Es dĂŒrfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.
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In mehr als 30 StĂ€dten in ganz Deutschland hat ein breites BĂŒndnis aus ĂŒberwachungskritischen Gruppen Demonstrationen gegen Ăberwachung organisiert. Anlass fĂŒr die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die AbschwĂ€chungen des Datenschutzes fĂŒr Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur TotalĂŒberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft.
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Das Hamburger BĂŒndnis gegen Ăberwachung, ein Zusammenschluss von rund 20 Parteien und Organisationen, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag 23.5. 2015 gegen die zunehmende staatliche Ăberwachung und fĂŒr den Schutz der PrivatsphĂ€re auf.
Im Rahmen der bundesweit durchgefĂŒhrten Aktion „Freiheit statt Angst on Tour“, die im letzten Monat mit einer Demonstration in Bielefeld begann, wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicheung und die Skandale der NSA/BND-AffĂ€re auf die StraĂe bringen.
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So gut wie kein Bereich fehlt in der Offerte zur „Sicherheit der Nation und StĂ€rkung der Industrie“. Bei dem innigen VerhĂ€ltnis zwischen B.N.D. und N.S.A. stellt sich die Frage, inwieweit der deutsche Part diese Technologien fĂŒr seine TĂ€tigkeiten teilt und einsetzt hat – unter anderem Seite 58, All-Fiber Optically-Controlled Optical Switch (s. Internetknoten Frankfurt: âĂber das BND-BĂŒro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziertâ).
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Ăsterreich: Gestern gab Peter Pilz, langjĂ€hriger politischer Aktvist und ehemaliger Abgeordneter des Nationalrats der Zweiten Republik, eine Pressekonferenz. Deren Inhalt, Thematik und Brisanz scheint bei den „Super-EuropĂ€ern“ im „FĂŒhrungsland in Europa“, beim „FĂŒhrer“ des Kontinents, deren Polizei die Verfassung der Berliner Republik bereits in mehreren GroĂstĂ€dten, namentlich Dresden und Hamburg, bereits auĂer Kraft gesetzt hat und selbst Gerichtsurteile ignoriert, noch nicht so recht angekommen zu sein.
Dem kann geholfen werden.
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