Wikileaks Partei: Unruhe im Hinterhof ihrer Majestät Australien

Die größte Macht auf dem Planeten Erde ist die Macht der Gewohnheit. Hat man sie erst einmal den Beherrschten aufgezwungen, ja ist diesen der (Selbst-)Zwang selbst bereits Gewohnheit (und damit Macht der Herrschenden) geworden, brauchen Herrschende, Kontrollierende und Profiteure der Gesellschaftsstruktur andere Machtmittel nicht mehr voll einzusetzen, sondern können diese ganz sophisticated in der Handtasche lassen (oder beizeiten mal vielsagend heraus holen, ganz zufällig, ein bisschen damit herum wedeln und dann wieder einpacken).

Ein Beispiel für diese Art der versteckten Herrschaft über einen äußerlich als Demokratie erscheinenden Staat ist Australien.

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

Jede etablierte Partei, auch „Die Linke“, auch die Piratenpartei, hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt (Chronologie der Freunde des Grundgesetzes e.V.). Keine verteidigt es. Heute beschloss nun der Bundesrat das Stasi 3.0 Gesetz zur „Bestandsdatenauskunft“, was zuvor der Bundestag in seiner mittlerweile üblichen (und nur durch eine allparteiliche Geschäftsordnungs-Omerta im „Ältestenrat“ erklärbare Weise) abgenickt hat. Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“.