Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat“

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Ahmed Mansour und Paul Watson: zwei Beispiele von Opfern der Regierung in Berlin zugunsten von Abschlüssen zu Milliarden-Verträgen deutscher Investoren. Ein Offenbarungseid mit dem Bekenntnis zur Absage an völkerrechtliche Grundsätze.

Im aktuellen Fall um die Verhaftung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour am 20.Juni 2015 auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier (S.P.D.) und des Bundesjustizministeriums unter Leitung von Heiko Maas (S.P.D.) ist es an dieser Stelle geboten, an die Verhaftung des damaligen Chefs und Gründers der Sea Shepherd Conservation Society, Captain Paul Watson, vor drei Jahren hinzuweisen.

Die beiden für Deutschland unrühmlichen Vorkommnisse haben exakt den gleichen Hintergrund. Mansour und Watson wurden unter dem falschen Vorwand, von Interpol international gesuchte Männer zu sein, am Verlassen Deutschlands auf den Flughäfen (Berlin-Tegel bzw. Frankfurt am Main) von der Bundespolizei verhaftet.

In beiden Fällen fanden zeitgleich Staatsbesuche mit Empfängen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin statt.

Laura Chinchilla, die Präsidentin von Costa Rica, reiste im Mai 2012 mit grosser Wirtschaftsdelegation zur Vertragsunterzeichnung deutscher Kapitalinvestitionen nach Berlin.

Der selbsternannte und nicht parlamentarisch gewählte ägyptische "Präsident" Abdel Fattah al-Sissi wurde erst kürzlich im Juni in Berlin hofiert, da ein 8 Milliarden-Vertrag mit Siemens offiziell besiegelt wurde.

Paul Watson und Ahmed Mansour wurden als Gefälligkeitsgeste geopfert. Es lag einzig und allein im Ermessen der Bundesregierung, den Auslieferungsanträgen stattzugeben. Mit Ägypten besteht nicht einmal ein solches bilaterales Abkommen.

Zum Glück blieb es bei dem Versuch einer Auslieferung.

Captain Paul Watson bat die Weltöffentlichkeit um Hilfe, um die enorme Summe der Kaution aufzubringen und zu der die Menschen aus vielen Ländern durch Spenden beitrugen. Watson entzog sich einer Entscheidung zur Auslieferung nach Costa Rica durch die Flucht aus Deutschland, die international zur Schande der deutschen Justiz entsprechend gefeiert wurde. Zu Recht, denn in den Gefängnissen des zentralamerikanischen Staates wurden Aktivisten ermordet. Umweltschützer, die sich um den Bestand bedrohter Tierarten in Costa Rica kümmern, werden ebenfalls bedroht und bis heute kommt es zu unaufgeklärten Tötungsdelikten.

Ahmed Mansour hätte bei einer Überstellung nach Kairo mindestens fünfzehn Jahre Haft gedroht, unter grausamen Bedingungen, die weit von jedweder Rechtsstaatlichkeit entfernt sind.

Interpol wurde von der Regierung in Berlin als offizielles Alibi herangezogen.

Im Fall Watson lag kein derartiger Eintrag vor, denn nach Prüfung des Antrages von Costa Rica in 2011 wurde die Rote Notiz zu Paul Watson wegen nicht plausibler Gründe gestrichen und alle 190 Vertragsstaaten davon schriftlich informiert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) war zu dieser Zeit Bundesjustizministerin.

Vor Mansours Auslieferung nach Ägypten warnte Interpol, da die Menschenrechtslage in dem Land katastrophal ist. Die internationale Behörde wies auf eine politische Motivierung Kairos um Regimekritiker zum Schweigen zu bringen hin. Interpol bestätigte Mansour vor dessen Einreise nach Deutschland schriftlich auf dessen Nachfrage, dass "die Organisation seinen Fall herausgenommen hatte und sich nicht an einer Fahndung nach ihm beteiligt".

Dass der Journalist freigelassen wurde ist dem enormen Druck und Echo der Weltöffentlichkeit zu verdanken. Avaaz, Journalistenverbände und viele andere wurden aktiv. Berlin stand im Fadenkreuz der Empörung wie ein "Failed State (gescheiterter Staat)". Hier ist nur ein Beispiel eines Kommentars in der aserbaidshanischen Nachrichtenagentur Trend "How much does German democracy cost?", wie das Ausland Deutschland beurteilt:

"... Germany, one of the “heralds of democracy” in Europe, by its policy has once again proved that the concept of “justice” for this country is its own interests and business only. A good example of this fact was the arrest of the well-known reporter Ahmed Mansour with the Al-Jazeera Qatar-based broadcaster’s Arabic service in Berlin airport on the appeal of the Egyptian leadership..."

Die Regierung dieser Republik hat sich nicht nur als Lügnerin erwiesen sondern als wissender Henkershelfer. Die Behauptung, dass das Bundeskriminalamt die Verhaftung durch die Bundespolizei veranlasst hätte, liess sich keine zwei Tage aufrechterhalten. Das B.K.A. dementierte und stellte die Sachlage ganz anders dar. Die Entscheidung wurde direkt im Bundeskanzleramt getroffen und an das Bundesjustizministerium zum Vollzug weitergereicht.

Politiker besitzen Immunität vor Strafverfolgung. Eine Immunität kann bei begründeten Ereignissen aufgehoben werden. Menschen trotz besten Kenntnissen über die Bedingungen in den Ländern bewusst Folterknechten in die Hände zu spielen und einen möglichen Tod in Kauf zu nehmen ist ein derartiger Grund.

Diese Regierung mit ihrer eigenen Auslegung von Rechtsstaatlichkeit ist untragbar für unser Land und die gesamte Welt, denn einige Journalisten und Aktivisten befürchten jetzt die Einreise nach Deutschland, so die Niederländerin Rena Netjes, die Britin Sue Turten, der Brite Dominic Kane.

Als vor noch gar nicht langer Zeit Whistleblower und Bürgerrechtler es vorzogen, die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr zu besuchen aus Furcht, bei der Einreise verhaftet zu werden und einen Prozess gegen die Washingtoner Regierung führten, wäre dieses für unser Land undenkbar erschienen.

Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas ist es zu verdanken, dass die Bundesrepublik Deutschland nun der gleiche Ruf anhaftet. Und das kann so nicht akzeptiert und hingenommen werden.

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