Das friedliche Zusammenleben der Völker und Heimat aller Religionen, das ist und bleibt die Berliner Republik

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"Christlich-Demokratische Union", "Christlich-Soziale Union" und "Alternative für Deutschland" starten koordinierten Angriff auf Republik und Grundgesetz. Der Führer der Kanzlerin-Fraktion aus "C.D.U." und "C.S.U." im Parlament der Republik, Volker Kauder, und die Vorsitzende der "Alternative für Deutschland", Frauke Petry, fordern in am gleichen Tag erscheinenden Interviews jeweils eine "Kontrolle" von Kirchen und ein Verbot von Kirchengebäuden […]

Statusbericht und Überblick zum laufenden Staatsstreich

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) wollen den Vertrag des EFSF-Steuergeldfonds ohne Zustimmung des Bundestages ändern. Die FDP pocht auf das Budgetrecht des Parlamentes und die Einholung einer parlamentarischen Genehmigung vor jeder Ausschüttung deutscher Steuergeldern durch den "Euro-Rettungsfonds" EFSF. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, pöbelt gegen den zweithöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU), weil dieser gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihr geführten Regierung auf Einhaltung der Verfassungsordnung und parlamentarischen Demokratie pocht. Die britische Boulevard-Presse titelt: "Aufstieg des Vierten Reichs, wie Deutschland die Finanzkrise benutzt, um Europa zu erobern".

Ein Überblick.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010

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Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner "Chronik des neoliberalen Irrsinns" eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie […]