Angeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein heftiger Konflikt um die Flüchtlingspolitik.
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Programm „Stuttgart 21“ (S21) und die „Sprechklausel“: Offener Brief von Parkschützer Matthias von Herrmann an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.
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Beim letzten Vorstoß Comeys ging es um einen Zugang durch die Hintertür zu allen kommerziellen Verschlüsselungs-Programmen, davon ausgehend, dass ISIS solche Programme benutzt, um die Beobachtungstätigkeit des FBI zu stören. Dass alle anderen ebenfalls diese Software benutzen, um dieselbe unwillkommene Bespitzelung abzuwehren, scheint in seinen Überlegungen keinen Platz zu finden.
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Im aktuellen Fall um die Verhaftung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour am 20.Juni auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier und des Bundesjustizministerium unter Leitung von Heiko Maas – beide S.P.D.-Figuren – ist es an dieser Stelle geboten, an die Verhaftung des damaligen Chefs und Gründers der Sea Shepherd Conservation Society, Captain Paul Watson, vor drei Jahren, hinzuweisen.
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Stellungnahme der Bundesregierung bezüglich der Telekommunikation von 80 Millionen Menschen und Maßnahmen der „Sicherheitsbehörden“ zu deren Offenlegung
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