Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Das Bündnis Brementrojaner stellt sich dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!
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Liste von Fragen der russischen Seite an das Technische Sekretariat der OPCW in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“
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Fragen der russischen Seite an Frankreich in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“
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Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in London dem Außenministerium Großbritanniens eine Note mit einer Liste von Fragen an die britische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt:
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Gegen Sarkozy und seinen ehemaligen Stabschef Claude Guéant wird wegen der geheimen Annahme von mindestens fünfzig Millionen Euro von Ghadaffi für seinen Wahlkampf 2007 ermittelt. Eine solche Zahlung verstieß gegen die in Frankreich zulässige Höchstgrenze für politische Spenden, ganz zu schweigen von einem Verbot der ausländischen Finanzierung von Kandidaten und der Nichtmeldung der Zahlungen. Gegen Sarko wird auch wegen geheimer Zahlungen aus den Golfstaaten ermittelt.
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Solange der Kongress sich weigert, seine verfassungsmäßige Autorität und Aufsichtspflicht auszuüben – insbesondere in Fragen von Krieg und Frieden -, werden wir unseren Weg zum Autoritarismus fortsetzen, wo der Präsident zu einer Art König wird, der uns in den Krieg führt, wann immer er will.
Ich freue mich, einige Senatoren – unter ihnen Senator Rand Paul – zu sehen, die versprechen, sich Präsident Trumps Kandidaten für Außenministerium und CIA zu widersetzen. Hoffen wir, dass sich ihm noch viele weitere anschließen – und hoffen wir, dass der Rest des Kongresses seine Rolle als Erster unter Gleichen in unserem politischen System wahrnimmt!
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