Radio Utopie

Ein „Deal“ in den „Atomverhandlungen“ mit dem Iran soll durch eine U.N.-Resolution unter Bezug auf Kapitel VII der nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossenen Charta der Vereinten Nationen besiegelt werden. Die Folgen, nicht nur für den Iran, wären katastrophal und ein weiterer Schritt in ein Orwellsches Zeitalter sich gegenseitig zwar bekriegender, aber gleichzeitig einem stillschweigenden Konsens folgender autoritärer Blöcke.

Die am 24. September vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene Resolution 2178, auf die sich u.a. die Regierung von Deutschland bei ihrem neuen Versuch verfassungswidrige „Anti-Terrorgesetze“ durch die Parlamentskammern zu boxen beruft, ist in Deutschland nicht begriffen worden. (Wollt Ihr die Totale Weltordnung?).

Radio Utopie veröffentlichte eine Analyse der Resolution, bevor sie beschlossen wurde. (Analyse zur U.N.-Resolution: Politik von Terrorkrieg und Verbrannter Erde)

Was wir von den „Verhandlungen“ der Regierungen der Atommächte im U.N.-Sicherheitsrat – Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, 5. Republik Frankreich, Russische Föderation, Konzernrepublik China – sowie der von Deutschland, mit dem Iran über dessen angeblich seit 25 Jahren unmittelbar bevorstehenden Atombombe halten, haben wir bereits geschrieben. (Die “Atomverhandlungen” um Iran sind eine Farce. Keiner will dort irgendetwas außer Krieg.)

Diesem Schauspiel soll demnächst die Krone aufgesetzt werden. Offensichtlich planen die Atommächte und die Merkel-Regierung den „Iran-Deal“ durch eine U.N.-Resolution nach Kapitel VII der  Charta der Vereinten Nationen dingfest zu machen. Und die iranische Staatsführung plant offenbar zuzustimmen. Das vermeldete laut Trend.az der iranische Außenminister Mohammed Zarif in einem Interview mit einem Wochenmagazin.

Über Kapitel VII U.N.-Charta, sowie der Auslegung, haben wir des öfteren geschrieben.

Seit Ausbruch des weltweiten Terrorkrieges am 11. September 2001 wurde die am 26. Juni 1945 beschlossene Charta der Vereinten Nationen durch die jeweilige U.S.-Regierung und ihre „Alliierten“ auf maximal zynische und verbrecherische Weise für Angriffskriege benutzt – explizit Kapitel VII, u.a.

– 2003 zur Invasion des Irak (nach U.N.-Resolution 1441, Russland und China legten kein Veto ein),

– 2011 zur Invasion Libyens (nach U.N.-Resolution 1973, Russland und China legten kein Veto ein)

– zur seit 2011 andauernden Invasion Syriens. Nachdem im dortigen Stellungskrieg die Invasoren und ihre Proxy-Milizen, damals unter “Al Kaida” Label, Chemiewaffen einsetzten und dies Damaskus in die Schuhe schoben, (1, 2, 3), behauptete der russische Außenminister Sergej Lawrow noch am 17. September 2013, die kommende Resolution 2118 (2013) des U.N.O.-Sicherheitsrates zu Syrien werde keinen Bezug auf Kapitel VII der U.N.-Charta enthalten. Am 27. September hatte sie einen, mit der Unterschrift Russlands.

Millionen Menschen sind seit Kriegsausbruch in 2001 gestorben. Dabei wurde die Charta der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg einmal geschaffen, um genau so etwas nie wieder geschehen zu lassen.

Konkrete Folge einer U.N.-Resolution zu Iran nach Kapitel VII wäre etwas, wonach die Imperialisten im Westblock bzw innerhalb der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Anfang an geschielt haben: nicht nur eine Legitimation zur Fortsetzung ihres Terrorkrieges gegen im eigenen eroberten Raum bzw Einflussbereich seitens „Alliierter“ selbst erschaffene Gegner  („Al Qaeda“, „Islamischer Staat“, „Isil“, „Isis“, usw), sondern endlich auch eine offizielle, nach internationalem Recht ergangene umfassende Kriegsvollmacht gegen Iran.

Und nicht nur für sich selbst. Auch das jeweilige Regime von Israel, dessen amtierender Außenminister und in Washington immer gern gesehener Gast Avigdor Lieberman diesen Sonntag erklärt hat, man sollte arabisraelischen Staatsbürgern und „denen die gegen uns sind den Kopf abhacken“, bekäme die völkerrechtliche Legitimation „Militärschläge“ gegen den Iran zu führen, auch mit Atomwaffen. Wie im Falle des Irak 2003 bedürfte es dazu nur eine entsprechenden Interpretation.

Von den Regierungen Russlands oder Chinas ist dann genau das Gleiche zu erwarten wie seit 2001. Es ist zu dreckig, um es auszusprechen.

Die Regierungen der Atommächte des „Westens“, mit seinen eroberten bzw kontrollierten Besatzungszonen und Gebieten in Asien und Afrika, führen unter Oberbefehl der U.S.A. seit über 13 Jahren einen nie geklärten und nie erklärten weltweiten Terrorkrieg, einen „war on terror“. Sie führen diesen zum eigenen Vorteil und zum Vorteil der sie selbst finanzierenden und kontrollierenden Kreise, zur Aufrechterhaltung ihrer eigenen „Machtarchitektur“ und der sie begünstigenden Gesellschaftsstruktur. Sie führen diesen Krieg, um wie bisher – seit über 13 Jahren – ihre Gesellschaften weiter strukturell zu verarmen, materiell wie immateriell, ihre Demokratien von oben zu zerschlagen und auf den Trümmern der alten Gesellschaften kontinentale oder gar interkontinentale Blöcke (wie die Mittelmeerunion) zu errichten.

Auf „den Trümmern der alten Gesellschaft“. Wem kommt das jetzt bekannt vor?

Offensichtlich spielt dieses hier schon öfters beschriebene Konzept des Terrorkrieges auch der Nomenklatura von Russland und China in die Hände. Sie haben dem imperialistischen Konsens seit 2001 nie widersprochen, sondern sind diesem stets gefolgt, auch wenn sich die Russische Föderation (mit ihrem Block in Konkurrenz zum verhinderten Eurasien namens „Europäische Union“) sich gleichzeitig in einem von allen Seiten gezielt gesuchten und betriebenen Gemetzel in der Ukraine als fiktive Gegner des Westblocks darstellen.

Mit der am 24. September beschlossene Resolution 2178 hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in dem nur Regierungen vertreten sind, angemaßt das Völkerrecht zu ignorieren und zu brechen und sich stattdessen als Weltregierung, besser formuliert: als Weltdiktator bwz Weltpolitbüro aufzublasen.

Jetzt den Daumen auf den Iran draufzubekommen folgt der immer gleichen Kriegslogik und Agenda der U.S.-Nomenklatura und ihrer assoziierten Kräfte im Einflussbereich seit 2001, nur diesmal eben auf der Ebene des Völkerrechts, mit dem Segen der vermeintlichen geostrategischen Gegner, und dem des angeblichen Feindes in Teheran selbst.

Die Staatsführung des Iran hat bereits 10 Jahre lang effektiv nichts von dem gemacht hat was sie hätte tun können:
– beweisen dass sie keine Atomwaffen entwickeln will und das öffentlich, öffentlich darstellen und erläutern, anstatt jahrelang mit irgendwelchen Steinmeiers, Lawrows und Kerry zu schwätzen
– die Gas-Verträge mit den Nachbarn voran zu bringen statt sie durch dreiste Forderungen immer wieder zunichte zu machen
– Währungs- und Handelsverträge abschließen um sich selbst aus dem internationalen Banken-Kartell mit seinen Dollar- und Euro-Systemen zu befreien
– und vor allem: endlich, endlich zu einem Ergebnis zu kommen, sei es auch zu dem Ergebnis, dass man schlicht das Recht hat Atomkraftwerke zu betreiben und dass alle, denen das nicht passt, sich zum Teufel scheren sollen.

Was soll dieses ganze Theater? Warum erklärt der iranische Präsident Rohani, dass „ein europäisches Land.. unsere Zeit lange vergeudet, und sich letztlich an sein Versprechen nicht gehalten“ habe und benennt dieses Land nicht öffentlich?  Und wie kann er so naiv sein und den Versprechungen irgendeiner Regierung glauben?

Auch das völlige, völlige Versagen der iranischen Staatsführung als dieser „Islamische Staat“ da plötzlich aus dem Hut sprang, in vom Westblock eroberten Gebieten Vorderasiens, muss gerade im Iran jedem zu denken geben. Schon dessen Präsident Ahmadinejad legte es immer wieder auf einen Angriff auf sein Land an, um seinen 11. September zu bekommen. Der Effekt eines Angriffs auf den Iran muss jedem denkenden Menschen klar sein:
– die Einbetonierung der Machtarchitektur und Gesellschaftsstruktur im Iran
– systemische Verarmung der Bevölkerung, materiell und immateriell
– Ausbau des Polizeistaats, von Repression — Moment mal, kennen Sie das vielleicht von irgendwoher?

Lässt sich nun der Iran bzw dessen Staatsführung auf diese U.N.-Resolution ein, hängt dieser Staat nicht etwa sich selbst, sondern „nur“ seiner Bevölkerung das Damokles-Schwert über den Kopf. Ebenso auch den Bevölkerungen in der westlichen Hegemonie, die den Krieg satt haben und ihre verkommenen Staaten und deren maximal zynische „Parteien“ und Regierungen endlich am Schlawittchen kriegen wollen, sich aber stattdessen mit Verrückten und Kirchenstaaten in Asien beschäftigen müssen, während Millionen von Vollidioten passiv in der Ecke hängen und Facebook gucken.

Die Militärs, die Spitzel, jeder seit 2001 zu Amt und Würden und vor allem Etat gekommene Kranke und Perverse im „Sicherheitsapparat“, die den ganzen Tag gucken was Millionen Vollidioten auf Facebook gucken, die würden natürlich alle jubeln. Für sie ginge der Spaß weiter.

Der Iran hat die Wahl. Nein zu sagen gehört dazu. Vor allem, im Interesse der Menschen insgesamt auf dem Planeten: Nein zu jeder Resolution auf Grundlage oder unter Bezug zu Kapitel VII der U.N.-Charta.