Die Verfassung der Republik befiehlt dem Staat: Erst die Kanzlerwahl. Und dann hat der Präsident ggf die Option das Parlament aufzulösen bzw Neuwahlen auszurufen.
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Als Beispiel fĂĽr die neuen Geschichtsrevisionisten in Argentinien wird neben dem Präsidenten selbst auch der ehemalige Kulturmanager DarĂo LopĂ©rfido genannt, der im vergangenen Jahr nach umstrittenen Aussagen zu den Todeszahlen und starkem gesellschaftlichem Druck zurĂĽcktreten musste. Dennoch wurde er nun von der Regierung als erster „Sonderbeauftragter fĂĽr die argentinische Kultur“ an die Botschaft in Berlin berufen.
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Die IPPNW appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen
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Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert die Haltung der Bundesregierung: „Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands.
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Die Allermeisten haben keine Ahnung, wen die Bundesversammlung mit Frank-Walter Steinmeier gestern tatsächlich zum Bundespräsidenten gewählt hat. Um wenigstens den Leserinnen und Lesern von Radio Utopie einen ungefähren Überblick zu verschaffen, haben wir heute auf der Nachrichtenagentur einen Steinmeier-Tag.
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