Deutsche RĂĽstungsexporte in die gesamte Region stoppen

Dr. Jens-Peter Steffen, IPPNW-Friedensreferent, hat die Hinrichtungen in Saudi-Arabien in einem Interview mit der iranischen Tasnim News Agency als kalt kalkulierte, machtpolitische Eskalation kritisiert. Schon lange moniere die Zivilgesellschaft die Haltung der deutschen, europäischen und auch der US-amerikanischen Regierungen gegenüber Saudi-Arabien. Weiter Rüstungsgüter in die Region zu exportieren, bedeute Öl ins Feuer zu gießen.

Bail-in in Italien und Portugal

Die EU-Kommission hat auf diese Weise eine Verfügung unterstützt, die in direktem Widerspruch zu dem von ihr und den EU-Gremien beschlossenen und nur wenige Wochen später in Kraft getretenen EU-Recht steht. Die EU-Bürokraten haben wissentlich zahllose Rentner, Familien und eine Reihe mittelständischer Bestriebe in der Toskana in den finanziellen Ruin und wie im Falle Luigi d’Angelos sogar in den Tod getrieben.

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