Kurze Erläuterung zum Wahlprogramm von „Die Linke“ für die Bundestagswahl, das heute in Dresden bei deren Parteitag beschlossen wird.
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Die Parteien planen durch die Änderung von Artikel 79 den „unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes“ über Umwege doch noch aushebeln zu können.
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Diese Pressemitteilung der Freunde des Grundgesetzes e.V. erschien bereits auf der Netzseite des gemeinnützigen Vereins und ist auch als PDF zu lesen. Anm.: Daniel Neun, Gründer von Radio Utopie, ist Vorsitzender der Freunde des Grundgesetzes e.V..
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Für die Interventionstische Linke kann ich dafürhalte, dass sie es richtig machen, Protest zu internationalisieren. Es ist unsinnig die Probleme nur in Deutschland zu sehen, wenn es die strukturell ähnlichen Probleme in unterschiedlichen Ländern sind die zu ähnlichen Symptomen führen, so werden Griechenland und Spanien sehr vergleichbar mit ihren Zwangsräumungen und den vielen Obdachlosen und den vielen vielen Menschen, insbesondere der Jugendlichen ohne Arbeit. Den Ansatz finde ich gut, dass eine Vernetzung erforderlich ist zwischen der Menschen um diesen Symptomen etwas entgegenzusetzen.
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Nach einem zehntägigen Besuch in Libanon und Syrien als Leiterin einer Delegation bestehend aus 16 Personen aus acht Ländern bin ich zurückgekehrt mit der Hoffnung, dass Frieden in Syrien möglich ist, wenn jede Einmischung von aussen gestoppt und den Syrern gestattet wird, ihre eigenen Probleme zu lösen, indem ihr Recht auf Selbstbestimmung respektiert wird.
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