Soll die Eskalation in Israel und seiner Besatzungszone PalĂ€stina zur Installation einer „groĂen Koalition“ Netanyahus genutzt werden?
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In meiner Anzeige habe ich den Generalstaatsanwalt auch darauf hingewiesen, dass der Oberstaatsanwalt persönlich im Schlossgarten war und das Geschehen beobachtet hat, dass er die Anzeigen bearbeitet und
die Ermittlungen geleitet hat. Und nicht zuletzt, dass er ausgerechnet den inzwischen rechtskrĂ€ftig vorbestraften PolizeiprĂ€sidenten Stumpf damit beauftragt hat, wegen des von diesem zu verantwortenden Einsatzes zu ermitteln. Stumpf hĂ€tte also gegen sich selbst ermitteln mĂŒssen.
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Obwohl das Projekt unwirtschaftlich geworden war , nötigte die Bundesregierung 2013 den Bahn-Aufsichtsrat mit aller Macht zum Weiterbau von S21. Und da lehnt es der Berliner Generalstaatsanwalt ab, strafrechtlich gegen die Bahn-Verantwortlichen wegen Untreue zu ermitteln, als hĂ€tten die TĂ€ter nicht gewusst, was sie tun. CDU-Justizsenator Heilmann nannte das âvertretbarâ.
Wir haben daraufhin die Freigabe und EntschwĂ€rzung amtlicher Vermerke des Kanzleramts verlangt und eingeklagt, um den Rechtsbruch der Bundesregierung sichtbar zu machen. Es gelang uns, Vermerke fĂŒr Pofalla
und Merkel weiter zu entschwÀrzen:
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Die Rede von Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a. D., bei der gestrigen 290. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“ (S21). Hinweis: am 30. September 2015 jĂ€hrt sich zum fĂŒnften Mal der âSchwarze Donnerstagâ.
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Gestern, am 25. September 2015, beschlossen die Regierungen bzw Machthaber ĂŒber 193 Staaten einstimmig als Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen einen von der Kommission fĂŒr Nachhaltige Entwicklung vorgelegten 15-Jahres-Plan. Titel vom einstimmig angenommenen „Weltrettungsplan“: „Unsere Welt transformierend: Die Agenda 20130 fĂŒr nachhaltige Entwicklung“ („Transforming our World: The 2030 Agenda for sustainable Development“).
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