Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?

Autoren: Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies

Die Wellen von Protesten, die in einem Land nach dem anderen auf der ganzen Welt ausbrechen, stellen die Frage: warum erheben sich die Amerikaner nicht in friedlichen Protesten wie unsere Nachbarn? Wir leben im Herzen dieses neoliberalen Systems, das die systemische Ungerechtigkeit und Ungleichheit des Laissez-faire-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts den Menschen des 21. Jahrhunderts mit Gewalt aufzwingt. So sind wir vielen der gleichen Missbräuche ausgesetzt, die Massenprotestbewegungen in anderen Ländern angeheizt haben, darunter hohe Mieten, stagnierende Löhne, Schulden von der Wiege bis zur Bahre, ständig steigende wirtschaftliche Ungleichheit, privatisierte Gesundheitsversorgung, ein zerfetztes soziales Sicherheitsnetz, katastrophale öffentliche Verkehrsmittel, systemische politische Korruption und endloser Krieg. Continue reading “Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?”

Ecuador zwischen Protest und Ausnahmezustand: Jetzt spricht die Opposition!

Schwere Vorwürfe gegen Regierung und bewaffnete staatliche Kräfte. Unabhängige Medien unter Druck. Ruf nach Neuwahlen

Vertreter der Opposition und Menschenrechtsorganisationen in Ecuador haben das Vorgehen der Regierung von Präsident Lenín Moreno gegen die andauernden sozialen Proteste scharf kritisiert. Nach Ansicht des Abgeordneten Estaban Melo, der für die linksgerichtete Oppositionspartei Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana) im Parlament sitzt, hat das Ausmaß an Unterdrückung und Verfolgung ein “historisches Niveau” erreicht. Die heftige Reaktion des Staates diene alleine der Durchsetzung der Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Melo bezog sich auf Zugeständnisse der Regierung an den IWF. Nach der Streichung von staatlichen Subventionen auf Treibstoff und weiteren Kürzungsmaßnahmen kommt es seit Monatsbeginn zu landesweiten Protesten, in deren Verlauf mehrere Menschen starben und Hunderte Personen festgenommen wurden. Angeheizt werden die Proteste durch eine allgemeine wirtschaftliche Krise des Landes.Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ecuadors ist im zweiten Quartal dieses Jahres nur um 0,3 Prozent gestiegen. Zugleich besteht die Regierung Moreno auf ein Sparprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Dieses Strukturanpassungsprogramm, das in Ecuador als “el paquetazo” (etwa: das Mega-Paket) bekannt wurde, ist Teil einer Vereinbarung mit dem IWF, der im Gegenzug Kredite in Höhe von gut 4,2 Milliarden US-Dollar gewährt hat. Anfang dieses Monats nun stiegen die Benzinpreise daraufhin von umgerechnet 1,68 Euro pro Gallone (rund 3,8 Liter) auf 2,10 Euro, während der Dieselpreis von 98 Eurocent auf 2,06 Euro stieg, was einem Anstieg von gut 110 Prozent entspricht.

“Dabei wirken sich die erhöhten Kraftstoffpreise auf fast alle Produkte aus und führen zu einer allgemeinen Teuerung und zu Entlassungen”, sagte Melo gegenüber amerika21. Die Regierung spreche zwar von einem Dialog mit den Sozialorganisationen und Gewerkschaften, dies habe aber nichts mit der realen Politik zu tun. Tatsächlich hätten die Behörden in den vergangenen Tagen mit Zensur und Angriffen auf Medien reagiert, “um die Stimmen der politischen und sozialen Führungspersönlichkeiten zum Verstummen zu bringen”, so Melo weiter. Im Ausnahmezustand seien Verhaftungen und Ausgangssperren an der Tagesordnung, verfassungsmäßige Rechte wie das Demonstrationsrecht, die Versammlungsfreiheit, die Unverletzlichkeit des Hauses und die Bewegungsfreiheit seien massiv eingeschränkt.

“Das Land ist wie gelähmt”, sagte der ehemalige ecuadorianische Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado. Die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung hätten die Mehrheit der ecuadorianischen Bevölkerung in den letzten zwei Jahren verarmen lassen. Der nun stattfindende Sozialprotest sei massiv und habe das ganze Land erfasst. “Fast 85 Prozent der Straßen im Land sind gesperrt”, so Jurado, der auch auf die zunehmende Repression verweist. Die Zusammenstöße zwischen den Protestteilnehmern auf der einen Seite und Polizei sowie Armee auf der anderen Seite hätten alleine in der Hauptstadt Quito mehr als 400 Verwundete zur Folge gehabt. Für die übrigen Landesteile gebe es keine genauen Informationen.

Jurado beklagte zugleich eine “totale Zensur in den öffentlich-rechtlichen Medien”. Der Radiosender der Provinzregierung von Pichincha habe als einziges öffentlich-rechtliches Medium eine kritische Linie bewahrt und Bürgersendungen angeboten. Nun sei auch dieser Sender “zu einem Teil des staatlichen Propagandaapparates” gemacht worden. Die Polizei habe zwei Universitäten angegriffen, in denen sich Menschen zu Friedensgebeten versammelt hatten, schilderte Jurado, der hinzufügte: “Zurzeit gibt es mehrere Dutzend vermisste Personen, darunter auch Kinder. Mehr als 800 Personen wurden verhaftet, darunter Journalisten und Politiker.”

“Angesichts dieser schweren Krise, um weiteres Blutvergießen durch unsere indigenen und mestizischen Brüder und Schwestern zu vermeiden und den Konflikt in Ecuador zu überwinden, muss Präsident Moreno seine Wirtschaftsmaßnahmen zurücknehmen und von seinem Amt zurücktreten”, sagte die oppositionelle Abgeordnete Esther Cuesta gegenüber amerika21. Dies sei auch angesichts der Tatsache nötig, da Präsident Moreno auf nationaler Ebene inzwischen kaum mehr 15 Prozent Zustimmung genieße. “Die Mitglieder der Fraktion der Bürgerrevolution sind der Ansicht, dass die Nationalversammlung gemäß Artikel 130 Ziffer 2 der ecuadorianischen Verfassung den Weg zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ebnen muss”, sagte Cuesta. Dies wäre eine Grundlage, um das Land wieder aufzubauen.

Nur eine neue Regierung und eine neue Nationalversammlung könnten einen echten Dialog und eine Übereinkunft mit der indigenen Gemeinschaft, Studenten, Arbeitern und Bauern herstellen, fügte Cuesta an, “also mit der großen Mehrheit des ecuadorianischen Volkes”.

Veröffentlicht am 12.10.2019 auf Portal amerka21.de

Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Anlässlich des 20. Jahrestags des verbrecherischen Überfalls der NATO auf Jugoslawien finden Sie hier einige Artikel, die ich damals übersetzt habe und die auf der Website “The Emperor´s New Clothes” (“Des Kaisers neue Kleider”) veröffentlicht worden sind. (Klaus Madersbacher)

Michel Chossudovsky

Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Der Einsatz schwer bewaffneter NATO-Truppen als “Friedenshüter” in Bosnien wird von Politikern wie Medien im Westen gleichermaßen als angemessene – wenn auch sehr späte – Reaktion auf einen Ausbruch von ethnischen Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen hingestellt. In der Folge des im November 1995 abgeschlossenen Dayton-Vertrages ist der Westen bemüht, sich als Retter der südlichen Slawen zu präsentieren und mit der “Arbeit am Wiederaufbau” der neuen souveränen Staaten fortzufahren. Continue reading “Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens”

Wie lange kann die Federal Reserve das Unvermeidliche verhindern?

Autor: Paul Craig Roberts

Wann werden sich Amerikas globale Konzerne und die Wall Street mit Präsident Trump zusammensetzen und ihm erklären, dass sein Handelskrieg nicht mit China, sondern mit ihnen geführt wird? Der größte Teil des amerikanischen Handelsdefizits mit China ist die Offshore-Produktion der amerikanischen Weltkonzerne. Wenn die Unternehmen die Produkte, die sie in China herstellen, auf den US-Verbrauchermarkt bringen, werden die Produkte als Importe aus China eingestuft. Continue reading “Wie lange kann die Federal Reserve das Unvermeidliche verhindern?”

Krieg und Armut: ein Kompromiss mit der Hölle

Es ist so einfach, die wirkliche amerikanische Sicherheitslücke mit Worten über Stärke vs. Schwäche und die endlose Notwendigkeit, das Militär aufzurüsten, zuzukleistern.

Hier ist zum Beispiel Verteidigungsminister Jim Mattis, der neulich in The Guardian zitiert wurde: “Es obliegt uns, eine tödlichere Kraft aufzustellen, wenn unsere Nation die Fähigkeit behalten soll, uns selbst zu verteidigen und das, wofür wir stehen”.

Dies ist der Eckpfeiler der Großen Lüge, der Grundlage des globalen Leidens und der Unordnung: dass alle glorreichen Abstraktionen, für die wir stehen – Freiheit, Demokratie usw. – durch Gewalt und Androhung von Gewalt aufrechterhalten werden. Die Kraft des Bösen, siehe, ist fast unendlich, und sie lauert ungebrochen außerhalb unserer Grenzen, aber sie bleibt uns fern, solange sie uns fürchtet. Stellen Sie daher unter keinen Umständen die Höhe unseres Militärhaushalts in Frage. Continue reading “Krieg und Armut: ein Kompromiss mit der Hölle”