repräsentieren eine fundamentale Veränderung in der Weltpolitik, zum Besseren. Doch repräsentiert dieses vorläufige Rahmenabkommen (noch) keinen strategischen Bruch der mit dem über dreizehnjährigen Krieg auf dem Planeten gewachsenen Kriegslobby und ihrer Machtarchitektur in der Weltordnung.

Denn neben allen Chancen birgt das in Lausanne ausgearbeitete Rahmenabkommen auch die Gefahr – entsprechend dem 1992 vom Spieltheoretiker und Neocon-Vordenker Samuel Huntington beschworenen Verschwinden von Staaten auf der Erde und deren Ersatz durch sich bekämpfende Blöcke von “Zivilisationen” – als Hebel des „Davos-Menschen“ zur von oben nach unten organisierten Entsouveränisierung der Staaten und Demokratien der Welt (bis hin zur Zerschlagung in Kriegsgebieten), für eine zugleich totaler und archaischer werdende Ordnung auf dem Planeten benutzt zu werden.

Es ist jedem noch verbliebenen aktiven zivilen Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik zu empfehlen sich die Zeit zu nehmen und dieses kleine Buch gut durchzulesen.

1. Die Sanktionen

Im Rahmenabkommen ist festgehalten, dass alle von den Atommächten im U.N.-Sicherheitsrat gegen den Iran verhängten Sanktionen „mit der Vervollständigung / vollständigen Umsetzung, durch den Iran, von nuklear-bezogenen Handlungen betreffend alle Schlüsselfragen“ („with the completion, by Iran, of nuclear-related actions addressing all key concerns“) aufgehoben werden. Ich bleibe hier haarscharf an der Originalformulierung und ihrer Übersetzung, da um jedes Wort mühsam über Tage, Wochen und Monate mühsam gerungen wurde. Des weiteren sagen die Vereinigten Staaten von Amerika, sowie die nicht vereinigten Staaten der „Europäischen Union“, eine „Erleichterung der Sanktionen („sanctions relief“) zu, falls der Iran „überprüfbar bei seinen Verpflichtungen bleibt“.

Aber welche Sanktionen?

Der Text des vorläufigen Abkommens spricht von „nuklear-bezogenen Sanktionen“ („nuclear-related sanctions“). Sind das Sanktionen in Bezug auf Atomtechnologie? Oder die, in Bezug auf die potentiell irgendwann mögliche Entwicklung einer Atombombe durch den Iran, gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen? So genau steht das da nicht. Dieser Text ist auslegbar. Und was auslegbar ist wird ausgelegt. Das zeigt die U.S.-Politik der letzten, nun, ein-, zweihundert Jahre.

Vor der letzten Verhandlungsrunde in Lausanne planten die Atommächte selbst im Falle eines endgültigen „Atomdeals“ mit dem Iran Sanktionen gegen den Iran bis zu zehn Jahre in Kraft zu lassen. Aus meiner Sicht ist diese Frage nicht vollumfänglich und abschließend geklärt.

Vielmehr wird hinsichtlich des „eingefrorenen“ Guthabens („asset freezes“) des Iran in allen möglichen Banken auf eine kommende U.N.-Resolution verwiesen.

Womit wir zu Punkt 2 kommen.

2. Die kommende Resolution der Atommächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Wir berichteten bereits mehrfach über das entscheidende Kapitel VII in der am 26. Juni 1945 beschlossenen Charta der Vereinten Nationen. Wörtlich heißt es in Artikel 39 Kapitel VII U.N.-Charta:

“Der Sicherheitsrat soll die Existenz irgendeiner Bedrohung des Friedens, eines Friedensbruchs oder Aktes der Aggression feststellen und soll Empfehlungen aussprechen, oder entscheiden, welche Maßnahmen unternommen werden sollen, in Übereinstimmung mit Artikel 41 (Anm.: nichtmilitärische Maßnahmen, wie Abschaltung der Kommunikations-Infrastruktur) und 42 (Anm.: militärische Maßnahmen), um internationalen Frieden und Sicherheit zu erhalten oder wieder herzustellen.”

Im Falle des Irak drohte am 10.November 2002 Resolution 1441 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, ohne Veto Russlands oder Chinas, unter zynischer Berufung auf Kapitel VII der U.N.-Charta dem Irak „ernsthafte Konsequenzen“ („serious consequences“) bei behaupteten Verletzungen dieser Resolution an. Seinerzeit ging es um die Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, also Atomwaffen, Bio-Waffen oder Chemiewaffen.

Aus einer Charta, einst beschlossen um Angriffskriege zu verhindern, wurde so die Rechtfertigung konstruiert einen zu führen.

Resolution 1441 machte alle weiteren Resolutionen und Verhandlungen faktisch irrelevant, da U.N.-Resolution 1441 unter Bezug auf Kapitel VII der 1945 beschlossenen Charta der Vereinten Nationen entsprechend der Auslegung der Formulierung „serious consequences“ bereits eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den Irak darstellte.

Die Folgen dieser faktischen Zustimmung Russlands und Chinas zur Irak-Invasion in 2003, sowie zur zynischen Interpretation der nach dem 2. Weltkrieg beschlossenen Charta, dürften einigermaßen klar sein. Wer mit seiner Erinnerung Probleme hat, schalte die aktuellen Nachrichten an.

Am 10. März 2015 nun meldete die aserbaidschanische Zeitung „Trend“ Hochbrisantes: Der iranische Außenminister Javad Zarif strebe im Zuge eines Abkommens mit der Gruppe der Atommächte plus der Merkel-Steinmeier-Regierung (Gruppe 5+1) eine Resolution des U.N.-Sicherheitsrates unter Bezug auf Kapitel VII der U.N.-Charta an. (10.03.2015, Totale Weltordnung: U.N.-Resolution soll Angriffskrieg gegen Iran legitimieren)

Dies passte haargenau zum Bruch der Weltordnung seit dem Zweiten Weltkrieg durch die Atommächte im U.N.-Sicherheitsrat am 24. September 2014, die sich durch Resolution 2178 unter Bezug auf Kapitel VII der U.N. Charta faktisch zu einer Weltregierung bzw einem Weltpolitbüro erklärten und die Umsetzung ihres Beschlusses in der Gesetzgebung („domestic law“) aller souveränen Staaten auf dem Planeten einforderten. (Wollt Ihr die Totale Weltordnung?).

Ohne dass dies die deutsche Öffentlichkeit insgesamt bislang begriffen oder gar thematisiert hätte, beruft sich die Merkel-Steinmeier-Regierung eben auf jene U.N.-Resolution 2178, um ihre neuen verfassungswidrigen “Anti-Terrorgesetze” durch die Parlamentskammern zu jagen (die „Opposition“ in Bundestag und Bundesrat spielt dabei ihre übliche Rolle: die des angeblich hilflosen, Klagelaute und Interviews absondernden Placebos).

Auch der bislang weithin ignorierte Krieg Saudi-Arabiens gegen das „zweite Somalia“ Jemen, mitsamt einer internationalen Kriegskoalition, ist im Zuge dieses Bruchs der Weltordnung und des Völkerrechts durch die Atommächte vom 24. September 2014 zu sehen.

Dazu der Hinweis: gestützt wird die saudische Kriegskoalition nicht nur vom (wiederum von Russland gestützten) Militärdiktator von Ägypten, al Sisi, sondern auch vom Autokrat der Türkei, Erdogan, mit dem der Kreml im Zuge neuer Pipeline-Projekte ebenfalls eine bizarre Verbindung pflegt, trotz dessen unleugbarer Verwicklung in den blutigen, barbarischen Krieg in Syrien und der von türkischer Staatsanwaltschaft und Polizei aufgedeckten Waffenlieferungen des Geheimdienstes M.I.T. an Milizen unter „Al Kaida“-Flagge (hier die Original-Dokumente).

Gerade angesichts der heutigen Situation im zerfallenen Libyen, das China und Russland mit ihrer Enthaltung zu U.N.-Resolution 1973 am 17. März 2011 für den Westblock zum Abschuss freigaben, sowie der Situation im kurz danach angegriffenen Syrien, dem beide Militärmächte nie entscheidend zu Hilfe kamen, so dass dort bis heute ein militärisches Patt mit bereits Hunderttausenden von Toten herrscht und Todesschwadronen unter allen möglichen Flaggen ungehemmt Massenmorde begehen (und gleichzeitig den „Sicherheitsbehörden“ in den kriegsführenden Ländern ein Alibi verschaffen um im Hinterland weiter ihre Demokratien zu zersetzen), sowie angesichts von vorsichtig geschätzt 1,3 Millionen Toten allein in die Kriegszonen Afghanistan, Irak und Pakistan seit Ausbruch des Terrorkrieges in 2001, kann die Weltbevölkerung von den Atommächten nichts oder noch weniger erwarten, auch von China und Russland.

Auffällig war nun an jenem 10. März 2015 nicht nur was die aserbaidschanische Zeitung „Trend“ meldete. Bezeichnend war auch, dass irgendein langer Arm dafür sorgte, dass sie ihren Bericht im Nachhinein entscheidend veränderte.

Trend.az am 10. März (Ausschnitt zu lesen im Tagesarchiv der Nachrichtenagentur Radio Utopie):

„Jede unter Kapitel VII U.N. Charta beschlossene Resolution ist legal bindend und authorisiert Bestrafung, diplomatische Sanktionen oder sogar eine militärische Option. Die Resolution wird zudem Israel autorisieren militärische Aktionen gegen den Iran durchzuführen oder westliche Mächte zu provozieren das Land anzugreifen.“

Der Abschnitt des „Trend“-Artikels heute:

„Jede unter Kapitel VII U.N. Charta beschlossene Resolution ist legal bindend und autorisiert Bestrafung, diplomatische Sanktionen oder sogar eine militärische Option. Die Resolution wird zudem Israel daran hindern militärische Aktionen gegen den Iran durchzuführen oder westliche Mächte zu provozieren das Land anzugreifen.“

Wie obenstehend erwähnt, veröffentlichten wir am 10. März zu diesem Thema einen Artikel mit der völlig unverfänglichen Überschrift „Totale Weltordnung: U.N.-Resolution soll Angriffskrieg gegen Iran legitimieren„.

Man muss dazu wissen: weltweit sind FunktionsträgerInnen oft schlicht zu dumm die Zeitung zu lesen. Ganz zu schweigen von ihren Myriaden von SekretärInnen, HöflingInnen, MitarbeiterInnen, GeneralInnen, usw, usw. Und lassen wir mal das Verständnis von Recht der Vereinten Nationen, von irgendwelchen Resolutionen, oder sogar das schlichte Eins und Eins völlig beiseite.

Am 23. März meldete der britische „Telegraph“, dass sich in der iranischen Zeitung Kayhan Abgeordnete des iranischen Majlis über die Verhandlungsstrategie von Außenminister Zarif beschwerten und bezüglich einer von Zarif angestrebten Resolution nach Kapitel VII der U.N.-Charta als einer „Falle“ sprachen. Auch der eine oder andere Generalissimus, wie überall Repräsentant der örtlichen Hochkultur, befand – gerade noch rechtzeitig – es sei vielleicht doch keine so gute Idee sich mit der Zustimmung zu einer Kapitel VII-Resolution auch noch selbst als Gefährdung des Weltfriedens zu bezeichnen, nur weil man Atomkraftwerke und medizinische Anlagen samt Forschung dazu betreibt.

Im nun vorgestern am 2. April in Lausanne von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, der Russischen Föderation, von China, Frankreich und Deutschland gemeinsam mit Iran beschlossenen und veröffentlichten Abkommen ist von einer „neuen Resolution des Sicherheitsrates“ die Rede, die das Abkommen bzw dessen  „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) „unterstützen“ und auf dessen vollständige Umsetzung „drängen“ soll.

Frage: Nach Kapitel VII U.N.-Charta? Bei „ernsthaften Konsequenzen“ für den Iran, wegen erklärter Gefährdung von „internationalen Frieden und Sicherheit,“ wegen behaupteter oder tatsächlicher Vertragsverletzungen?

2.1. Die „Frachtkontrollen“

Im gestrigen Rahmenabkommen ist im Zuge der kommenden U.N.-Resolution auch von „Frachtkontrollen“ („cargo inspections“) die Rede – also dem Stopp von Schiffen des Iran und deren Durchsuchung durch ausländische Marineverbände, wie der U.S. Navy, zum Beispiel.

Man könnte so etwas auch Kapern nennen.

Die Wenigsten wissen: das ist theoretisch seit Jahren möglich. Genau das beinhalteten nämlich u.a. die Sanktionen des U.N.-Sicherheitsrates. Nur sah man eben aus pragmatischen Gründen schlicht davon ab diese umzusetzen, genauso wie von „Beschränkungen des Schiffs- und Luftverkehrs“, eine Seeblockade gegen den Iran, für das Streitkräfte der N.A.T.O. in 2008 (unter Beteiligung der deutschen Marine) und E.U.-Staaten in 2009 bereits geübt hatten, darunter Kriegsschiffe der deutschen “Einsatzflottille 2″ (EF2), welche im Rahmen der  “Atalanta”-Militärmission unter EU-Oberbefehl im Arabischen Meer und vor Ostafrika bereits in Stellung gegangen waren.

Aus dem Iran hatte es im Juni 2010 im Zuge der vierten Runde von Sanktionen ziemlich deutlich getönt was passieren würde, sollte auch nur ein einziges iranisches Schiff tatsächlich (offiziell) durch Einheiten der Atommächte und ihrer Alliierten gekapert werden. Man würde ebenfalls welche kapern.

Die Wenigsten sahen da irgendeinen Zusammenhang mit dem seit Herbst 2008 unter dem Deckmantel der „Piraten-Bekämpfung“ erfolgten Flottenaufmarsch von U.S. und E.U.-Verbänden vor Ostfrika. Wir schon.

Durch den damals wie heute amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die damals wie heute amtierende Kanzlerin Angela Merkel sind seit 2008 deutsche Flottenverbände an die strategisch wichtige Meerenge zwischen Somalia und Jemen verlegt worden. Und das Einsatzgebiet reicht vom Golf von Aden bis zum Golf von Oman, an der Straße von Hormus (am Persischen Golf) bis nach Madagaskar.

In der üblichen vernebelnden Legitimationskette bezieht sich das am 22. Mai 2014 durch den Bundestag abermals verlängerte Mandat für das deutsche Militär immer noch auf U.N.-Resolution 1816 vom 2. Juni 2008, natürlich unter Berufung auf Kapitel VII U.N.-Charta.

Von Anfang an ging es der Regierung Merkel-Steinmeier dabei nicht nur um den Einsatz deutscher Einheiten in Somalia an Land, sondern auch in „angrenzenden Räume und Hoheitsgebieten anderer Staaten“ wie Jemen, was das kurz vor Weihnachten 2008 beschlossene erste Bundestagsmandat auch erlaubte.

Wie viele können sich heute noch daran erinnern, dass ihr damaliger Salami-Minister ohne Salami, Wolfgang Schäuble, im Zuge des zeitgleich mit dem B.K.A.-Gesetz beschlossenen Flottenaufmarsches der Bundeswehr vor Jemen und Somalia allen Ernstes eine Verfassungsänderung verlangte? Wegen der geplatzten „Befreiung“ (durch die Bundespolizei-Truppe GSG 9) eines „von Piraten entführten“ Tankers namens „Hansa Stavanger“ in einem „Piraten-Hafen“ , der nie existiert hat und benannt wurde nach einer 18 Kilometer im somalischen Inland befindlichen Ortschaft? (Anm.: hier eine diesbezügliche Datei vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Auch die „Linksfraktion“ wusste von dieser unglaublichen Affäre und unternahm nichts.)

Was heute ebenfalls fast keiner mehr wahrhaben oder sich erinnern will: bereits in 2006, im Schwung der Entsendung deutscher Marinestreitkräfte vor Libanon und Syrien, nach dem gescheiterten Einmarschversuch der israelischen Regierung im Libanon, verhandelte das Auswärtige Amt von Frank-Walter Steinmeier über einen Einsatz deutscher Kriegsmarine in den Hoheitsgewässern von Jemen und Oman. Gleichzeitig hieß es, also die deutschen Soldaten im Kongo, die seien Weihnachten wieder zuhause.

Dass Regierung und Bundestag vor einem (offiziellen) Einsatz deutscher Marine-Streitkräfte im Jemen 2006 letztlich zurückschreckten, genauso wie vor einem 2009 geplanten Einsatz der deutschen Luftwaffe im Jemen, liegt am einzigen Hindernis, das Regierung und Parteien neben dem Grundgesetz tatsächlich fürchten: die Öffentliche Meinung.

Die Bevölkerung in der Republik wird bewusst darüber im Unklaren gelassen, gerade durch die „Opposition“ im Bundestag, dass ein Einsatz von deutschen Soldaten am Boden in Somalia seit Jahren vonstatten geht und dass die glorreiche „Ausbildung“ somalischer Regierungssoldaten (in einem längst zerfallenen Staat, dessen Existenzrecht noch keiner Regierung irgendetwas wert war) faktisch in eine versteckte Mobilisierung eben jener „Al Shabab“-Milizen gemündet ist, gegen die sie angeblich gerichtet ist. Ein „Die Linker“, der das für Zufall hält.

Über Resolution 1816 des U.N.-Sicherheitsrates, beschlossen auch durch China und Russland, schrieb Radio Utopie bereits seit 2008. Sowohl die Staatsführungen in Moskau und Peking billigten so den Aufmarsch internationaler Flottenverbände, deren Einsatzmandat bis zum Persischen Golf reicht. Sie tun es bis heute.

Währenddessen ignorierte die „Opposition“ im Bundestag Ende 2008, noch vor dem Beschluss von B.K.A.-Gesetz und Afrika-Einsatz in den Parlamentskammern, selbst die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes „Karlsruhe“ nach Kuwait im Zuge eines N.A.T.O.-Manövers im Persischen Golf. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich, dass „Die Linke“ und „Bündnis 90/die Grünen“ außenpolitisch falsche imperialistische Leichen, aber keine Parteien im Sinne des Grundgesetzes sind. Und schon gar keine „Opposition“.

Wenn also im gestrigen vorläufigen Abkommen der Atommächte (plus Steinmeier / Merkel) mit dem Iran über Kontrollen und Durchsuchungen iranischer Schiffe im Zuge einer neuen U.N.-Resolution die Rede ist, heißt es nur Eines:

Vorsicht.

 2.2. Die „ballistischen Raketen“

Im gestrigen Rahmenabkommen von Lausanne ist bezüglich der kommenden U.N.-Resolution auch die Rede davon, dass diese „wichtige Restriktionen“ bezüglich „ballistischer Raketen“ beinhalten werden.

Das klingt für deutsche Ohren zunächst einmal völlig nachvollziehbar. „Ballistische Raketen“, das muss gefährlich sein – wenn man jede ballistische Rakete als Transportmittel von Atomwaffen definiert und so z.B. das Satelliten-Trägersystems “Ariane 5″ der Europäischen Weltraumagentur als eine atomar bestückte Interkontinentalrakete interpretiert.

Es geht also um das iranische Weltraumprogramm. Anzunehmen ist, dass dieses in der weltweit berüchtigten deutschen Presse als Teil des iranischen Atomwaffenprogramms die Runde machen wird, das zwar nicht existiert, was aber für die Interpreten der hiesigen Paparazzi noch nie ein Problem dargestellt hat um ihren Schund als Realität zu verkaufen.

Um es mal deutlich zu sagen: Es geht beim Völkerrecht nicht darum wer es in Anspruch nimmt. Es geht um dessen Existenz. Wer das Völkerrecht loswerden will, einfach weil es im 21. Jahrhundert der Aufrechterhaltung kapitalistischer und imperialer Ausbeutung im Wege ist, bzw seinen Massenmorden und wahnsinnigen Spieltheorien für diese oder jene Weltordnung, war noch immer zu feige und zu schwach dies in aller Öffentlichkeit zuzugeben, sondern ging stattdessen heimtückisch, verlogen und zynisch vor.

Trotz aller Sanktionen betrat am 3. Februar 2009 auch der Iran den nicht mehr exklusiven Club der Weltraummächte (eine Unzahl von Konsortien verfügt mittlerweile über eigene Erdbeobachtungssysteme / Satelliten) und brachte einen im Land gebauten Satelliten in den Orbit. Prompt sahen die „Experten“ eine „Spionagegefahr“. Und das beileibe nicht nur im „Westen“.

Rund eine Woche nach dem iranischen Satellitenstart und rund eine Woche vor der Sitzung vom U.N.-Weltraumausschuss am 17. Februar 2009, auf der die „Internationale Fernmeldeunion“ nun auch beim Iran die Hand aufhielt um den genre-üblichen Wegzoll alias „Lizenzen“ für den Start von Satelliten zu kassieren, raste am 11.Februar der russische Satellit Cosmos 2251 in den Satelliten “Iridium 33″ des gleichnamigen US-Konsortiums Iridium Communication Inc. An diesem „Zusammenstoss“ der Weltraummächte war, abgesehen vom Zeitpunkt, noch anderes merkwürdig.

Der „Zusammenstoss“ ereignete sich über dem polaren Norden Russlands (Koordinaten E97 N72) in einer Höhe von 490 Meilen (790 Kilometern) und nach Angaben des Iridium Konsortiums auf einer Angaben des Konzern auf einer “polar-nahen Umlaufbahn”, also offenbar auf einem “sonnensynchronen Orbit” (SSO) über die Polarkappen, den explizit Spionage-Satelliten in einer Flughöhe von 600 bis 800 Kilometern benutzen, da er ihnen mehrere Vorteile bietet, wie z.B. beim Flug entlang der Dämmerungszone mit steten Sonneneinfall ohne Nacht-Tag-Zyklus, oder bei einer Bahnneigung von 96 bis 99 Grad das Überqueren immer des gleichen Ortes zur selben Tageszeit. Reguläre Kommunikationssatelliten nutzen normalerweise einen “Low Earth Orbit” (LEO), ungefähr entlang dem Äquator und in Richtung der Erdrotation (Höhe 200 bis 1200 km).

Trotzdem sprangen sogleich die üblichen Experten in die Presse und beklagten einen mit Satelliten total überlaufenen LEO. Seltsamerweise behauptete gerade das russische Verteidigungsministerium, was sich ja z.B. auch hätte aufregen können, der unglückliche „Zusammenstoß“ des russischen und des u.s.-kommerziellen Satelliten habe sich auf einem LEO ereignet. Dort müsse man heutzutage eben damit rechnen in „Müll“ hineinzufliegen. Auch die Reaktion des Pentagon war bemerkenswert. “Wir sahen diese Kollision nicht voraus”, so Pentagon-Sprecher Bryan Whitman.

Mal abgesehen von der Frage, wozu das im Strategischen Kommando des Pentagon verschmolzene Weltraumkommando des Pentagon im 21. Jahrhundert sonst da sein sollte (außer zum Atomwaffen starten), wenn nicht die Flugbahn von Satelliten zumindest über russischem Territorium zu beobachten: das Iridium Konsortium betreibt für das Pentagon, U.S.-Regierungsbehörden und das Militär, bis hin zu Sondereinheiten und Agenten im Kriegseinsatz, das verschlüsselte Kommunikationssystem “Enhanced Mobile Satellite Services“ (E.M.S.S.) (der milliardenschwere Auftrag wurde in 2013 erneuert). Ein Nach-Hause-Telefonieren von Iridium Satelliten über russischem Territorium sollte in diesem Deal inklusive sein, gerade wenn es sich um beim E.M.S.S. das erste weltumspannende kommerzielle Kommunikationsnetz seiner Art handelt.

Hinzu kam, dass die russische Raumfahrtagentur Roscosmos den Verlust eines eigenen Satelliten “nicht bestätigen” konnte oder wollte. Roscocosmos (Roskokosmos) Sprecher Alexander Vorobyov am 12.02.2009 wörtlich:

“Es gibt keine registrierten Verluste in der Roscocosmos Satelliten-Gruppe”

Felix Huber, vom Deutschen Raumfahrtkontrollzentrum GSOC in Oberpfaffenhofen, nannte die Wahrscheinlichkeit eines solchen Zusammenstosses “extrem gering”.

“Der Iridium-Satellit hätte ausweichen können”,

so Huber.

Mit diesem „rätselhaften Zusammenstoss“ der etablierten Weltraummächte am 11. Februar 2009 begann in der (Alb)Traumfabrik der Medien, sowie im Filmsektor Hollywood (s. „Gravity“), der Aufstieg der vielfältig einsetzbaren Marke „Weltraumschrott“ – mit dem Zweck, der seit Jahren der im Gewohnheitskoma vor sich hin dämmernden Weltbevölkerung still und leise ein Anfang 2001 getestetes und sukzessiv aufgebautes orbitales Überwachungs-, Spionage- und Kontrollsystem überzuziehen, im Sinne der „full spectrum dominance“. Und entgegen der Darstellung der sich nach außenhin so gegnerisch aufplusternden Atom- und Weltraummächte im U.N.-Sicherheitsrat unter deren Kollaboration.

Die britische “Times” am 13.Februar 2009 wörtlich:

“Wenn sich die orbitale Karambolage von Dienstagnacht im Kalten Krieg ereignet hätte, hätte sie vielleicht einen nuklearen Showdown ausgelöst. Stattdessen hat sie neue Rufe nach einem himmlischen Aquivalent zum Verkehrssystem im Luftraum der Welt laut werden lassen.”

Bereits das surreale „Verschwinden“ eines ganzen Verkehrsflugzeugs, Flug MH370, diente der politisch-staatlich-militärisch-kommerziellen Nomenklatura der Welt und ihrer „Internationalen Zivilluftfahrt-Behörde“ I.C.A.O. dazu, dass vom Kriegskonzern Thales entwickelte planetare satellitengestützte Tracking-System ADS-B voranzutreiben. Das „automatic dependent surveillance – broadcast“-System ist Teil des Plans der Transformation des gesamten Luftfahrtsystems in Nordamerika, sowie des „Masterplans“ der Agenda Single European Sky“, im Zuge eines seit Jahren durch Behörden und Parteien in Deutschland betriebenen systemischen Ausverkauf von Flugsicherung und Hoheit über den deutschen Luftraum. (19. April 2010, DIE EU-AGENDA “SINGLE EUROPEAN SKY” (II): Sesar, öffne Dich).

Genauso bizarr und skrupellos soll dem militärisch-industriellen Komplex, abermals in einem zeitlich auffälligen Zusammenhang, der angebliche Selbstmord des Co-Piloten der Germanwings Flug 4U9525 Airbus-Maschine für die Implementierung eines seit 2013 geplanten und nun vergebenen Milliarden-Auftrags für die „europäische“ Entwicklung von militärischen bewaffneten Flugrobotern (Drohnen) dienen, die im Zuge von plötzlich bekannt gemachten Gesetzesänderungsvorhaben auch noch in der zivilen Luftfahrt eingesetzt werden sollen. Der sattsam bekannte Kriegslobbyist Rainer Arnold verkündete bereits, man werde es noch erleben, dass „auch zivile Frachtflugzeuge ohne Piloten auskommen.“

Nicht nur Roboter bleiben da depressionsfrei. Vergeben wird der Milliardenauftrag zur Entwicklung der „europäischen“ Drohnen ausgerechnet an den Kriegskonzern E.A.D.S., Eigentümer von Airbus, den der Flugzeugabsturz in den Alpen (übrigens auf einer Flugroute über Lausanne) nun nicht ganz so hart treffen wird, jetzt, wo der zunächst als „leer“ und dann „verschwundene“ Flugdatenschreiber der abgestürzten Airbus-Maschine plötzlich als „gefunden“ gemeldet wurde, nachdem am Tag nach dem Absturz noch berichtet wurde, dass aus dem Flugdatenschreiber der Airbus-Maschine die Memory Card „entfernt“ worden war.

Das diesbezügliche System „globaler Überwachung“, wie umschrieben wohl nicht „nur“ des Luftraums, ist bereits sehr weit fortgeschritten.

Was hier verdeutlicht werden soll: stört bei diesen über Jahrzehnte betriebenen Plänen und Agenden nicht generell jeder souveräne, „unkontrollierbare“ Staat, so edel oder bizarr sein politisches System auch immer sein mag? Gerade ein Staat, der bereits die Epoche der Weltraumfahrt erreicht hat, während andere zumindest die zivile bemannte Raumfahrt bizarrerweise wieder verlassen haben, also offenkundig zivilisatorisch verfallen?

Am 8. Juli 2011, den ich als „schrecklichen Tag“ für die Menschheit insgesamt und besonders für Amerika bezeichnete, verließen die Vereinigten Staaten die Epoche der zivilen bemannten Raumfahrt, indem sie ihr Space Shuttle Programm einstellten. Genau dies, ein Ende der bemannten Raumfahrt, forderten die Parteien „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen schon 2009 auch in Europa, nach der handstreichartig erfolgten Übernahme der “Europäischen Weltraumagentur” (E.S.A.) durch den Apparat der „Europäischen Union“ und seine Agenda zur „politisch geführten Erkundung des Weltraums“, von der bereits seit langem klar ist, dass sie auf eine Militarisierung des erdnahen Weltraums und vielmehr auf die Erkundung der zumeist ahnungslosen Erdbewohner hinaus läuft.

Bereits vor zehn Jahren vermeldete der E.U.-Abgeordnete Tobias Pflüger nach einem Besuch im Satellitenzentrum der „Europäischen Union“ im spanischen Torrejon:

„Durch die immer wichtiger werdende satellitengestützte Fernaufklärung und Kriegsführung spielt das Satellitenzentrum in Torrejon sowohl für die zukünftige Kriege der Europäischen Union, als auch deren Beteiligung an Kriegen der NATO eine zentrale Rolle. Das am 1. Januar 2002 in Betrieb genommene EU-Satelliten-Zentrum besitzt in der Militärstrategie der Union eine zentrale Funktion. Schon heute werden Satellitenbilder z.B. von Nordkorea und dem Iran genau analysiert. Die Militär- und Polizeieinsätze der EU in Bosnien, im Kongo und im Sudan werden “intensiv begleitet” durch das Satellitenzentrum bei Madrid. Mit dem EU-Satellitenzentrum, wird der EU künftig verstärkt die Rolle zukommen, im Bereich der Aufklärung ihre Fähigkeiten zur Bildauswertung auch für weitere Kriege der NATO anzubieten. Der Besuch im Satellitenzentrum hat gezeigt, wie weit die Militarisierung der EU schon fortgeschritten ist, eine Umkehr ist dringend erforderlich.“

Es ist anzunehmen, dass der exklusive Club der Weltraummächte (und ihrer nicht etwa von Existenzangst, sondern von Verlustangst hinsichtlich Macht und Privilegien geplagten kleinen Brüder) gern unter sich bleiben will. Auch das dürfte ein essentielles Motiv für die jahrzehntelange Kampagne gegen den Iran sein, und nicht irgendeine Luftnummer von „Atombombe“.

Fazit

Noch einmal: es geht nicht darum wer das Völkerrecht in Anspruch nimmt. Entweder es gibt eins, dann gilt es für alle, oder es gibt keines. Dann aner kann man auch die U.N.-Resolutionen, diesen Witz mit dem „Sicherheitsrat“ und gleich die ganze Organisation der Vereinten Nationen sein lassen. Entweder, oder.

Der Iran hat keine Länder auf den Kontinenten Europa und Amerika überfallen und über eine Million Leichen hinterlassen. Der Iran hat sicherlich Geheimgefängnisse, aber nicht weltweit. Der Iran ist nicht expansiv. Und vor allem spielt sich der Iran bzw dessen Regierung nicht überall in der Welt als Boss auf.

Der Iran ist ein souveräner Staat. Es sollte sich jeder mal überlegen wie er reagieren würde, wenn hier die Regierung irgendeines asiatischer Staates hier antanzen und mit der atomaren Bombardierung Deutschlands drohen würde, wenn wir nicht sofort dieses und jedes Atomkraftwerk stilllegen (worüber sich unter normalen Menschen natürlich jederzeit reden ließe). Und außerdem würden wir – alle 80 Millionen – die Existenz des Iran als Islamische Republik in Frage stellen. Was uns denn einfiele.

Bei dem vorgestern in Lausanne gemeinsam beschlossenen vorläufigen Abkommen ist die Verhandlungsdelegation aus dem Iran den Atommächten und diesem unsäglichen Steinmeier so weit entgegen gekommen wie sie nur konnte. Mehr geht nicht. Es gibt da schließlich auch noch den Iran und nicht nur die Welt der schweizerischen Hotels. Jedes Abkommen muss im Iran den notwendigen Rückhalt haben.

Natürlich gilt dies auch für die U.S.As. mit seiner anstehenden urdemokratischen Wahl der Clinton- oder der Bush-Dynastie ins Weiße Haus in 2016.

Sicherlich hat auch die U.S.-Regierung, ach, lassen wir das drumherum Gerede, sicherlich hat auch Cäsar Barack Obama Mut bewiesen, indem er es nicht wie seine traditionellen Vorgänger auf eine unbedingte Eroberung Persiens angelegt hat. John Kerry machte – aus meiner subjektiven Sicht – zum ersten Mal den Eindruck eines Diplomaten. Und das sind Leute, die sich gegen Militärs und deren Interessen durchsetzen und nicht diesen folgen.

Der diplomatische Marathon bis zum Gründonnerstag 2015 hat so etwas wie einen Funkenflug in der schon halbtoten Weltpolitik ausgelöst. Allein schon dass die Lösung eines Problems wieder möglich erscheint, anstatt ständig immer wieder neue zu produzieren und alle bisherigen noch schlimmer zu machen, gleicht einem unerhörten Tabubruch in der Regierungspolitik weltweit, auch in den Vereinigten Staaten. Kein Wunder, dass nun die Verfechter der „Null-Doktrin“ nervös werden.

Nichtsdestotrotz bleibt das für Juni anvisierte endgültige Abkommen, die Frage der Sanktionen gegen den Iran, und vor allem die zu erwartende Resolution des Sicherheitsrates unter der für die Weltöffentlichkeit größtmöglichen Lupe im Auge zu behalten.

Das Beispiel, wie mit einem souveränen Staat umgegangen wird, der für keinen anderen eine Bedrohung darstellt und Zeit seiner Existenz nie einen anderen angegriffen hat, ganz gleich was irgendjemand sich zusammenphantasiert, wird Beispiel für die tatsächliche Ordnung auf diesem Planeten sein.