Kein Schacher mit dem Grundgesetz! Bund will Ländern Autobahnprivatisierung abkaufen

Hier wird aus der berechtigten Forderung der Länder nach Unterstützung etwas Ungeheuerliches gemacht. Die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten basiert auf den Menschenrechten. Das ist keine Tauschware. Ebenso wenig unser Grundgesetz: Jeder Paragraph darin erfordert seine eigene Berechtigung, jede Änderung muss für sich grundlegend und öffentlich diskutiert werden

Ăśbrigens: „A.F.D.“-Witzken demnächst wieder bei Vier-komma-Nichts

Wenn die „A.F.D.“ („nicht ohne meine C.D.U….“) jetzt einen neuen Anlauf versucht eine ganze Religion als verfassungsfeindlich darzustellen, wird sie von den Wählerinnen und Wähler in den Umfragen und den Wahlen ruckzuck wieder auf 4 komma nichts heruntergestuft werden. Weil die nämlich ĂĽberhaupt keine Lust auf irgendwelche Wahnsinnigen haben, die hier pseudokirchliche, in Wirklichkeit machtpolitische und vor allem verfassungsfeindliche AbgrĂĽnde aufreiĂźen und ihnen erklären wollen, mit wem sie auf Arbeit reden, Parties feiern, Konzerte machen, in der Kantine reden, etwas zu Essen kaufen und mal ein Nachbarschaftsfest feiern sollen. Und irgendwann dĂĽrfen. Da können die Wählerinnen und Wähler ja gleich in die Kriegsgebiete in Asien und Afrika auswandern, die die etablierten Parteien verbrochen haben.

Operation Asyl: Der Polizeistaat gibt sich die Kompetenz

Nach der Blaupause faschistischer Systematik, der Strategie der Transformation des Terrorkrieges und im Zuge des Fortgangs von Operation Asyl plündert der Staat weiter materielles und immaterielles Eigentum der Bevölkerung und eskaliert gleichzeitig deren Kontrolle. Im Äußeren sind deutsche Truppen, deren Einsatz gegen die eigene Bevölkerung und die dafür notwendige Verfassungsänderung wie programmiert seit Jahren immer wieder verlangt wird, in mehrere Kriege verwickelt, u.a. in Irak, Syrien und in der Türkei. Eine staatliche Opposition oder Gewaltenteilung gibt es faktisch nicht. Die Republik bleibt außer Funktion. Und das alles passiert exakt wie von uns prognostiziert.