Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Jena: Stadtparlament bricht 49. Sitzung ab – BĂŒrger besetzen Podium fĂŒr neues Delegiertenplenum

Nachdem durch einen ausgelösten Feueralarm wĂ€hrend der Pause die Feuerwehr eintraf sowie auch Polizeibeamte (wer die wohl gerufen haben mag?) den Rathaussaal betraten, wurde die monatliche Versammlung des Jenaer Stadtparlaments fĂŒr diesen Abend beendet. Die Stadtratssitzung wurde aufgehoben, “weil eine Abstimmung so nicht möglich ist”. Keine der anstehenden weiteren dreiunddreissig Tagesordnungspunkte wurden mehr diskutiert.

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Jena: Es ist der Tag X – Insel bleibt! Rathausbesetzung zur Stadtparlament-Sitzung

Freirauminitiative mobilisiert Hunderte von Studenten und BĂŒrger Live: Jena-TV Zur heutigen regulĂ€ren Stadtratsitzung am 6. November 2013 ab 17.00 Uhr in Jena (ThĂŒringen) kommt es zur Besetzung des Rathauses. Die BĂŒrger wurden durch einen Aufruf von „Einige zornige Freiraum(No)maden“ und UnterstĂŒtzern der Bewohner des Inselplatz 9a mobilisiert, ihr Mitspracherecht an wichtigen Entscheidungen der Stadt Jena mit Nachdruck einzufordern, dass bisher bei der Stadtverwaltung auf taube Ohren stiess. Fast wie in jeder Stadt wird kommunales Eigentum verschleudert und kommerziellen privaten Interessen zu Lasten kleiner kultureller Initiativen geopfert.

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Offener Brief an den Stuttgarter OB Fritz Kuhn zu „Stuttgart 21“ und dem Entrauchungsbauwerk Killesberg

Der offene Brief von Uli Hangleiter und Rudolf Röder fĂŒr den Vorstand von Netzwerk Killesberg und Umgebung e.V. an den Stuttgarter OberbĂŒrgermeister Fritz Kuhn (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) zum Thema des immer noch völlig ungeklĂ€rten Entrauchungsbauwerks am Killesberg im Zuge des Industrieprojekts „Stuttgart 21“ (S21). Das Netzwerk Killesberg ist eines von vier Netzwerken, in denen sich Anwohner und Hausbesitzer organisiert haben, die von den geplanten S21-Tunnelarbeiten betroffen sind.

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Spionage-Skandal: GeschĂ€ftsfĂŒhrende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range (F.D.P.), allgemein als „Bundesanwaltschaft“ betitelt, verweigert mit einer maximal schwachsinnigen BegrĂŒndung die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage. Wozu auch? Wenn schon die Kanzlerin abgehört wird und deren Partei das Raubkopieren der Telekommunikationsverkehre von 82 Millionen Menschen an den Internetknoten durch die die Geheimdienste ihrer MajestĂ€t (Merkel) in Kollaboration mit den internationalen Tier-1-Konsortien innerhalb der Republik auch noch legalisieren lassen will, wenn es denn schon mal aufgeflogen ist, was hat das denn alles mit der „obersten Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland“ zu tun? PĂŒh! Wir sind doch schließlich Liberale.

Oh. Sagte ich „Wir“?

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„Kissinger-Professur“ stiftet Unruhe an Uni Bonn

An der UniversitĂ€t Bonn sorgt die geplante Einrichtung eines von der Bundesregierung finanzierten Lehrstuhls zu Ehren des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger fĂŒr zunehmende Kritik. Die Leitung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-UniversitĂ€t hatte Ende Mai bekanntgegeben, eine entsprechende Stiftungsprofessur „fĂŒr Internationale Beziehungen und Völkerrecht“ einzurichten.

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AktionsbĂŒndnis begrĂŒĂŸt Grubes Signal fĂŒr eine neue Bahnpolitik: Kehrtwende mit Folgen fĂŒr Stuttgart 21

Konsequenzen fĂŒr das Projekt „Stuttgart 21“ (S21) fordert das AktionsbĂŒndnis nach RĂŒdiger Grubes Kehrtwende in der Bahnpolitik. In „Spiegel Online“ hatte der Bahnchef am Wochenende einen neuen „Grundsatz“ proklamiert: Das Bestandsnetz mĂŒsse Vorrang haben vor dem Aus- und Neubau, und das knappe Geld solle dort ausgegeben werden, wo es am meisten fĂŒr das Gesamtnetz bringe.

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