Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen

„Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unseres Einsatzes fĂŒr AnonymitĂ€t im Internet. Nur weil wir Tor-Knoten betreiben, sind wir nicht kriminell“, sagte Christian Mihr, GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation unterstĂŒtzt das Tor-Netzwerk mit zwei Servern, um Journalistinnen und Journalisten die Umgehung von Zensur zu ermöglichen. „In unseren Trainings zur digitalen Sicherheit erleben wir tĂ€glich, wie wichtig ein VPN oder der Tor-Browser fĂŒr die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten geworden ist. Solche Angebote gilt es im Zeitalter zunehmender Überwachung zu stĂ€rken, anstatt zu kriminalisieren.“

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Dr. Maaßen ist vom Hof gejagt

Am 5.11.2018 wurde auf einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Inneren, fĂŒr Bau und Heimat durch Bundesinnenminister Horst Seehofer die Versetzung des PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand bekanntgegeben.

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Angehörige: Attentat in Berlin fĂŒr Starken Staat benutzen

Geht man davon aus, dass Angehörige des international verschmolzenen geheimdienstlichen Komplexes in die Vorbereitung, DurchfĂŒhrung und nachfolgende Vertuschung der TĂ€terschaft vom Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 verwickelt sind, ist der offene Brief der Angehörigen der Opfer dieses Attentats an die geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundeskanzlerin (mit ihrem geschĂ€ftsfĂŒhrenden Innenminister Thomas de Maiziere) nicht anders als pervers zu bezeichnen.

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#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily

Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch Ă€ußerte sich Innenminister Friedrich, BerufskĂŒrzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendĂ€ren Auftritt gegenĂŒber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage außerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.

Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begrĂŒndet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen.

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The Beckedahl Awakening

Netzpolitik transkribiert das jetzt schon legendĂ€re Interview mit Ministerprothese Friedrich im „Heute Journal“ und wagt es dabei zum ersten Mal seit Jahren „verfassungsnationalistische“ („strukturell antieuropĂ€ische“?) Begriffe zu benutzen.

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