Aktionsbündnis begrüßt Grubes Signal für eine neue Bahnpolitik: Kehrtwende mit Folgen für Stuttgart 21

Konsequenzen für das Projekt "Stuttgart 21" (S21) fordert das Aktionsbündnis nach Rüdiger Grubes Kehrtwende in der Bahnpolitik. In "Spiegel Online" hatte der Bahnchef am Wochenende einen neuen "Grundsatz" proklamiert: Das Bestandsnetz müsse Vorrang haben vor dem Aus- und Neubau, und das knappe Geld solle dort ausgegeben werden, wo es am meisten für das Gesamtnetz bringe.

Sollten diese Aussagen nicht nur ein taktisches Manöver mit Blick auf die Berliner Koalitionsverhandlungen gewesen sein, so wertet der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper, sie als "grundlegenden Paradigmenwechsel in der Bahnpolitik".

Die zugunsten singulärer Prestigeprojekte jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur der Bahn bedrohe inzwischen die Funktionsfähigkeit der Bahn als Ganzes. In dieser Lage ziehe Grube nun offenbar die Notbremse.

Wer aber ernsthaft die Weichen neu stellen wolle, könne nicht festhalten an Stuttgart 21.

Wer "die Kapazitäten der Bahnknoten wie Hamburg, Köln und Frankfurt am Main erweitern" wolle, könne nicht beharren auf einem Projekt, das die Leistungsfähigkeit erwiesenermaßen mindere.

Wer vom Staat Milliardenzuschüsse für den Ausbau der Bahninfrastruktur fordere, dürfe sich nicht klammern an Stuttgart 21, das wegen ungelöster Probleme auf den Fildern, beim Brandschutz und beim Grundwassermanagement sowie angesichts erheblicher Bauverzögerungen in den nächsten Jahren weitere Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen werde.

Sollte Grube sein Signal ernst gemeint haben, so müsse umgehend ein Runder Tisch aller Beteiligten einberufen werden, um über die Konsequenzen für Stuttgart 21 zu beraten. Vorrangiges Ziel sei ein Gesamtnetz als "Flächenbahn mit funktionierenden Umsteigetakten".