„Eine einigermaßen unabhängige Justiz, die nicht einseitig den Herrschenden dient, bedarf der Kontrolle und Kritik durch eine demokratische Öffentlichkeit“

Die Rede vom Stuttgarter Rechtsanwalt Jörg Lang auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom “Schwarzen Donnerstag” am 30.09.2010. Die Rede hat das Thema „Politische Justiz und Stuttgart 21“.

„Stuttgart 21 ist auch ein Exempel für eine wild gewordene Exekutive“

Die Rede von Alexander Schlager auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“. Die Rede trägt den Titel „Anmerkungen zum sogenannten ´Wasserwerferprozess´, oder: Die mangelnde Aufarbeitung des ´Schwarzen Donnerstag`

Syrien-Invasion und Terrorkrieg: Der Imperialismus versucht die Theorie der Verrückten

Russland, China und U.S.A. haben sich offenbar auf einen imperialistischen Konsens und den Eintritt in ein Orwellsches Zeitalter des Ewigen Krieges sich gegenseitig stabilisierender autoritärer Blöcke geeinigt.

Einziger Störfaktor: die nicht mehr ganz so gelähmte Berliner Republik mit ihrem guten Geist aus der Vorkriegszeit.

56,5 Millionen Dollar Strafe für auch in Deutschland zugelassene A.D.H.S.-Pillen für Pharmakonzern

Es ist ein Skandal, mehr noch eine Körperverletzung, dass erst vor kurzer Zeit, im Juni 2014, das Psycho-Medikament Elvanse, das im April 2013 in Deutschland zugelassen wurde, vom Verband der Krankenkassen (G.K.V.) beworben wird, nachdem mit dem britischen Hersteller eine Einigung erzielt wurde, dass es keinen Zusatznutzen gegenüber vergleichbaren Medikamenten und dementsprechend auch keinen höheren Erstattungsbetrag für den Konzern gibt (Pressemitteilung vom 2.6.2014 “Erstattungsbetrag für ADHS-Medikament steht – Keine Mehrkosten für die gesetzliche Krankenversicherung”).

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Ach, wenn ich 25 wäre!

Frieden, Demokratie, Gleichheit, Humanismus – sind keine leeren und veralteten Slogans. Verbunden mit Respekt für jüdische (und arabische) Traditionen und der Weisheit der Alten, sowohl für die einzigartigen Beiträge jeder der verschiedenen Sektoren als auch für das allgemein Gute könnten sie eine aufregende neue Mischung sei.

„Wir kontrollieren die Bundesregierung und die Geheimdienste, nicht umgekehrt“: Pressekonferenz zur Verfassungsklage der Opposition gegen Regierung und N.S.A.-Ausschuss

Am gestrigen Freitag gaben die Abgeordneten Martina Renner und Konstantin von Notz, zusammen mit ihrer Prozessbevollmächtigten Professorin Astrid Wallrabenstein, für die Parlamentsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bekannt, dass sie gegen Bundesregierung und N.S.A.-Untersuchungsausschuss Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Erreicht werden sollen entsprechend Artikel 44 Grundgesetz, auch gegen den Willen der Regierung und ihrer Parteien, das Recht „in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise“ zu erheben und die zur „Rechts- und Amtshilfe“ verpflichteten Verwaltungsbehörden dazu zu zwingen dies auch zu tun.

Konkret: auch gegen den Willen der Regierung und ihrer Parteien einen Zeugen am Sitz von Ausschuss und Parlament vorladen zu dürfen (in diesem Falle Edward Snowden, in Berlin) und auch gegen den Willen der Regierungsbehörden, wie Geheimpolizei, Spionagedienste, etc, pp, von diesen die vom oder aus dem legislativen Untersuchungssauschuss angeforderten notwendigen Akten ungeschwärzt zu erhalten.