Hersh-Bericht: Die Verlierer des Syrien-Krieges versuchen sich zu Siegern umzulĂŒgen
In einem neuen Artikel im „London Review of Books“ zum Krieg in Syrien beruft sich der (auch von Radio Utopie) hochangesehene EnthĂŒllungs-Journalist Seymour Hersh u.a. auf einen hochrangigen „Berater“ vom Generalstab des U.S. MilitĂ€rs. Laut dessen Angaben begann der U.S. Generalstab im Herbst 2013 – hinter dem RĂŒcken von PrĂ€sident Barack Obama und der mit „Alliierten“ in GroĂbritannien, Katar und Saudi-Arabien zugunsten von terroristischen Gruppen „konspirierenden“ C.I.A. – ĂŒber die Bundeswehr, die israelischen VerteidigungskrĂ€fte und das russische MilitĂ€r Informationen an die Assad-Regierung weiterzugeben, um diese gegen jihadistische / terroristische Gruppen zu unterstĂŒtzen.
Ohne jetzt auf alle Einzelheiten im Artikel eingehen zu wollen: ich halte diese Geschichte fĂŒr eine Finte. Gegenteilig nehme ich an, dass diese Geschichte Seymour Hersh von genau den KrĂ€ften angedreht wurde, die alles auf einen Sieg in der Invasion Syriens gesetzt, dafĂŒr ohne Skrupel alle verfĂŒgbaren Mittel eingesetzt und nun verloren haben.
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Terrorgesetze die „eigentlich hĂ€tten geprĂŒft werden mĂŒssen“ bis 2021 verlĂ€ngert
Am 5. November verlĂ€ngerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das SicherheitsĂŒberprĂŒfungsgesetz und das StraĂenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wĂ€ren sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.
Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwÀhnte das tatsÀchliche Ausmaà dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.
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VerlĂ€ngerung der Terrorgesetze und TotalĂŒberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden
„Untersuchungsausschuss“, GrĂŒne, „Linke“, „Sonderermittler“ und Regierung versuchen unter allerlei Nebelkerzen die VerlĂ€ngerung von Terrorgesetzen und TotalĂŒberwachung vor deren Auslaufen Ende 2015 noch schnell durch den Bundestag zu bekommen. Dabei stellen sich alle Parteien, alle Parlamentarier, alle etablierten Organisationen, alle Gerichte, alle Juristen, alle BĂŒrgerrechtler und die gesamte Informationsindustrie weiter um die Wette tot.
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