Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Bundeswehr zieht aus Sardinien ab

Seit der Wiederbewaffnung Westdeutschlands fĂŒhrt die Bundeswehr Übungsmanöver auf den NATO-StĂŒtzpunkten der italienischen Insel Sardinien durch. Doch damit ist nun offenbar Schluss. Wie die sardische Tageszeitung „Sardiniapost“ am 23. Januar berichtete, wird die Bundeswehr demnĂ€chst von Sardinien abziehen und „in ein anderes Land ziehen, wo die Soldaten dauerhafter ĂŒben und ein ,einladenderes‘ Klima vorfinden können“.

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Eugen Drewermann: Was niemand auszusprechen wagt

Als Theologe möchte ich Herrn Gauck daran erinnern, dass er seinen Gemeinden, als er noch im Dienst war, wohl nicht erlĂ€utert hat wie die Engel ĂŒber den Fluren von Bethlehem zur Friedenspolitik des Kaisers Augustus in Rom aufriefen. Genau das Gegenteil der Pax Romana war gemeint: Wer dich auf die eine Wange schlĂ€gt, dem halte noch die andere hin. Das ist das Gegenteil von AufrĂŒstung.

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Protest gegen Waffenexporte vor BRD-Botschaft in Mexiko

Wegen der Waffenexporte gerĂ€t allerdings auch die deutsche Bundesregierung unter Druck. Sie verhandelt derzeit ĂŒber ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Mexiko, das mutmaßlich die Zusammenarbeit mit PolizeikrĂ€ften intensivieren wĂŒrde, die in Menschenrechtsverbrechen verstrickt sind. Zudem garantiert die Bundesregierung keine Endverbleibskontrolle bei RĂŒstungsexporten. Im Fall von Mexiko dĂŒrfen deutsche Waffen wegen der prekĂ€ren Menschenrechtslage zwar theoretisch nicht in bestimmte Bundesstaaten verkauft werden.

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BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus

Die neuen Informationen zeigten, dass „die Ausbildung mexikanischer Polizisten durch Deutschland bereits im Gange ist“, erklĂ€rte der deutsch-mexikanische Verein in einer Pressemitteilung. Offenbar gehe es bei dem geplanten Abkommen also nur noch darum, den Polizeibehörden Mexikos – auch angesichts wachsender Kritik – Legitimation zu verleihen. Deutschland könne durch Ausbildungsmaßnahmen sowie den Verkauf von Waffen und anderer MilitĂ€rtechnologie profitieren.BKA

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