Bundeswehr-Spezialeinsatzkräfte im Inneren Somalias ohne Mandat

Interne Clan-Kämpfe wie in der Region Jubbaland an der Grenze zu Kenia zwischen dem früheren Verteidigungsminister und einem Scheich sowie Ansprüche der Warlords der verschiedenen Regionen kämpfen in Mogadischu um die Pfründe an der Regierungsbeteiligung. Das neue Parlament zerfleischt sich gerade gegenseitig. Am 22.Mai wird es voraussichtlich in einem Misstrauensvotum über Premierminister Abdi Farah Shirdon Saaid abstimmen. Den Antrag haben über einhundert Abgeordnete eingereicht.

In Europa werden diese Spannungen im Land vollständig den "Extremisten" zugeschrieben und pauschal als "Al Shaabab" bezeichnet so wie in Afghanistan den "Taliban" oder im Jemen der "Al-Qaida der südarabischen Halbinsel". In diesen politischen Krieg schickt die Berliner Regierung, die den Rachen nicht voll genug bekommt vor neu erwachter Grossmannssucht, illegalerweise deutsche Soldaten, die in dem neu aufflammenden Hexenkessel "ausbilden" sollen.

Was oder wen zum Teufel sucht die Bundeswehr jetzt in Mogadishu?

Das deutsche Verteidigungsministerium bereitet sich unter einem Deckmantel auf den Einsatz von Sondereinsatzkommandos im Landesinneren Somalias vor ohne dass es dafür ein Mandat des Bundestages gibt.

Vor ein paar Tagen erst verlängerten die Bundestagsabgeordneten die Beteiligung der Bundeswehr an Atalanta für ein Jahr - bis im Mai 2014 wiederum "unter sorgfältiger Prüfung" der Lage über das Dauer-Mandat entschieden wird. Dieser Einsatz gilt nur vor der Küste Somalias und wurde schon mit der Regelung "bei besonderen Umständen auch in Strandnähe" aufgeweicht.

Atalanta ist das durch die Medien erwähnte bekannte Projekt der Übernahme Ostafrikas - angeblich harmlos erscheinend weil in neutralen internationalen Gewässern gegen einige "Piraten" durchgeführt - neben weiteren Militäreinsätzen, über die aus verständlichen Gründen nicht gern berichtet wird.

Dazu gehört die European Union Training Mission (EUTM) in Uganda, einem menschenrechtsverachtenen korrupten Staat unter der Diktatur Museveni's. Dort werden Rekruten aus "Somalia" in speziellen Ausbildungslagern für Sondereinsätze wie Häuserkampf trainiert.

Nun offenbart am 23.April 2013 die Bundeswehr auf ihrer Website, dass ein Oberstleutlant "im Rahmen der Mission für die Organisationsstruktur und Personalplanung der Folgekontingente in Kampala, Bihanga und Mogadischu" von Kampala aus schon seit geraumer Zeit tätig ist.

Schon im nächsten Jahr sollen die deutschen Kampfausbilder mitten in Somalia in einem dazu erbauten Camp agieren, hiess es. Im Schlepptau und im Schutz dieser Mission wird es den Spionagediensten noch mehr erleichtert ihr Unwesen zu treiben. Wo bleibt die parlamentarische Kontrollaufsicht, die "im geheimen Dunklen Tagende"?

Nur dafür haben die Majore und Offiziere kein Mandat. Eine Berufung auf eine gemeinsame europäische Mission entbehrt der gesetzlichen Grundlage, auch wenn ständig das Gegenteil beteuert wird. Es gibt keine "Europäische" Armee, obwohl die Nomenklatura in Berlin und in anderen Hauptstädten gern eine hätten.

Liest man den Bericht wird die Farce des bisherigen zweijährigen "Trainingsprogramms" deutlich: Die auszubildenden somalischen Soldaten wurden in Uganda "ohne Beeinflussung von aussen und in einem sicheren Umfeld trainiert". Eine Rückmeldung zu bekommen sei "schwierig", aber somalische Regierungsbeamte und Militärs "seien zufrieden".

Es ist kein Geheimnis, dass die Fluktuationsrate der Soldaten sehr hoch ist und es niemanden interessiert, wohin die Rekruten nach der Ausbildung verschwinden (AMISOM-Massaker in Mogadischu – zwölftausend Spezialkräfte-Überläufer). Im schlimmsten anzunehmenden Fall werden geeignete Männer von westlichen Miltärs und Geheimdiensten auf bewährte Weise für geheime Sondermissionen eingesetzt um politische Ziele nach dem Prinzip der Strategie der Spannung zu erreichen.

Am 15.Mai 2013 erschien die Presseerklärung der somalischen Regierung zu einem Treffen mit dem Präsidenten und Militärs von EUTM, in der der Präsident von Somalia, Sheikh Hassan Mohamud die Einführung der European Union Training Mission (EUTM) in Somalia begrüsste und einen "Paradigmenwechsel in den Beziehungen zwischen der EU und Somalia" nannte. Bis zum Ende des Jahres 2013 wird die gesamte EUTM-Ausbildung in Somalia durchgeführt werden.

Sheikh Hassan Mohamud forderte natürlich Waffen und militärische Ausrüstung von Brüssel nach dem Diktat seiner "starken" Verbündeten.

Die Frage, weshalb somalische Männer nicht in Deutschland oder Frankreich in sicheren Kasernen für alle Beteiligte in den Genuss einer Waffenlehre kommen, scheint sich als naiv gestellt zu verbieten. Immerhin könnten sie so direkte Demokratie erleben und können die vorgeführten Filmchen in völlig entspannter Atmoshäre verinnerlichen ("Ausbildungsbegleitend wurden den Rekruten beispielsweise Videos vorgeführt, die Somalia zeigen, wie es früher einmal war, als staatliches Gebilde eben", Oberstleutnant Nikolas Kleffel).

Somalia wird aber in Zukunft noch mehr militarisiert. Am 18.Mai 2013 traf sich der kenianische Vizepräsident mit seinem Amtskollegen aus Gabun und dem Präsidenten von Kongo. Die vorgeschobenen Souffleure der westlichen Kriegsherren waren sich darin einig, dass die Afrikanische Union (AU) noch mehr Truppen in Somalia stationieren müssen.

Rüstung und Krieg ist ein fettes Geschäft. Die Schnelle Einsatztruppe Eastern African Standby Force (EASF) wird zusammengestellt und trainiert. Im Osten Ugandas findet nach Übungen in Kenia, Dschibuti und Sudan das Manöver EASF FTX Mashariki Salam 2013 (übersetzt: friedliches Ost-Afrika)mit über 1200 Soldaten, Polizisten und Zivilisten aus Burundi, den Komoren, Dschibuti, Äthiopien, Kenia, Ruanda, den Seychellen, Somalia, Sudan und Uganda statt.

Die Eliteeinheit ist offiziell als Hilfskontigent für die Organistion der Vereinten Nationen und die Afrikanische Union deklariert. Die militärischen Kräfte werden auf Abruf in den verschiedenen Mitgliedsstaaten bereitstehen. Die EASF ist nur eine der fünf regionalen mehrdimensionalen Komponenten der African Standby Force, bestehend aus militärischen, polizeilichen und zivilen Elementen und soll bis 2015 die volle operative Leistungsfähigkeit erlangen um für jede Mission schnell einsatzfähig zu sein.

Generalmajor Francis Okello, Kommandant vom Uganda Rapid Deployment Capability Center sagte, wenn diese Kräfte einmal vor Ort sind, wird das die Unentschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, Truppen in potentiellen Völkermord-Situationen oder bei schweren Verletzungen der Menschenrechte einzusetzen, überwinden.

Die Geschichte lehrt uns was darunter zu verstehen ist.

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Quellen:
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYtNC8IwEET_UTZBVOrNkotXLzVeyrZZSjAfJdlaEH-8ycEZeJc3A0-ojfh2C7JLET08wMzuMu1i2i0JfPFG3lMRuJXRUhjJxYL8gaE962JOkbiRKbKrXDJyymJNmX0zW87VCGfBSKV7dZb_qG93GvTRyO6gb_0d1hCuP9r5LwM!/
http://horseedmedia.net/2013/05/15/somalia-european-union-training-mission-to-train-somali-forces-in-somalia/
http://allafrica.com/stories/201305190007.html
http://allafrica.com/stories/201305190005.html