Wir haben erdrĂĽckende Beweise, dass al-Sisi Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat und verantwortlich ist fĂĽr die schrecklichen Morde seit dem Putsch in 2013
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Unter dem Schutz des Innenministers terrorisieren die ägyptischen Polizeibehörden und Geheimdienste all jene, die das brutale Regime unter Präsident Abdel Fattah el-Sisi nicht widerspruchslos hinnehmen. Es kam in den letzten beiden Jahren und kommt noch immer zu Entführungen, Verhaftungen, Folter, Ermordungen und offizielle Todesurteile von Personen. Hier nur von verfolgten Oppositionellen, Aktivisten oder Morsi-Anhängern zu sprechen trifft nicht zu. Quer durch die ganze Gesellschaft werden auch viele normale Bürger zu Tausenden Opfer des Terror-Regimes.
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Bezeichnenderweise ĂĽber die „Bild“-Zeitung hat der Vorsitzende der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, Sigmar Gabriel, heute eine „mehr vertiefte Zusammenarbeit unter dem Dach der EU“ propagiert. Die aus dem Bezahlinhalt der „Bild“ wiedergegebenen Zitate reichen fĂĽr eine Einschätzung. Der ĂĽbliche Tand und Schmuck an Versprechungen fĂĽr die seit EinfĂĽhrung des Euro-Finanzsystems rĂĽcksichtslos systemisch AusgeplĂĽnderten ist lächerlich. Und der Bluff der „Zwei Europas“ bzw ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist die schon am 4. September 2011 vom „Spiegel“ heraus geblasene uralte Nummer von Angela Merkel und Gerhard Schröder, nach dem Aufprall der (internationalen) Nomenklatura am Grundgesetz.
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IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fĂĽnfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstĂĽtzt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt.
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Die Berliner Regierung ignoriert, beugt und torpediert das Grundgesetz mit juristischen Spitzfindigkeiten ausgewählter „Gutachter“ und rĂĽstet wieder die eigene Armee auf, sendet Soldaten und Spezialkräfte in Krisengebiete, liefert Waffen, unterstĂĽtzt die RĂĽstungsindustrie und somit Kriege in der Welt. Irak, Syrien, Afghanistan, Mali, Libyen, Somalia, Jemen – ist das etwa kein Weltkrieg des Imperialistischen Komplexes?
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