Grundgesetz / Verfassungen / Verfassungsrecht

„Gleichheit der Wahl ein relativ vager Begriff“: Ex-Verfassungsrichter will Verfassung zwecks Beibehaltung der 5-Prozent-Sperre ändern lassen

Der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier will die Verfassung ändern, um die 5-Prozent-Sperre zur Wahl des Bundestages ins Grundgesetz zu schreiben. Offensichtlich haben er und seine Hintermuttis und – männer in der Nomenklatura Angst vor einem Ende der „Hürde“ für neue Parteien bei Parlamentswahlen und einer damit verbundenen demokratischen, geordneten und verfassungsgemäßen Rekonvaliszenz der Republik.

Schande über den C.S.U.-Mann Papier und diese ganze verfluchte, korrupte, abgetakalte Nomenklatura, die Deutschland versucht nicht nur auf ihr geistig-moralisches, sondern auch noch auf ihr politisch-demokratisches Niveau herunter zu versauen.

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#TheDayWeFightBack – Kein Tag wie jeder andere

Heute schließen sich im World Wide Web, welches im europäischen Forschungszentrum CERN erfunden und am 30. April 1993 der Welt zur Verfügung gestellt wurde, Tausende von Netzseiten, Initiativen, Online-Zeitungen, Portalen, Medien und Gruppen zusammen und machen gegen die weltweit mafiös verwobene Schattenwelt des spionagetechnologischen Komplex aus Regierungen, Geheimdiensten und einschlägigen Konsortien einen Schritt nach vorne. Der Totalen Spionage, „Totalüberwachung“ und Außerkraftsetzung von Verfassungen und Bürgerrechten setzen wir den öffentlichen Widerstand entgegen, um genau diese unsere Verfassungen und Bürgerrechte der jeweiligen souveränen Staaten zu bewahren und gleichzeitig das gemeinsame Ganze, das weltweite Kommunizieren, Informieren, Organisieren über staatliche Grenzen hinweg in einem weltweiten und nicht selektierten World Wide Web im Internet ohne Bespitzelung und Datenraub zu verteidigen und zu ermöglichen.

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„Früher wollten alle Parteien eine europäische Verfassung. Heute ist es nur noch Die Linke.“

Ist nicht alles schlecht. Doch im Gegensatz zu anders lautenden Gerüchten fordert auch der linke Flügel von Dr. Gysis GmbH „Die Linke“, genau wie alle anderen etablierten Parteien, eine Beseitigung des Grundgesetzes zugunsten einer „europäischen Verfassung“.

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Oberster Gerichtshof von Ohio: staatliche Schuldner durch Armut in Gefängnishaft ist verfassungswidrig

Am Samstag, den 8.Februar 2014 griff der Oberste Gerichtshof von Ohio in die gängige Praxis der Justiz des Bundesstaats ein, über in wirtschaftliche Not geratenen Personen eine Gefängnisstrafe wegen des Verzuges der Zahlung staatlicher Gebühren zu verhängen, obwohl dieses schon generell von der Verfassung untersagt ist.

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Radio Utopie

„Gleichheit der Wahl ein relativ vager Begriff“: Ex-Verfassungsrichter will Verfassung zwecks Beibehaltung der 5-Prozent-Sperre ändern lassen

#TheDayWeFightBack – Kein Tag wie jeder andere

„Früher wollten alle Parteien eine europäische Verfassung. Heute ist es nur noch Die Linke.“

Oberster Gerichtshof von Ohio: staatliche Schuldner durch Armut in Gefängnishaft ist verfassungswidrig

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