S21-Mehrkosten: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Postkarte zu S21-MehrkostenProgramm "Stuttgart 21" (S21) und die "Sprechklausel": Offener Brief von Parkschützer Matthias von Herrmann an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.

Sehr geehrter Herr Kretschmann, schon fast zufällig wurde bekannt, dass die sogenannte Sprechklausel schon seit zweieinhalb Jahren gezogen ist. Das heißt: Seit zweieinhalb Jahren verhandeln das Land Baden-Württemberg und die Bahn darüber, wer die S21-Mehrkosten trägt.

Was sind die bisherigen Verhandlungspositionen und -ergebnisse? Wieso beteuern Sie öffentlich immer noch „Mir zahlet nix“, obwohl Juristen der Landesregierung längst zu dem Ergebnis gelangt sind, dass dies nach den aktuellen Vertragsbedingungen nicht durchsetzbar ist? Warum betreiben Sie nicht eine Anpassung oder Aufhebung des Finanzierungsvertrages, so wie es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30.9.2015 möglich und geboten wäre, um Mehrkosten für Stadt und Land zu vermeiden?

Konkret bezeugen Unterlagen des Bundeskanzleramtes, dass Sie am 1.2.2013 mit Angela Merkel über die Finanzierung von S21 gesprochen haben (Anm.d.Red.: Das Datum ist im Original des Bundeskanzleramtes tatsächlich falsch mit 1.Februar 2012 angegeben). Leider sind Aussagen zum genauen Inhalt des Gesprächs in den bislang offengelegten Unterlagen geschwärzt; Über das Ergebnis des Gesprächs haben Sie die Öffentlichkeit bislang nicht informiert. Was haben Sie damals mit der Bundeskanzlerin vereinbart, nachdem die Bahn 2,3 Milliarden Euro Mehrkosten für S21 einräumte, und nachdem klar war, dass der Bahnaufsichtsrat beschließen würde, die Beteiligung des Landes an diesen Mehrkosten gerichtlich einzuklagen? Wie sind Sie bezüglich der Kostenaufteilung verblieben?

Ich bitte Sie, für Klarheit und Transparenz zu sorgen: Legen Sie offen, was sie am 1.2.2013 im Kanzleramt besprochen haben und was seither mit der DB AG verhandelt und vereinbart wurde. Mit geschwärzten Unterlagen und lapidaren Aussagen wie „Mir zahlet nix“ kann ich nichts anfangen. Ich erwarte statt jahrelanger, geheimer Verhandlungen über die Verteilung der S21-Mehrkosten endlich eine juristisch wirksame Umsetzung Ihrer Aussage, dass das Land keine Mehrkosten zahlen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias von Herrmann
Parkschützer