Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner "Chronik des neoliberalen Irrsinns" eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der "Chronik des Neoliberalen Irrsinns" (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns - Januar 2010

FEBRUAR

Die FDP drückt bei der Kopfpauschale aufs Tempo: Gesundheitsminister Rösler forderte im Bericht aus Berlin erneut eine schnelle große Reform im Gesundheitssektor. Die CSU ist dagegen. Die Kopfpauschale sei „zum Scheitern verurteilt“, begründete Bayerns Gesundheitsminister Söder.“
(www.tagesschau.de; 1. Februar 2010)
(Dass ich mit dem und seiner Partei mal einer Meinung bin – wer hätte das gedacht? Aber in Zeiten des offenen Irrsinns kann es schon mal vorkommen, mit zumindest partiell und zeitweise nicht Irren koalieren zu müssen. E.S.)

Staaten reichen Klimaziele bei Vereinten Nationen ein.“
(www.tagesschau.de; 1. Februar 2010)
(Das klingt so, als ob Kinder dem Weihnachtsmann ihre Wunschzettel überreichen. Und weder im einen noch im anderen Fall wird es viel werden, weil weder die einen noch die anderen erfahrungsgemäß viel tun, damit aus Wünschen Wirklichkeit wird. E.S.)

Steuerbetrügern auf der Spur. Heftiger Streit über Ankauf der Konto-Daten. Etwa 100 Millionen Euro könnten in die Staatskasse fließen, wenn Finanzminister Schäuble 2,5 Millionen Euro für die illegal erworbenen Bankdaten zahlt. Über den Kauf der Daten streiten derzeit Politiker aller Parteien.“
(www.tagesschau.de; 1. Februar 2010)
(Man stelle sich vor, eine entsprechende CD mit Daten von ALG-II-Betrügern wäre aufgetaucht. Die Einhelligkeit der Parteien wäre kaum zu übertreffen. E.S.)

Hartz-IV-Missbrauch nahm 2009 zu. Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf knapp 165.000 Fälle gestiegen... Ertappt wurden zudem deutlich mehr potenzielle Schwarzarbeiter... Insgesamt hatten 2009 im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf die Grundsicherung Hartz IV. Bezogen auf diese Gesamtzahl lag die Missbrauchsquote nach Angaben der Bundesagentur bei lediglich 1,9 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht.“
(www.tagesschau.de/inland/hartzvier112.html; 2. Februar 2010)
(Man rechne gegen die Missbrauchsquote von Amts wegen, also die vielfach medien- und gerichtsnotorische anteilige oder vollständige Vorenthaltung rechtmäßiger Ansprüche, und auch die Nichtgebrauchsquote, also die Zahl jener, die aus Scham oder Unwissenheit ALG-II erst gar nicht beantragen, und man schätze vor allem, wie hoch die Betrugsquote bei Steuererklärungen von Gut- und Spitzenverdienern ist. Läge auch die nur bei 1,9 Prozent, nähme der Staat wohl einige zehn Milliarden Steuern mehr ein – ein Mehrfaches von dem, was er an ALG-II insgesamt ausgibt. Man lese allein die nächste Meldung. E.S.)

Reform des Gesundheitssystems. Rösler knüpft Ministeramt an Kopfpauschale.“
(www.tagesschau.de; 2. Februar 2010)
(Sehr schön, das wird ihm pauschal den Kopf kosten. E.S.)

China zum Trotz: Obama trifft Dalai Lama.“
(www.heute.de; 3. Februar 2010)
(Jeder schwächelt mal. Was ich meine, hat übrigens mit China nichts zu tun. Sondern mit klarem Denken. E.S.)

In der Steuerdaten-Debatte rät Finanzminister Schäuble Inhabern von Schweizer Konten zur Selbstanzeige. Das bringt dem Staat Geld und dem Steuersünder Straffreiheit.“
(www.tagesschau.de; 3. Februar 2010)
(Karl Kautsky sagte einmal, das Kapital regiert nicht, es herrscht. Es herrscht selbst in den kleinsten Poren des Rechtssystems – man stelle sich nämlich vor, Gewaltverbrecher oder Kinderschänder würden, nach Zahlung einer materiellen Entschädigung an das Opfer, ansonsten straffrei bleiben. E.S.)

Neuseeland. Studentin versteigert Jungfräulichkeit. 19-Jährige will mit Auktion Studium finanzieren.“
(www.heute.de; 3. Februar 2010)
(Dass sich Reiche eher und öfter einen Besuch im Freudenhaus (und auch einer Universität) leisten können als Arme, ist keine Neuigkeit. Eine öffentliche Auktion aus der Sache des bezahlten Sexes zu machen, bei der sich eine Arme an einen Reichen verkauft, um studieren zu können, wirft aber ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Menschenfeindlichkeit und Widerwärtigkeit des Systems, in dem wir leben. E.S.)

5-Milliarden-Gewinn. Deutsche Bank fährt riesigen Gewinn ein. Alle Erwartungen übertroffen: Die Deutsche Bank überrascht schon wieder mit einem dicken Plus: Statte fünf Milliarden hat der Branchenprimus eingefahren – und das im Krisenjahr.“
(www.heute.de; 4. Februar 2010)
(Wegen des Krisenjahrs, werte Redakteure, wegen! E.S.)

Deutsche sollen noch mehr Geld hinterzogen haben. Steueraffäre weitet sich offenbar aus. Angeblich haben deutsche Bankkunden noch mehr Geld hinterzogen als bekannt. Der Staat rechnet mit deutlich mehr als 100 Millionen Euro an Nachzahlungen. Die Steuersünder-CD betrifft die Bank Credit Suisse – doch das Geldhaus weiß von nichts.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/11/0,3672,8025227,00.html; 4. Februar 2010)
(Verbrecher und ihre Banken – zur nachfolgenden Meldung besteht natürlich absolut kein Zusammenhang. E.S.)

Der CSU-Politiker Gauweiler spricht sich für scharfe Konsequenzen aus der Finanzkrise aus: Der Bundestagsabgeordnete empfiehlt einen Radikalenerlass für Bankmanager – „zum Schutz des Eigentums“... In einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt Gauweiler, „in den nächsten Wochen und Monaten sollte jeder Inhaber einer Bankerlaubnis in Deutschland – in einer Art Regelanfrage – auf sein einschlägiges Verhalten in der Vergangenheit durch die Aufsichtsbehörden abgeklopft werden.“ Dies würde dem „Schutz des Eigentums“ dienen. Das Grundgesetz garantiere diesen Schutz als „Verantwortungseigentum“. Seit Jahren entschwinde das Verantwortungseigentum „durch Investmentbanking, Hedgefonds und die Blickverengung auf Shareholder Value“.“
(www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675856,00.html; 4. Februar 2010)
(Radikalenerlass? Berufsverbot! E.S.)

Die Abrechnung. Finanzkrise: Jagd auf die Kapital-Verbrecher.“
(Der Spiegel, Titel, Nr. 5/1. Februar 2010)
(Die Redaktion des „Spiegel“ gehörte über lange Jahre zu den Obereinpeitschern des Neoliberalismus. Jetzt bläst sie zur Jagd auf das Gesindel, das sie selbst durchs Global Village trieb. E.S.)

100 Tage Schwarz-Gelb: Vergeben Sie Schulnoten! Seit der Amtsübernahme der schwarz-gelben Regierung sind 100 Tage vergangen – höchste Zeit für ein erstes Zeugnis. Die Opposition spricht von einem Fehlstart, innerhalb der Koalition räumt man „Kommunikationsprobleme“ ein. Wie bewerten Sie die Arbeit der Bundesregierung? Geben Sie Noten.“
(http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=bilanzschwarzgelb100; 4. Februar 2010)
(Von den 3685 Befragten, die ihre Stimme abgaben (Stand 4. Februar 2010, 16 Uhr) stimmten 40,2 Prozent mit Ungenügend (Note 6) und 41,3 Prozent mit Mangelhaft (Note 5). Betrachtet man Note 4 (Ausreichend) auch als schlechte Note (9,7 Prozent), haben in der Summe also 90,5 Prozent der Befragten der Regierung ein Zeugnis ausgestellt, wofür es früher zwei hinter die Ohren und drei Wochen Stubenarrest gegeben hätte. E.S.)

HSH-Nordbank-Manager wegen Bilanzfälschung angezeigt.“
(www.tagesschau.de; 4. Februar 2010)
(Ich würde sie zum Schneeschippen abkommandieren. E.S.)

Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank. Nonnenmacher räumt schwere Fehler ein. Der Chef der HSH Nordbank, Nonnenmacher, hat Fehler des Geldinstituts eingeräumt. Das interne Kontrollsystem der Bank habe versagt, sagte er vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Eine persönliche Verantwortung für die wirtschaftlichen Probleme der Bank schloss er aus.“
(www.tagesschau.de; 6. Februar 2010)
(Auch der Führer hat bekanntlich von nichts gewusst und war und blieb ohne jede Verantwortung. E.S.)

Insolventer Modelleisenbahnbauer Märklin erzielt Rekordgewinn.“
(www.tagesschau.de; 6. Februar 2010)
(Impotenter Satzbauer erzählt Rekordunsinn. E.S.)

In Deutschland sind laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ seit Mitte Januar wichtige Impfstoffe für Kinder nicht mehr lieferbar, darunter auch der einzige verfügbare Sechsfach-Impfstoff. Der Grund: Die Hersteller seien durch die Produktion von Schweinegrippe-Impfstoff ausgelastet.“
(www.tagesschau.de; 7. Februar 2010)
(Das ist das Ergebnis einer der größten Massenverblödungen der Geschichte – wenn nicht der bislang absolut größten –, ausgelöst von korrupten Wissenschaftlern und Experten, die sich willig von der Pharmaindustrie aushalten ließen und lassen, und weitergetragen von größtenteils in Kapitalhand befindlichen Medien, deren Kritikfähigkeit umgekehrt proportional zu ihrer Abhängigkeit vom Kapital, also nahe Null tendiert. Wer sich informieren will, dem sein nochmals folgender Artikel empfohlen: www.blaetter.de/artikel.php?pr=3204&such=schweinegrippe. E.S.)

Das war wohl nichts: Da wollte die Bundesregierung den Hoteliers mal was Gutes tun – und schraubte zum Jahreswechsel den Steuersatz auf Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent herunter. Und jetzt geht der Schuss nach hinten los. Denn weil das Frühstück weiterhin mit 19 Prozent besteuert wird, muss es auf der Hotelrechnung seitdem getrennt aufgeführt werden. Das schlägt vor allem Geschäftsreisenden auf den Magen und führt in immer mehr Frühstückssälen zu gähnender Leere.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,8030964,00.html; 8. Februar 2010)
(Ich muss zum Glück nicht immer alles selbst kommentieren. E.S.)

Zum ersten Mal in der Geschichte Costa Ricas steht eine Frau an der Spitze des Landes. Mit deutlicher Mehrheit gewann Laura Chinchilla die Präsidentenwahl. Die bisherige Vizepräsidentin und Kandidatin der regierenden Nationalen Befreiungspartei versicherte, den liberalen Wirtschaftskurs fortzusetzen.“
(www.tagesschau.de; 8. Februar 2010)
(Auch Margret Thatcher, Xanthippe, die Sirenen und Medusa waren weiblich. E.S.)

Der halbstaatliche Stromkonzern CEZ ist das mächtigste Unternehmen Tschechiens. Das lässt er seine Kunden spüren. Wer die Rechnung nicht zahlt, bekommt es mit der firmeneigenen Spezialeinheit zu tun. Videos zeigen, dass deren Mitglieder wie in Terrorcamps ausgebildet werden.“
(www.tagesschau.de; 8. Februar 2010)
(Solche Spezialeinheiten würde ich mir als staatliche Steuereintreiber wünschen, vor allem in den Geschäftsvierteln, Konzernzentralen und Speckgürteln unserer Städte. Ach, wäre das schön! E.S.)

Urteil des Landgerichts Liechtenstein. Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher. In der Diskussion über gestohlene Bankdaten-CDs mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sorgt ein Urteil des Landgerichts Liechtenstein für Aufsehen: Eine frühere Tochtergesellschaft der Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuerhinterzieher 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen… In dem Liechtensteiner Urteil heißt es, die damalige LGT-Treuhand AG habe den Kläger zu spät darüber informiert, dass seine Kundendaten und die von mehreren Hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren.“
(www.tagesschau.de; 8. Februar 2010; und www.tagesschau.de/ausland/steuerhinterziehung124.html; 9. Februar 2010)
(Es passiert mir selten, aber hier bleiben mir Atem und Spucke weg: Ein Gericht sagt einem Verbrecher eine Entschädigung zu, weil der von seinem Komplizen vor den Folgen einer Straftat nicht rechzeitig gewarnt worden ist! E.S.)

Welche Summe wäre angemessen? Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung von Hartz-IV verlangt. Die Politik rechnet damit, dass erheblich mehr Geld für Hartz-IV-Leistungen ausgegeben werden muss. Dabei ist aber noch offen, ob sich die Hartz-IV-Sätze für die Bezieher erhöhen werden. Was meinen Sie: Welche monatliche Summe wäre angemessen?“
(http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=hartziv126; 9. Februar 2010)
(Von den 5631 Personen, die ihre Stimme abgegeben haben (Stand 9. Februar 2010, 14:12 Uhr) hielten 14,6 % den derzeitigen Regelsatz von 359 Euro für angemessen, 12,7 % waren für 400 Euro, 25,5 % für 500 Euro, 12,1 % für 600 Euro und 15,1 % für mehr als 600 Euro, also für nahezu eine Verdoppelung. Die große Mehrheit ist also für eine deutliche bis massive Erhöhung der Sätze. Ich bin schwer erstaunt – und fast gerührt. E.S.)

Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig. Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden – für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Verfassung, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis Ende des Jahres eine Neuregelung zu schaffen... Politiker und Verbände haben das Karlsruher Urteil übereinstimmend als richtungsweisend gewürdigt .“
(www.tagesschau.de; 9. Februar 2010)
(Von diesem asozialen Politikerpack, ohne das es Hartz-IV nie gegeben hätte, will es nun wieder keiner gewesen sein. Auf jeden Fall ist heute ein großer Tag für alle, deren Herz am rechten Fleck, also links schlägt, und deren Hirne der neoliberalen Massenverblödung noch nicht vollends erlegen sind. Wenn ich durch diese Chronik und meine sonstigen Schriften gegen den neoliberalen Irrsinn ein homöopathisches Quäntchen zu diesem Erfolg beigetragen haben sollte, wäre das nicht das Schlechteste, was ich in meinem Leben zustande gebracht habe. E.S.)

Reaktionen auf Hartz-IV-Urteil... Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte eine rasche Überprüfung der Regelsätze an. Zugleich sagte er, dass diese nicht zwangsläufig steigen müssten (sondern nur, wie gehabt, die Gehälter, Boni und Gewinne von Managern, Unternehmern, Kapitaleignern und Politikern; E.S.). Stellenweise könne es sogar zu Reduzierungen kommen (wie im Moralbudget dieses unions- wie hirnfraktionellen Asozialen; E.S.)... Auch Familienministerin Kristina Köhler betonte: „Das Urteil hat nicht gesagt (da Urteile schon immer ganz geschwätzige Tratschbasen waren, so wie diese des Denkens, Formulierens und moralischen Handelns Unfähige; E.S.), dass die Sätze erhöht werden müssen (sondern beibehalten oder gesenkt werden müssen, um dann endlich verfassungsgemäß zu sein? E.S.).““
(www.tagesschau.de/inland/hartzvierurteil104.html; 9. Februar 2010)
(Das sind die Reaktionen jener, die in ein paar Stunden verdienen, was Hartz-IV-Empfänger bislang pro Monat bekommen, und die im Dienste jener Herrschaften stehen, die über die Einkommen der Kauder und Köhler nur herablassend grinsen können. So möchte ich auch meine Reaktion dem Protokoll zu Protokoll geben: Ich könnte kotzen. E.S.)

Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig und jetzt? Die Kritik am gestrigen Urteil ist groß. Bundesinnenminister de Maizière hält es für „übertrieben“. Unions-Politiker wollen die Regelsätze kürzen, und die FDP möchte Hartz IV ganz abschaffen (und dafür, sehr innovativ und verfassungsgemäß, ein Bürgergeld in analoger und tendenziell eher geringerer Höhe einführen; E.S.).“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/25/0,3672,8031481,00.html; 10. Februar 2010)
(The day after. E.S.)

Förderung von Solarstrom wird zurückgefahren.“
(www.tagesschau.de; 10. Februar 2010)
(Förderung der Klimakatastrophe wird hochgefahren. E.S.)

DAK-Studie: Jeder zweite Arbeitnehmer hat Schlafstörungen.“
(www.tagesschau.de; 10. Februar 2010)
(Fortschritt! Leistung muss sich endlich wieder lohnen! Ein Ruck muss durch das Land gehen! Raus aus der sozialen Hängematte! Konkurrenz belebt das Geschäft! Wir müssen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern! Wachstum! Höher! Weiter! Schneller! Effizienz! Exzellenz! Gewinnsteigerung! Umsatzsteigerung! Kursfeuerwerk! Um’s Verecken! E.S.)

Krude Aufnahmerituale bei Gebirgsjägern. Schikanen womöglich Fall für den Staatsanwalt. 2006 war es der Skandal um Totenschändungen in Afghanistan, jetzt gibt es wieder Vorwürfe gegen die Gebirgsjäger im bayerischen Mittenwald. Junge Soldaten sollen gezwungen worden sein, Unmengen Alkohol zu trinken und rohe Schweineleber zu essen.“
(www.tagesschau.de; 10. Februar 2010)
(Männerbünde. Wie lautete noch der schöne, treffende Spruch in jenen fernen frauenbewegten Zeiten: Als Gott den Mann schuf, übte sie nur. E.S.)

Ein Alibi-Wohnsitz in der Schweiz, Trusts in Singapur als Steuersparmöglichkeit: Die Schweizer Großbank UBS hat reiche Kunden offenbar regelrecht dazu animiert, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Für die Anleger könnte dies nun zum Problem werden.“
(www.tagesschau.de; 11. Februar 2010)
(Warum nur für die Anleger? Die Aufforderung zu einem Verbrechen ist selbst ein Verbrechen. E.S.)

Die Kündigung eines Müllmanns, der in seiner Firma ein weggeworfenes Kinderbett aus dem Müll gefischt hatte, ist unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht in Mannheim am Mittwoch entschieden.“
(www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=5968488/1tzefe8/index.html; 11. Februar 2010)
(Zur Kündigung und ihrer Begründung kann ich gerade nichts schreiben, weil ich mir noch immer an den Kopf fassen muss. E.S.)

Koalition streitet über Steuersenkungen nach Hartz-Urteil. Dem Staat drohen Mehrkosten durch das Karlsruher Hartz-IV-Urteil. Doch die Liberalen verfechten weiter ihre Entlastungspläne. Westerwelle warnt vor einem Trend zum Sozialismus.“
(www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/westerwelle-steuersenkungen-hartz; 11. Februar 2010)
(Der Mann gehört einfach nur noch in die Anstalt, Abteilung Gummizelle. E.S.)

Als erstes Bundesland führt das Saarland ein absolutes Rauchverbot in Gastronomiebetrieben ein. Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen der Jamaika-Koalition eine entsprechende Gesetzesänderung. Außerdem wurde das Ende der Studiengebühren beschlossen.“
(www.sr-online.de/nachrichten/740/1022357.html; 11. Februar 2010)
(Ich hatte zum Beginn der schwarz-grün-gelben Koalition Vorschuss-faule-Tomaten verteilt. Reumütig, zumindest in diesen beiden Fällen, überreiche ich hiermit einen Nachschusslorbeer. E.S.)

Mindestens 73 Prozent Spitzensteuersatz: Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde die Finanzierung der Kopfpauschale den Steuersatz enorm steigen lassen. Würde die Einheitsprämie statt der geschätzten 20 sogar 35 Milliarden Euro kosten, wäre es noch teurer: 100 Prozent Spitzensteuersatz wären nötig (ab einem Einkommen von 179.664 Euro, also nicht darunter; E.S.).“
(www.tagesschau.de; 11. Februar 2010)
(So gesehen wird mir die Sache immer sympathischer – aber nur so gesehen, nein: nur so gesehen. E.S.)

Für die rund 900.000 Gebäudereiniger und Dachdecker soll es schon bald neue flächendeckende Mindestlöhne geben. Arbeitgeber und Gewerkschaften stimmten im sogenannten Tarifausschuss einstimmig dafür. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen versprach eine zügige Umsetzung.“
(www.tagesschau.de/wirtschaft/mindestlohn222.html; 12. Februar 2010)
(Wenn das so weiter geht, werden in zwei, drei Jahren fast alle Branchen einen Mindestlohn haben – aber einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn werden die Schwarz-gelben aus Gründen ideologischer Verbohrtheit wahrscheinlich auch dann noch ablehnen. E.S.)

Der Dauer-Streit über die Besetzung des Stiftungsrats der Vertriebenen-Gedenkstätte ist beigelegt. Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach verzichtet auf einen Sitz; im Gegenzug das Kabinett auf sein Vetorecht… Der Bund der Vertriebenen (BdV) soll sechs statt bisher drei Sitze im Stiftungsrat erhalten.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,8031877,00.html; 11. Februar 2010)
(So etwas nennt man üblicherweise die Austreibung der Pest mit der Cholera – zeitweise, weil nach der Aufgabe des Vetorechtes der Regierung die Pest sehr schnell wieder Einzug halten wird in den Rat der Ewiggestrigen und Geschichtsrevisionisten. E.S.)

Schäuble erwartet keine höheren Hartz-IV-Sätze. Kritik an Westerwelle reißt nicht ab. Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger? Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Doch Finanzminister Schäuble lehnt höhere Sätze ab. Die Empörung über Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen wird indes schärfer. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend“ (Jetzt kann man schon ausdrücklich nichts sagen. E.S.), sagte Wolfgang Schäuble (CDU) der „Frankfurter Rundschau“.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,8033034,00.html; 11. Februar 2010)
(Kritik und Empörung, die nichts kosten. E.S.)

Schweizer Drohungen gegen deutsche Politiker. Kontendaten von Politikern sollen veröffentlicht werden.“
(www.heute.de; 13. Februar 2010)
(Sehr schön. E.S.)

Die Krise hat die Armut in den USA vergrößert. Jeder achte US-Bürger sei auf Lebensmittelhilfe angewiesen, heißt es im Hunger-Report 2010. An Essensausgaben warten neben den Obdachlosen immer mehr Menschen, die einen Job haben, von dem sie nicht leben können.“
(www.tagesschau.de; 14. Februar 2010)
(Gods own country in den Krallen des Neoliberalismus. E.S.)

Debatte um Äußerungen zu Hartz-IV. Geißler nennt Westerwelle „Esel“.“
(www.tagesschau.de; 14. Februar 2010)
(Geißlers sich Jahr um Jahr vertiefende Altersweisheit ist immer wieder beeindruckend. E.S.)

Debatte um Äußerungen zu Hartz IV. Westerwelle legt noch einmal nach (Scheunemann auch gleich; E.S.). FDP-Chef Westerwelle weicht in der Hartz-IV-Debatte nicht von seinem Standpunkt ab. Er beklagte erneut „sozialistische“, „dekadente“ und „zynische“ Entwicklungen in Deutschland. Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr zu „Deppen der Nation“, sagte er. (Wenn man die seit Jahrzehnten zurückgehende Lohnquote und die in den letzten Jahren fast immer gesunkenen Reallöhne betrachtet – Produkte einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die keine Partei radikaler vertrat und vertritt als die FDP –, hat er sogar recht. E.S.) Für den deutschen Sozialstaat forderte er einen Neuanfang. Grünen-Fraktionschefin Künast nannte Westerwelle einen „Politrowdy“.“
(www.tagesschau.de; 14. Februar 2010)
(Dieser asoziale, dekadente, zynische Oberdepp der Nation, den Künast einen Politrowdy nennt und Geißler einen Esel, möge sich doch bitteschön bei seiner reaktionären Westerwelle rückwärts in den Manchesterkapitalismus gediegen das politische Genick brechen, dass es nur so kracht. Das wäre nicht das schlechteste Endergebnis des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV – ja Endergebnis, weil es nach den bisherigen Äußerungen der vereinten Reaktionäre aus CDUCSUFDP irgendeine grundlegende Verbesserung bei Hartz IV, von kleinen Brosamen für die Kleinen abgesehen, nicht geben wird. E.S.)

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher aus der Schweiz zu kaufen, hat die Zahl der Selbstanzeigen offenbar sprunghaft zugenommen. Einem Zeitungsbericht zufolge sind zusätzliche Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bereits gesichert... 291 Selbstanzeigen gibt es bislang allein in Bayern.“
(www.tagesschau.de u. www.sueddeutsche.de/finanzen/972/503198/text; 15. Februar 2010)
(Man könnte das auch als dekadente, zynische Westerwelle vorwärts bezeichnen. E.S.)

Großspender unterstützten vor allem die Union. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Vorwahljahr 2008 insgesamt mehr als 20 Millionen Euro an Spenden aus der Wirtschaft erhalten. Davon hat vor allem die Union profitiert. Wie aus dem von Bundestagspräsident Norbert Lammert veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervorgeht, hat die CDU mit rund 7,5 Millionen Euro das meiste Geld von Unternehmen bekommen. Auf der CDU-Spenderliste sind mehr als 50 Unternehmen verzeichnet. Die Schwesterpartei CSU sammelte knapp 6,4 Millionen Euro von über 40 Unternehmen, gefolgt von der FDP, die 2,69 Millionen Euro an solchen Zuwendungen verbuchen konnte. Knapp dahinter lag die SPD mit fast 20 Firmenspenden im Gesamtwert von 2,67 Millionen Euro. Bei den Grünen landeten acht solcher Spenden meist von Großunternehmen, die sich insgesamt auf mehr als 490.000 Euro summierten. Nur die Linkspartei ging wie in den Jahren davor leer aus. (Was für eine Wahlempfehlung! E.S.)“
(www.tagesschau.de/inland/parteispenden100.html; 15. Februar 2010)
(Ein schlauer Mensch, dessen Namen ich leider vergessen habe, sagte mal: Parlamentarier sind an Weisungen nicht gebunden, aber an Überweisungen. E.S.)

39 Milliarden Euro in den Finanzsektor. Der Staat bleibt der größte Bankeninvestor. Strauchelnde Banken können sich nach wie vor auf den Staat als Finanzierer verlassen (Arbeitslose, Arme, Kranke und Alte hingegen nur bedingt; E.S.). 2009 spielten die Staaten – allen voran Deutschland und Großbritannien – bei der Konsolidierung der Finanzbranche wie schon 2008 eine Schlüsselrolle: An acht der zehn größten Transaktionen war der Staat beteiligt.“
(www.tagesschau.de; 16. Februar 2010)
(Cui bono? E.S.)

Bald Zuschüsse für Härtefälle? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen gibt es jetzt erste konkrete Vorschläge. Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Härtefall-Katalog erarbeitet, bestätigte die Behörde gegenüber tagesschau.de. Demnach könnten unter anderem Rollstuhlfahrer und chronisch Kranke von Zuschüssen profitieren.“
(www.tagesschau.de; 16. Februar 2010)
(Auf Hartz-IV angewiesen zu sein, ist der Härtefall – nicht nur für Einbeinige und Schwindsüchtige. E.S.)

Frankreich macht im Kampf gegen Steuerparadiese ernst. Ab März wird die Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen, die in solche Länder fließen, von 15 auf 50 Prozent erhöht.“
(www.nzz.ch/nachrichten/startseite/paris_will_steuerparadiese_austrocknen_1.4969791.html; 16. Februar 2010)
(Und warum nur auf Dividenden und Zinsen, die in solche Länder fließen? E.S.)

Barclays erweist sich als Gewinner der Finanzkrise. Die britische Bank geht mehr als gestärkt aus der Rezession hervor: Barclays’ Ergebnis für 2009 liegt beinahe doppelt so hoch wie im Jahr zuvor. Die Mitarbeiter sollen milliardenschwere Boni bekommen – trotz vehementer Proteste…“
(www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:deutlich-mehr-ueberschuss-barclays-erweist-sich-als-gewinner-der-finanzkrise/50074700.html; 16. Februar 2010)
(…auch von mir. E.S.)

Härtefall-Katalog begünstigt nur wenige. Das Arbeitsministerium hat dem Katalog für Hartz-IV-Härtefälle zugestimmt, den die Bundesagentur für Arbeit ausgearbeitet hat. Von der Positiv-Liste profitieren Rollstuhlfahrer und Menschen, die auf Medikamente angewiesen sind, sowie getrennt lebende Eltern. Andere gehen leer aus.“
(www.tagesschau.de; 16. Februar 2010)
(Also fast alle gehen leer aus. E.S.)

Der FDP-Chef und seine umstrittenen Äußerungen. Die zwei Gesichter des Guido W. Nicht zuletzt durch seine Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger hat FDP-Chef Westerwelle (rückwärts; E.S.) gezeigt, dass er Diplomatie offenbar zwar zu seinen Aufgaben als Außenminister, nicht aber zu seinen Stärken als Koalitionspolitiker zählt. Kaum ein deutscher Politiker schafft den Rollenwechsel so wie er.“
(www.tagesschau.de; 16. Februar 2010)
(Schon ein Gesicht von ihm ist kaum erträglich. E.S.)

Studie des DIW. Die Armut ist jung und kinderreich. Kinderreiche Familien, Kinder und junge Erwachsene sind in Deutschland besonders von Armut betroffen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie des industrienahen (!! E.S.) Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Demnach lebte 2008 rund ein Viertel der 19- bis 25-Jährigen unterhalb der Armutsgrenze. Insgesamt stieg die Zahl der Armen in Deutschland in den letzten zehn Jahren auf 11,5 Millionen. Das sind 14 Prozent der Bevölkerung und rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren.“
(www.tagesschau.de/inland/armut130.html; 17. Februar 2010)
(Jetzt erzählen schon die Lohnforscher des Kapitals, was dessen politisches Personal mit seiner neoliberalen Politik im Namen des Kapitals angerichtet hat: Die Armut steigt in einem Zeitraum um ein Drittel, in dem das deutsche BIP um fast 400 Mrd. Euro (von 2012 Mrd. Euro im Jahre 1999 auf 2404 Mrd. Euro im Jahre 2009) zugenommen hat! E.S.)

Tarifparteien erzielen Durchbruch. Mehr Geld für NRW-Metaller. Einmalig 320 Euro und 2,7 Prozent mehr Geld in den kommenden 23 Monaten – das ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und IG Metall in Nordrhein-Westfalen. Beide Seiten einigten sich zudem auf einen Beschäftigungspakt für die rund 700.000 Arbeitnehmer. Der Abschluss hat Pilotcharakter für die Branche.“
(www.tagesschau.de; 18. Februar 2010)
(Hätte das Pilotcharakter für alle Arbeitnehmer in der BRD, wäre das ein famoses Konjunkturprogramm. E.S.)

Lidl plädiert für Mindestlohn im Einzelhandel. (Wenn Sie fertig sind mit dem Augenreiben, können Sie weiterlesen. E.S.) Der Discounter Lidl hat sich „unbedingt“ für Mindestlöhne im Lebensmitteleinzelhandel ausgesprochen. „Damit würde die Möglichkeit und der Missbrauch von Lohndumping, der auch vereinzelt im Handel (um nicht zu sagen: bei Lidl; E.S.) zu sehen ist, unterbunden“, hieß es in einem Brief von Lidl-Aufsichtsratschef Klaus Gehring an den Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel. Darin wies Gehring Aussagen Hickels zurück, denen zufolge die schlechte Bezahlung bei Discountern wegen des enormen Kostendrucks Strategie sein soll.“
(www.tagesschau.de/wirtschaft/lidl124.html; 18. Februar 2010)
(Das wäre doch mal was, wenn in diesem Lande ein keynesianisch, gewerkschaftlich und also links orientierter Wirtschaftswissenschaftler etwas zum Guten und Vernünftigen beitragen würde – und nicht zum Schlechten und Irrsinnigen wie seine Fachkollegen aus dem nach wie vor neoliberal gleichgeschalteten Mainstream seiner Profession seit Jahrzehnten. E.S.)

Die FDP liebäugelt mit niedrigeren Hartz-IV-Sätzen. Das könne die Konsequenz aus dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts sein, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner. Er sprach sich indes gegen Kinderkriegen zur Armutsbekämpfung aus.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/13/0,3672,8037485,00.html; 18. Februar 2010)
(Ich liebäugle bezüglich der FDP mit Dingen, die zu äußern dem besserverdienenden Staatsanwalt unnötige und den noch besser verdienenden FDP-Anwälten umso erwünschtere Arbeit verschaffen würde, die ich letzteren natürlich nicht gönne. Also halte ich lieber die Klappe. E.S.)

Banken fordern Pflicht zur privaten Altersvorsorge.“
(www.welt.de/die-welt/finanzen/article6445844/Banken-fordern-Pflicht-zur-privaten-Altersvorsorge.html; 18. Februar 2010)
(Banken fordern Pflicht, in die Kassen der von Banken dominierten privaten Versicherungskonzerne einzuzahlen. Mit anderen Worten, da es ja noch Menschen geben soll, die für ihr Geld arbeiten müssen: Banken fordern Zwangsarbeit im Dienste des Kapitals. E.S.)

Nach Milliardenverlust: Daimler verkündet Null-Dividende.“
(www.tagesschau.de; 18. Februar 2010)
(Dann doch. E.S.)

Keine Straffreiheit mehr? Politiker stellen Selbstanzeige-Regelung in Frage. Seit Beginn der Diskussion um Bankdaten-CDs aus der Schweiz ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern rasant gestiegen. Denn wer sich selbst anzeigt, muss zwar Steuern nachzahlen, geht aber straffrei aus. Koalitionspolitiker stellen diese Regelung in der ARD-Sendung „Panorama“ nun in Frage.“
(www.tagesschau.de; 18. Februar 2010)
(Ich hatte weiter unten schon mal darauf hingewiesen, dass sich, würde diese Regel generell gelten, Bankräuber vor ihrer bevorstehenden Verhaftung nur kurz selbst anzeigen und das geraubte Geld zurückgeben müssten, um ansonsten straffrei zu bleiben. E.S.)

„Kohl bekommt Preis für Lebenswerk. Roland-Berger-Stiftung zeichnet Altkanzler aus.“
(www.heute.de; 18. Februar 2010)
(Ich habe nichts dagegen. Nur dass er den Preis nicht in einer Zelle in Empfang nehmen muss, stört mich. Dieser Hehler verschweigt nämlich bis heute die Namen jener Verbrecher, die der CDU, die vom Kapital auch ‚legal’ gesponsort wird, wie keine andere Partei, Millionen Mark (damals noch) an Schwarzgeldern zugeschoben haben. E.S.)

Trotz scharfer Kritik aus China hat US-Präsident Obama den Dalai Lama empfangen. Das Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter hatte jedoch eine informelle Note, weil sich die beiden im privaten Bereich des Weißen Hauses trafen und nicht im Oval Office.“
(www.heute.de; 18. Februar 2010)
(Und wer ist, bitteschön, das geistliche Oberhaupt der Deutschen, der Spanier oder der Polen? Es wäre nicht nur eine umfangreiche Doktorarbeit im Fachbereich Neuropathologie wert, sondern auch ein umfangreiches Forschungsprojekt im dem der Sozialpsychologie, Abteilung Massenpsychose, herauszufinden, warum die Hirne in Reihe ausschalten, sobald irgendwo der Ewiggrinsende auftaucht, um für die ‚Freiheit’, sprich: die Reinstallation jener reaktionären Theokratie in Tibet zu werben, die dort herrschte, als der Energiesparerleuchtete und seinesgleichen noch das Sagen hatten. Gesagt sei, um einen Standardvorwurf (von Argumentation kann keine Rede sein) der depperten Anhänger des depperten Dauerlächlers prophylaktisch zu parieren: Ich möchte im chinesischen System nicht leben wollen. Aber der Weg von ihm zur Freiheit ist ein Lichtjahr kürzer als der aus dem Mittelalter der Klerikaldiktatur. E.S.)

BA: Arbeitslose suchen keine soziale Hängematte. FDP-Vize: Strenger gegen Arbeitsunwillige. Sie sind faul, unflexibel, nutzen die soziale Hängematte aus – so lauten die Vorwürfe gegen Hartz-IV-Empfänger. Dem widerspricht der Chef der Bundesagentur für Arbeit. Es seien nur Einzelne. Die FDP schert das nicht – sie will Arbeitsfaule (im Gegensatz zu Freizeitfaulen Dividendenbeziehern und anderen Empfängern arbeitsfreien Zins- oder Gewinneinkommens; E.S.) bestrafen… Derweil ist die Bundesagentur für Arbeit an Arbeitswillen und Flexibilität von Erwerbslosen entgegengetreten. „In den letzten Jahren ist die Konzessionsbereitschaft Arbeitsuchender deutlich gestiegen“, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der „Thüringer Allgemeinen“. „Dass heißt, man ist heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen.“ Mehr als ein Viertel derer, die aus der Grundsicherung wieder in ein Beschäftigungsverhältnis kämen, arbeiteten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus. „Menschen lassen sich also nicht nur vom ökonomischen Kalkül leiten. Ihnen geht es um das Gefühl etwas zu leisten und gebraucht zu werden“, sagte Alt.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/0/0,3672,8037920,00.html; 19. Februar 2010)
(Das behördliche Personal des politischen Personals des Kapitals muckt auf gegen eine Fraktion des politischen Personals des Kapitals: die vom Kapital hochgradig direkt finanzierte FDP (Fördert Die Profite). Nicht schlecht. E.S.)

Umweltbundesamt: Atomkraftwerke sind ersetzbar. Behördenchef: Kernenergie schnellstmöglich beenden. Argumentationshilfe für den Umweltminister: Deutschland könne problemlos 17 Atomkraftwerke ersetzen, sagt das Umweltbundesamt und fordert, die Kernkraft schnellstmöglich einzumotten.“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,8038290,00.html; 20. Februar 2010)
(Jetzt haben wir’s amtlich! E.S.)

Anzeige gegen Westerwelle. „Ich tue alles, um wieder zu arbeiten.“ Er (der Arbeitslose Gunther Clemens; E.S.) hat den FDP-Chef wegen Beleidigung angezeigt: Im Gespräch mit sueddeutsche.de erklärt ein Hartz-IV-Empfänger, warum er kein Schmarotzer ist.“
(www.sueddeutsche.de/politik/479/503700/text/; 20. Februar 2010)
(Gratulation. E.S.)

FDP erhöht den Druck auf Hartz-IV-Empfänger. Härtere Strafen für hartnäckige Arbeitsverweigerer: In der Debatte über den Sozialstaat verschärft die FDP ihren Kurs gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger.“
(www.tagesschau.de; 20. Februar 2010)
(Ich bin sogar für die härteste Strafe für hartnäckige Arbeitsverweigerer: die vollständige Enteignung jenes arbeitsscheuen Ausbeutergesindels und Klientels der FDP (Fördert Die Profite), das, ohne einen Finger krumm zu tun, von Zinsen, Dividenden und Gewinnen in Saus und Braus lebt, die andere erarbeitet haben. E.S.)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Höhe des von ihm geforderten gesetzlichen Mindestlohnes auf 8,50 Euro pro Stunde heraufsetzen. Dies werde Bestandteil der Beratungen auf dem DGB-Kongress im Mai sein, sagte eine Gewerkschaftssprecherin. Seit 2006 hatte der DGB 7,50 Euro verlangt.“
(www.tagesschau.de; 20. Februar 2010)
(Deutsche Revolutionäre unerbittlich auf dem Weg zur sozialistischen Weltrevolution. Hoffentlich kommen sie auf ihrem Heldenmarsch auch durch Luxemburg. Womöglich sagt ihnen dort nämlich ein Genosse, dass in Luxemburg schon jetzt ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,73 Euro gilt, also mehr, also unsere deutschen Revolutionäre auch nur zu fordern wagen. E.S.)

NRW-CDU bietet Sponsoren gegen Bezahlung Gespräche mit Rüttgers.“
(www.tagesschau.de; 20. Februar 2010)
(Okay, zwei Euro fuffzich würde ich zahlen, aber nur, um ihm ordentlich die Leviten lesen zu können. E.S.)

Guido Westerwelle mag sich bei seiner Hartz-IV-Schelte im Ton vergriffen haben – in der Sache aber hat er Recht, sagen Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Sie legen neue Zahlen vor, die klarmachen: Für viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger rentiert sich ein regulärer Job schlicht nicht.“
(www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,678478,00.html; 21. Februar 2010)
(Man ist von diesen reaktionären, pseudowissenschaftlichen Kielern Speichelleckern des Kapitals nichts anderes gewöhnt. Auf den Gedanken, dass nicht das ALG-II zu hoch, sondern die Hungerlöhne der angebotenen Drecksjobs zu niedrig sein könnten – selbst ein Tariflohn von 6 Euro brutto kann noch um 30 Prozent unterschritten werden, um offiziell als ‚zumutbar’ zu gelten –, kommen die geistig-moralischen Tiefflieger von der Kieler Waterkant nicht. Diesen Knallchargen fällt noch nicht mal auf, dass ALG-II-Empfänger, die einen ausbeuterisch unterbezahlten Job mit vollem Recht ablehnen, hochgradig gemäß den Maximen des homo oeconomicus handeln – nach denen zu handeln die Claqueure des Kapitals und des freien Marktes ansonsten nicht müde werden, als allein selig machend zu proklamieren. E.S.)

Debatte um Hartz IV. Westerwelle schlägt weiter in dieselbe Kerbe. FDP-Chef Westerwelle hat die Debatte um Hartz IV mit neuen harten Äußerungen befeuert: Wer nicht arbeite wolle (sprich: keinen Job zu jedem ausbeuterischen Hungerlohn annehmen will; E.S.), aber dazu in der Lage sei (sich ausbeuten zu lassen; E.S.), könne durchaus zum Schneeschippen herangezogen werden.“
(www.tagesschau.de; 21. Februar 2010)
(Okay, dann will auch ich weiter in dieselbe Kerbe hauen: Dass, um die Reichen zu schützen und die Ausgebeuteten nieder zu halten, der Neoliberalismus im Zuge seiner wirtschaftlichen Verwirklichung mehr und mehr autoritäre politische Züge annimmt, ist an dieser Stelle schon mehrfach geäußert worden. Dass Westerwelle als einer der Obereinpeitscher des Neoliberalismus (FDP – Förderverein Der Plutokratie) nun mehr und mehr selbst die hässlichen Züge eines präfaschistischen Blockwarts annimmt, der gerade herausbrüllt, dass Asoziale in den Arbeitsdienst gehören, wurde hier jedoch noch nicht gesagt. Zumindest nicht bis eben. E.S.)

SPD-Chef fordert höhere Strafen. Gabriel will Steuerhinterziehung als Verbrechen ahnden.“
(www.tagesschau.de; 21. Februar 2010)
(So, so, jetzt sollen sogar schon Verbrecher wie Verbrecher behandelt werden. Wenn da mal nicht die Klassenjustiz die Nase rümpft. E.S.)

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Schäuble weiter für Straffreiheit.“
(www.tagesschau.de; 22. Februar 2010)
(Nicht, dass ich höhnen wollte, dass die Knäste in Deutschland wohl nicht barrierefrei sind. Aber es müffelt doch etwas streng nach potenzieller eigener Betroffenheit beim Schäuble Wolfgang. E.S.)

Die Autofahrt im alkoholisierten Zustand der EKD-Vorsitzenden Käßmann hat eine erhitzte Debatte über mögliche Konsequenzen ausgelöst. Die Reaktionen in der Presse reichen von Rücktrittsforderungen bis zu der Einschätzung, eine geerdete Bischöfin täte der bisweilen lebensfernen Kirche gut.“
(www.tagesschau.de; 24. Februar 2010)
(Gestern habe ich mich wohl zu heftig geerdet. Mir tut noch heute der Kopf weh. Früher war man Insasse einer Trinkerheilanstalt. Dank Käßmann sind wir armen Schäflein nun alle Erdbewohner, die sich morgens mit dickem Schädel nicht mehr aus dem Bett wuchten, sondern quasi exhumieren. E.S.)

Hartz-IV-Lohnzuschüsse. Dumpinglöhne im öffentlichen Sektor. Etwa ein Zehntel der sogenannten Hartz-IV-Lohnaufstocker arbeitet direkt oder indirekt im öffentlichen Dienst. Insgesamt bezögen in dem Sektor 131.722 Menschen staatliche Zuschüsse, weil ihr Einkommen nicht ausreicht, heißt es in einem Zeitungsbericht.“
(www.tagesschau.de; 25. Februar 2010)
(Der Staat in der kapitalistischen Gesellschaft. E.S.)

Opposition: Westerwelle soll Honorare offenlegen. Die Opposition drängt Außenminister Westerwelle, offenzulegen, wie viel er mit Vorträgen – unter anderem in der Finanzbranche – vor seinem Eintritt in die Regierung verdient hat... Laut Parlamentsliste gehörten zu den Auftraggebern unter anderem die Privatbank Sal. Oppenheim, der Finanzfonds Lupus Alpha Asset wie auch die Liechtensteiner Bank LGT. Der LGT, dem Bankhaus des Fürstentums, wurde immer wieder vorgeworfen, sie fördere Steuerhinterziehung deutscher Staatsbürger... Am 11. April 2007 war Guido Westerwelle schließlich Gastredner auf dem „LGT Zürcher Forum“. Hierfür erhielt er mindestens 7000 Euro. Die Schweizer Wirtschaftszeitung „Cash daily“... zitierte ihn mit dem Satz: „Die gute Nachricht ist. Bei einem Regierungswechsel in Deutschland gibt es einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die schlechte Nachricht für die Schweiz ist: Es kommen weniger Deutsche.““
(www.tagesschau.de/inland/westerwelle402.html; 25. Februar 2010)
(Hässliche Deutsche. E.S.)

US-Notenbank untersucht Spekulationsgeschäfte. Fed prüft Wetten auf griechische Staatspleite. Wer die richtigen Finanzpapiere kauft, könnte mit der drohenden Staatspleite Griechenlands viel Geld verdienen. Die US-Notenbank prüft nun, ob Großbanken die Krise des Landes verschärfen. Sie sollen quasi darauf gewettet haben, dass die Regierung in Athen ihre Schulden nicht mehr bezahlen kann.“
(www.tagesschau.de; 25. Februar 2010)
(Wie man sieht, haben die Banken viel gelernt aus der Krise – vor allem, dass die politischen Hampelmänner des Kapital nichts, aber auch gar nichts getan haben, um die Macht der Banken und des Finanzkapitals, ihre Arroganz und unumschränkte Geschäftsfreiheit in irgend einer Weise zu begrenzen. Also machen sie weiter ohne Gnade. E.S.)

Westerwelle ist mit sich und Koalition zufrieden.“
(www.tagesschau.de; 26. Februar 2010)
(So sieht er aus. E.S.)

Auch Sachsen-CDU vermarktete Gespräche. Treffen mit Tillich für bis zu 8000 Euro. Die Sponsoring-Affäre bei der CDU weitet sich offenbar aus. Auch die sächsischen Christdemokraten hätten im Rahmen von Sponsor-Verträgen Gespräche mit ihrem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Tillich, angeboten, berichtet der „Spiegel“. Das gehe aus einem Schreiben an potenzielle Unterstützer einer CDU-Veranstaltung hervor.“
(www.tagesschau.de; 27. Februar 2010)
(Wie nennt man sonst käufliche Menschen? Nutten. E.S.)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine umstrittene Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne eingeführt. Dies geht aus einer Dienstanweisung der Zentrale in Nürnberg hervor. Die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) sollen gegen sittenwidrige Löhne für Hartz IV-Empfänger erst vorgehen, wenn die Löhne „im Regelfall deutlich unter 3 Euro pro Stunde“ liegen.“
(www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6067384/1pacxu1/index.html; 26. Februar 2010)
(Wie krank das System ist, wie sehr der Neoliberalismus die Hirne selbst von höchst sittsam bezahlten Staatsbediensteten verseucht hat, kann krasser kaum zum Ausdruck kommen als in dieser sittenwidrigen Definition von Sittenwidrigkeit. E.S.)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine umstrittene Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne eingeführt. Dies geht aus einer Dienstanweisung der Zentrale in Nürnberg hervor. Die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) sollen gegen sittenwidrige Löhne für Hartz IV-Empfänger erst vorgehen, wenn die Löhne „im Regelfall deutlich unter 3 Euro pro Stunde“ liegen.“
(www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6067384/1pacxu1/index.html; 26. Februar 2010)
(Wie krank das System ist, wie sehr der Neoliberalismus die Hirne selbst von höchst sittsam bezahlten Staatsbediensteten verseucht hat, kann krasser kaum zum Ausdruck kommen als in dieser sittenwidrigen Definition von Sittenwidrigkeit. E.S.)

Die "Chronik des Neoliberalen Irrsinns - März 2010" erscheint in zwei Tagen

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