Verfassungsbruch lÀsst sich nicht schönreden
Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, gegen den Willen des Einzelne festzulegen, wer fĂŒr ihn TarifvertrĂ€ge abschlieĂen darf.
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AG Schacht Konrad: Wir rufen auf zum spontanen Protest!
Die Bundesregierung hat zugegeben, dass sie nach Inbetriebnahme von Schacht KONRAD mehr und anderen AtommĂŒll einlagern will. Was sich abzeichnet ist ein groĂ angelegter Betrug an den Menschen in der Region und eine Ohrfeige fĂŒr die niedersĂ€chsische Genehmigungsbehörde.
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Die „Fernmeldeverkehr-Ăberwachungs-Verordnung“ von 1995
Schon vor fast 20 Jahren wies die Bundesregierung Betreiber an, „die Ăberwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ von StaatsbĂŒrgern zu ermöglichen.
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Bundesentwicklungshilfeminister wegen Katar und „I.S.“ unter Beschuss
Katar ist mit der deutschen Wirtschaft eng verflochten. Zu gross sind die Aussichten auf lukrative GeschĂ€ftsabschlĂŒsse gerade in Hinsicht auf kommende grosse Sportevents, mit denen das Emirat vor aller Welt seine weltweite Bedeutung aufzupolieren sucht. Aus Deutschland wird es keine Kritik und Untersuchungen ĂŒber verschleierte Waffen- und GeldgeschĂ€fte unter dem Emirat geben.
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„Buh“- und „Kriegstreiber“-Rufe fĂŒr Angela Merkel in Dresden
Das einzige was zĂ€hlt sind die Ergebnisse zwischen den Wahlen, die die âAbgeordneten des Volkesâ vorzuweisen haben. Entsprechend fallen die Quittungen fĂŒr die erbrachten Leistungen und nicht eingelösten vollmundigen Verheissungen vergangener Tage aus. Der Freistaat Sachsen wĂ€hlt am Sonntag eine neue Landesregierung. In der Landeshauptstadt Dresden absolvierte die Bundeskanzlerin am 29.August 2014 einen ihrer letzten PflichtbeitrĂ€ge zur UnterstĂŒtzung der C.D.U. und MinisterprĂ€sident Stanislaw Tillich.
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