Als Linker im Euro-Kapitalismus freut man sich schon über Minister, die wenigstens die Bundesrepublik Deutschland stehen lassen wollen. So weit ist es schon gekommen.
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Wie erwartet schließen die Euro-Parteien des Bundestages ihre Reihen. Nun fordern auch CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und FDP-Bundestagsfraktionsführer Rainer Brüderle eine Volksabstimmung gegen das Grundgesetz. Seehofer nannte als ein Motiv die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel“, Brüderle nannte das geforderte Referendum, entsprechend des letzten Sommer eingeleiteten Strategiewechsels der Nomenklatura, eine „Volksabstimmung über Europa“.
Die Entwicklung hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet.
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Der Ableger der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ versucht mit dem Projekt Paneuropa fortzufahren. Die für diesen Zweck von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger erstellte Expertise soll umgesetzt werden.
Ein aussichtsloses, fast amüsantes Unterfangen.
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Wer bei den linken Nibelungen noch ab und zu über die Brüstung schaut und auf der Gegenseite die Contras im Burgschlösschen beim Medienbaden auf der Veranda sieht, wird jetzt grimmig mit dem Helm wippen. Jaja.
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Auf der heutigen Sitzung des Rats der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB wird alles Mögliche versprochen und angekündigt werden. Passieren soll alles nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den ESM.
Ein ängstlicher, peinlicher Bluff der Finanzlobby.
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Zweiundzwanzig Jahre nach der Unterschrift der westdeutschen Regierung von Helmut Kohl und seinem designierten Nachfolger Wolfgang Schäuble unter die Abmachung zur „Europäischen Währungsunion“ (EWU) entdeckt Angela Merkels ehemaliger designierter Finanzminister Paul Kirchhof, auf welchem Spielfeld das damals eigentlich geschah. Im fällt überhaupt manches auf.
Jetzt schon.
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