Radio Utopie

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Steinmeier, Geheimdienste und „I.S.“ drohen gleichzeitig mit Attentats-Szenarien

Heute Morgen, am 2. Weihnachtstag, forderte zuerst Außeminister Frank-Walter Steinmeier – exakt nach der von uns bereits im August prognostizierten Zielrichtung von Operation Asyl – „mehr Reisekontrollen“ an einer imaginären „europäischen Grenze“. Steinmeiers Forderung „Frontex zu einer Europäischen Grenzschutzbehörde auszubauen“ erfolgte „vor dem Hintergrund“ des u.a. von Frontex aufgebauten Attentats-Szenarios in Deutschland um „falsche echte“ Presse und Pässe aus Irak und Syrien.

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Verhandlungen, Dialog und Versöhnung statt Konfrontation

Eine Hauptursache der Gewalt in der Region liegt in der fortdauernden Ungerechtigkeit durch die israelische Besatzung, unter der die Palästinenser leiden. Laut dem PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi, die von 1991 bis 1993 die offizielle Sprecherin der palästinensischen Delegation im Nahost-Friedensprozess war, griffen israelische Besatzungstruppen allein in diesem Jahr tausende palästinensische Zivilisten an. Mehr als 3.000 Überfälle auf palästinensische Städte und Dörfer hätten stattgefunden, mehr als 30 Palästinenser seien durch israelische Truppen ermordet und mehr als 3.500 inhaftiert worden. Sie wies zudem auf mehr als 11.000 Gewaltübergriffe von Siedlern auf Palästinenser in den letzten zehn Jahren hin. Als Besatzungsmacht hat Israel auch eine Schutzverantwortung der palästinensischen Bevölkerung gegenüber. Statt diese wahrzunehmen, überlässt sie die Palästinenser und Palästinenserinnen schutzlos den Übergriffen der Siedler.

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Konstanten westlicher Weltpolitik

Die russischen Luftangriffe in Syrien rufen heftige Reaktionen in Berlin und in den Hauptstädten der anderen westlichen Mächte hervor. Man sei in „tiefer Sorge“ über die Luftschläge auf Ziele in den Regionen Hama, Homs und Idlib, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei, Qatars und Saudi-Arabiens. Viele der Angriffe hätten nicht wie angekündigt dem „Islamischen Staat“ (IS), sondern „der syrischen Opposition und Zivilisten“ gegolten, behaupteten die sieben westlichen bzw. islamistischen Regierungen; sie müssten deswegen „sofort eingestellt“ werden.

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Erstes vom Ausland erbautes Zeltlager für Opfer des Krieges: in Syrien

Einhundert Camps in dieser Grösse könnten einhunderttausend Menschen Platz bieten. Die reichen westlichen Demokratien haben die Kapazität dazu. Ihre Regierungen verfolgen andere politische Ziele, ein Syrien ohne Bashar al-Assad. Je mehr die „Flüchtlingkrise“ eskaliert umso besser und wird missbraucht, innerhalb der Europäischen Union, der Arabischen Liga und in anderen Ländern, noch mehr militärische und politische Massnahmen zu ergreifen, die ohne diesen Wahnsinn nicht in der nächsten Zeit umsetzbar wären.

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Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93

Sowohl die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, als auch die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, haben den zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere aufgefordert die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren nach Anträgen auf Asyl von Flüchtlingen zu beschleunigen. Damit geraten die S.P.D.-Ministerpräsidentinnen, mutmaßlich ohne es zu begreifen, der von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.

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