Radio Utopie

Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Friedrich (CSU) versuchen derzeit im Schatten der blutigen Attentate während des französischen Wahlkampfs, sowie der im us-amerikanischen Wahlkampf von Justizminister Eric Holder (Demokratische Partei) verkündeten 5-Jahres-Speicherung der Telekommunikationsdaten der U.S.-Staatsbürger durch das Counterterrorismus-Zentrum NCTC, eine ganz miese Erpressung unserer Justizministerin. Da sich leider wieder einmal keiner aus Informationsindustrie, Parteien-Branche und Establishment bereit findet, die Worte Grundgesetz und Vorratsdatenspeicherung in Gegensatz und in die Suchmaschinen zu bringen (explizit auch niemand aus der Linken GmbH, wie z.B. der peinliche EU-Fetischist Jan Korte), hier noch einmal das Statement von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum neuen Angriff auf unsere verfassungsmäßigen Rechte:

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission die lange überfällige Überarbeitung immer wieder aufschiebt und gleichzeitig auf die Umsetzung eines Auslaufmodells pocht. Bis heute hat die Kommission keinen Entwurf vorgelegt, obwohl Frau Malmström die Evaluierung bis Ende 2010 und einen konkreten Vorschlag bis Ende 2011 angekündigt hat. Auf Grundlage meines Kompromissvorschlags werde ich jetzt die Kabinettbefassung zum Quick-Freeze-Verfahren einleiten.“

Immerhin Claudia Roth und Malte Spitz schafften es im laufenden Wahlkampf um die großen VorsitzendeN von Bündnis 90/Die GrünInnen ein, zwei Worte zum erneuten Versuch der Massenspionage gegen die gesamte Bevölkerung durch Regierung, Polizei, internationale Geheimdienste, spionage-technischen Komplex und die weltweit verwobenen Konglomerate der Musik-, Film-, Medien-, IT- und Internetindustrie zu verlieren:

„Da die EU-Kommission die notwendige Evaluation und Überarbeitung der Richtlinie permanent verschleppt und vor sich herschiebt, ist der Druck aus Brüssel schlicht absurd und leicht als politisches Ränkespiel zu entlarven. Aus diesem Grund ist auch der Plan von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nun einen Gesetzentwurf zu einer Vorratsdatenspeicherung light einzubringen, völlig inakzeptabel. Wir erwarten von einer für Recht und Gesetz zuständigen Ministerin, die sich zudem gerne als Bürgerrechtlerin inszeniert, dass sie die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger wahrt, anstatt ihnen zu schaden. Ihr Vorschlag läuft nicht auf eine Speicherung nur bei Verdacht hinaus, sondern ebenfalls auf eine anlasslose Speicherung von IP-Daten.“

Wir erwarten auch von Bündnis 90/Die Grünen, die sich hier wieder einmal als BürgerInnenrechtlerInnen (immer korrekt, ja?!) inszenieren, daß sie die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in der Republik wahrt. Diese garantieren weder Regierung, noch Parlament, noch Polizei, noch deren Geschwätz und schon gar nicht dieser zum autoritären Finanzimperium mutierte Staatenbund „Europäische Union“ – sondern das Grundgesetz.

Bezeichnenderweise fehlen die Worte Grundgesetz und Verfassung auch in der Pressemitteilung der Grünen. Warum? Weil Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer letzten Bundesdelegiertenkonferenz das Grundgesetz als “offene Frage” bezeichnet haben und dafür plädierten, “anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen”. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten “neuen Verfassung” soll die “stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union” sein. Und anschließend bezeichnete der “Rechtsexperte” der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag, das Grundgesetz auch noch als nicht „europatauglich“.

Soviel zur Glaubwürdigkeit von Bündnis 90/Die Grünen, Ableger der „Europäischen Grünen Partei“ in der Republik, in Sachen Artikel 1-19 Grundgesetz, unserer Grundrechte.

Also: auch heute heisst es für die verbliebenden Vorratsdenker der Republik ihren Schrank aufzuräumen und wenigstens minimale geistige Aktivität zu entfalten. Das dürfte genügen, um diese lächerliche Attacke des Kontrollapparats auf die Justizministerin zurückzuschlagen.

Wer sich natürlich, typisch pro-europäisch, faul und feige zurückfläzt und „jaja, nee, nee“ vor sich hinblubbert, kann sich über nichts beschweren und bleibt aus allen Kreisen von Denkern und Intellektuellen draußen. Das gilt dann, früher oder später, auch für Regierungen und Parlamente, nach der Parole von Joseph Beuys:

Wer nicht denken will fliegt raus.

(…)

Artikel zum Thema:
21.03.2012 Der mitfühlende Liberalismus lässt die FDP in NRW auf 4 Prozent steigen
Eine kleine Erläuterung, warum die Liberalen mit Christian Lindner wieder in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einziehen sollten.

15.03.2012 Machtdeflation des Systems Merkel ohne Alternative
Ein Rückblick und Ausblick zu den anstehenden Landtagswahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Eine Wahlempfehlung für die Linke GmbH in Nordrhein-Westfalen. Ein Nachruf auf die FDP und unsere Justizministerin.
Und eine Warnung.