Iran Situation: EU-Seemanöver in der Ostsee trainiert „Embargomassnahmen“

Aktuelles Politik, Diplomatie

Unauffällig wird in der Ostsee im Seemanöver "Northern Coasts 2009" die "Piraten"-Bekämpfung geübt. Teilnehmer sind u.a. die Kriegsschiffe der deutschen "Einsatzflottille 2" (EF2), welche im Rahmen der  "Atalanta"-Militärmission unter EU-Oberbefehl im Arabischen Meer und vor Ostafrika in Stellung gegangen ist. Seit Monaten droht explizit die deutsche Regierung mit einer Seeblockade gegen den Iran.

In der Kieler und Mecklenburger Bucht halten heute Marineverbände aus dreizehn Ländern gemeinsam ein zwei Wochen dauerndes Seemanöver ab, um, wie es heisst, "für einen möglichen Einsatz im Rahmen einer UN-, EU- oder Nato-Mission" zu üben (1). Teilnehmer sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Belgien, die Niederlande, Lettland, Estland, Litauen, Dänemark, Finnland und Schweden, die USA stellen ein lediglich ein "Beobachtungsflugzeug". An dem Militärmanöver nehmen offiziell vierzig Schiffe, sieben Helicopter, zwei U-Boote, "Spezialkräfte" und 5 "Überwachungsflugzeuge" teil - "plus Landeinheiten und Stabspersonal" (4).  Das Manöver führt der deutsche Admiral Georg von Maltzan. (1)

Führungsschiff ist die deutsche Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern", vor Ort ist auch der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" (1). Beide Kriegsschiffe sind Teil der "Einsatzflottille 2" (3).

Das "Drehbuch" des Manövers ist "an aktuelle Kriseneinsätze wie vor dem Libanon oder am Horn von Afrika angelehnt", geübt werden sollen z.B. die "Abwehr von Terror-Angriffen, Embargomaßnahmen, Konvoischutz, Evakuierungs-operationen oder humanitäre Hilfeleistungen." (2)

Mal von der Erwähnung der "Spezialkräfte" abgesehen: es gibt mehrere Anzeichen dafür, dass an  sowohl das "Kommando Spezialkräfte" (KSK), als auch die GSG 9 der Bundespolizei teilnimmt.

Am 4.April wurde laut Militärangaben der Frachter "Hansa Stavanger" in der Nähe der Seychellen von "Piraten aus Somalia" entführt und in den "Piraten-Hafen" bzw die "Piraten-Bucht" alias den "Piratenstützpunkt" Harardhere (Harardheere, Haradere, Haradhere) gebracht. Dieser Hafen existiert nicht (5). Auf Anfrage von Bundestagsabgeordneten musste dies sogar das Bundesverteidigungsministerium einräumen, verlautbarte aber vor der im Umkreis von Dutzenden Kilometern gebäudefreien Sandbank würden Schiffe "auf Reede" liegen. Eine entsprechende Powerpoint Präsentation, welche an Bundestagsabgeordnete ging, liegt Radio Utopie vor. (6)

Nach der vermeldeten Entführung entspann sich eine Riesenposse um einen versuchten Einsatz des KSK und der GSG 9 zur Befreiung von vermeldeten Geiseln. Laut Boulevard-Presse (7) hatte

"GSG-9-Chef Olaf Lindner..den Einsatz für die Nachtstunden zum 1. Mai geplant, der Sicherheitsberater der US-Regierung, James Jones, habe die Aktion dann aber abgeblasen."

Der Militärreporter Thomas Wigold schrieb dazu am 2.Mai (8):

"Wie die Korrespondenten fast aller deutscher Medien habe ich bei allen Berichten über das deutsche Engagement am Horn von Afrika in den vergangenen Wochen ein Schiff unterschlagen: Dass der Einsatzgruppenversorger Berlin vor der Küste Somalias in Bereitschaft stand, wussten wir zwar, habe es aber nicht erwähnt - und sind damit einer Bitte des Bundesverteidigungsministeriums nachgekommen (die Betonung liegt auf Bitte). Denn aus der Anwesenheit der Berlin ließen sich schnell Rückschlüsse ziehen: der Versorger hat nicht nur Sprit und anderen Nachschub an Bord. Sondern auch ein schwimmendes Lazarett - offiziell: ein Marine-Einsatz-Rettungszentrum (MERZ). Denn bei jeglicher Geiselbefreiung sollte für den Notfall genügend medizinische Kapazität bereit stehen. Außerdem hat dieses Schiff genügend Platz zum Beispiel für Beamte der Bundespolizei. Das Stichwort heißt OpSec: Operations Security, Sicherheit des Einsatzes."

Auch die "Berlin (A 1411)" ist Teil der "Einsatzflottille 2" und einer von zwei Einsatzgruppenversorgern, über welche die deutsche Marine verfügt. Ihr Schwesterschiff ist die "Frankfurt am Main (A 1412)", welche ab heute am Seemanöver in der Ostsee teilnimmt.

Nach der abgesagten Operation deutscher Bundespolizei und deutschen Militärs auf dem Boden eines souveränen Staates, war der bis auf die Knochen blamierte deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in die Offensive gegangen und verlangte zum Ausgleich wieder einmal die Verfassungsänderung für einen Militäreinsatz in Deutschland. Ausserdem verlangte Schäuble (7)

"auf den deutschen Marineschiffen im Indischen Ozean kleine Kommandos mit Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) oder Kampfschwimmer zu stationieren."

Während des Libanonkrieges Israels im Sommer 2006 entsandte das deutsche Militär, nach einigermassen erbittertem Tauziehen mit gewissen Dissidenten, doch keine Bodentruppen zur Unterstützung Israels in den Libanon. Stattdessen entsandte die deutsche Regierung aus SPD, CDU und CSU Marineverbände vor die Küste Libanons und Syriens um zu

"verhindern, dass über See Waffen und Munition für die Hisbollah-Milizen in den Libanon geschmuggelt werden."

Woher diese Waffen über See geschmuggelt werden könnten, wurde bis heute nicht erklärt. Die deutsche Marine durchsuchte nie auch nur ein einziges Schiff. Gerüchte sprechen bis heute von einer recht üppigen Landgrenze zwischen Libanon und Syrien, aber eine entsprechende Landkarte wurde in der Bananenrepublik Deutschland scheinbar nie herumgereicht.

Dafür verkündete das deutsche Militär stolz die Anwesenheit deutscher Kampfschwimmer und Minentaucher auf dem Flottenverband. Der "Führer des internationalen Flottenverbandes in den libanesischen Gewässern", Admiral Andreas Krause, verlautbarte, die Kampfschwimmer seien die "besttrainierte und waffentechnisch immer auf den letzten Stand gebrachte Einheit der deutschen Flotte". Sie seien "mit den Männern der GSG 9 und des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr vergleichbar." Damals mit dabei im Flottenverband: der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" (9), ab heute in der Ostsee im Manöver.

Am 26. August drängte der israelische Ministerpräsident Netanjahu in Berlin auf eine Seeblockade gegen Iran unter deutscher Beteiligung (10). Die Berliner Regierung besorgte sich vom Bundestag noch vor der Bundestagswahl die Militärvollmacht eine Awacs-Luftflotte mit deutscher Besatzung im Mittleren Osten einzusetzen - angeblich um u.a. den "zivilen Luftverkehr" in Afghanistan zu überwachen. Von Anfang an plante die deutsche Regierung aus SPD, CDU und CSU die Awacs-Luftflotte am Persischen Golf zu stationieren. Am 28.August drängte die Merkel-Steinmeier-Regierung sogar seltsam öffentlich die Nato zum Einsatz der Awacs-Flotte mit deutscher Beteiligung. (11)

Am 22.September stürzte das einzige veraltete Awacs-Luftüberwachungsflugzeug Irans bei einem Militärmanöver ab. (12)

Am 13.Oktober nun verkündeten US-Aussenministerin Hillary Clinton sowie Russlands Aussenminister Sergei  Lawrow in einer gemeinsamen Pressekonferenz keine Sanktionen gegen den Iran verhängen zu wollen - vorläufig (13). In den letzten Tagen nach der vernichtenden Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl, wurden still, leise und ganz verschämt Teile des deutschen Awacs-Luftverbandes wieder auf ihren deutschen Heimatflughafen in Geilenkirchen bei Aachen zurückverlegt (14). Gerade die SPD-Führung hatte vorher bis zuletzt den Afghanistan-Krieg protegiert und dabei offensiv die Verlegung der Awacs-Luftflotte an den Persischen Golf betrieben. (15)

Im Jahre 2007 hatten sämtliche Geheimdienste der USA in ihrem jährlichen gemeinsamen Bericht verlautbart, dass der Iran über keinerlei Atomwaffenprogramm verfügt. Seit einigen Monaten behaupten nun die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Israel - entgegen allen Feststellungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und ohne der Weltöffentlichkeit einen einzigen Beleg für diese Behauptung vorzulegen - dass der Iran doch ein Atomwaffenprogramm aufgenommen habe. Ein vielzitierter Bericht in der "New York Times" (16), wonach (laut anonymer Geheimdienstquellen) der Iran über genügend Wissen verfüge potentiell ein Atomwaffenprogramm zu beginnen, besagt überhaupt nichts.

In diesem Falle könnte man in der Ostsee derzeit auch den präventiven Angriff mit Atomwaffen zur Abwehr eines potentiellen Atomwaffenprogramms auf Deutschland proben - vielleicht am besten gleich mit den israelischen U-Booten, welche Kriegskonzerne in Deutschland mit Genehmigung der Regierung nach Israel exportierten.

Quellen:
(1) http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article4853514/Groesstes-Marine-Manoever-in-der-Ostsee.html
(2) http://www.thb.info/search/news/article/219/2000-soldaten-auf-der-ostsee.html
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Einsatzflottille_2
(4) www.marine.de
(5) http://www.radio-utopie.de/2009/05/05/die-hansa-stavanger-farce-i-die-piraten-bucht-von-harardhere/
(6) http://www.radio-utopie.de/wp-content/uploads/2011/01/Strand-von-Haradhere.ppt
(7) http://www.bild.de/BILD/politik/2009/05/09/bundesinnenminister-wolfgang-schaeuble/will-elitetruppen-gegen-piraten-vor-somalia-stationieren.html
(8) http://wiegold.focus.de/augen_geradeaus/2009/05/entschuldigung-opsec-.html
(9) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,441425,00.html
(10) http://www.radio-utopie.de/2009/08/26/iran-situation-israel-draengt-deutschland-zu-blockade/
(11) http://www.radio-utopie.de/2009/08/28/iran-situation-nato-plant-deutschen-awacs-verband-an-den-persischen-golf-zu-verlegen/
(12) http://www.defensenews.com/story.php?i=4289949&c=AIR&s=TOP
(13) http://www.radio-utopie.de/2009/10/13/usa-und-russland-sanktionen-gegen-iran-vorlaufig-vom-tisch/
(14) http://cicero.de/97.php?ress_id=9&item=4321
(15) http://www.radio-utopie.de/2009/06/24/awacs-mit-deutschen-soldaten-am-persischen-golf-plant-die-spd-fuehrung-den-iran-krieg/
(16) http://www.nytimes.com/2009/10/04/world/middleeast/04nuke.html

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