Als Linker im Euro-Kapitalismus freut man sich schon ĂŒber Minister, die wenigstens die Bundesrepublik Deutschland stehen lassen wollen. So weit ist es schon gekommen.
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Wie erwartet schlieĂen die Euro-Parteien des Bundestages ihre Reihen. Nun fordern auch CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und FDP-BundestagsfraktionsfĂŒhrer Rainer BrĂŒderle eine Volksabstimmung gegen das Grundgesetz. Seehofer nannte als ein Motiv die „Ăbertragung von wesentlichen Kompetenzen nach BrĂŒssel“, BrĂŒderle nannte das geforderte Referendum, entsprechend des letzten Sommer eingeleiteten Strategiewechsels der Nomenklatura, eine „Volksabstimmung ĂŒber Europa“.
Die Entwicklung hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet.
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Der Ableger der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ versucht mit dem Projekt Paneuropa fortzufahren. Die fĂŒr diesen Zweck von JĂŒrgen Habermas, Julian Nida-RĂŒmelin und Peter Bofinger erstellte Expertise soll umgesetzt werden.
Ein aussichtsloses, fast amĂŒsantes Unterfangen.
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Wer bei den linken Nibelungen noch ab und zu ĂŒber die BrĂŒstung schaut und auf der Gegenseite die Contras im Burgschlösschen beim Medienbaden auf der Veranda sieht, wird jetzt grimmig mit dem Helm wippen. Jaja.
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Auf der heutigen Sitzung des Rats der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB wird alles Mögliche versprochen und angekĂŒndigt werden. Passieren soll alles nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ĂŒber den ESM.
Ein Àngstlicher, peinlicher Bluff der Finanzlobby.
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Zweiundzwanzig Jahre nach der Unterschrift der westdeutschen Regierung von Helmut Kohl und seinem designierten Nachfolger Wolfgang SchĂ€uble unter die Abmachung zur „EuropĂ€ischen WĂ€hrungsunion“ (EWU) entdeckt Angela Merkels ehemaliger designierter Finanzminister Paul Kirchhof, auf welchem Spielfeld das damals eigentlich geschah. Im fĂ€llt ĂŒberhaupt manches auf.
Jetzt schon.
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