Radio Utopie

Wie wir am 2. September 2014 prognostizierten, will U.S.-Präsident Barack Obama eine neue „Authorization for Use of Military Force“. Konsequenterweise will Obama die dem Präsidenten (seinerzeit Georg Bush Junior) vom Kongress drei Tage nach den Attentaten vom 11. September ausgestellte zeitlich und räumlich unbeschränkte A.U.M.F., einem zumindest in der Geschichte der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika präzedenzlosen Ermächtigungsgesetz, weiter in Kraft lassen.

Hier Obamas Statement im Weißen Haus, sowie der Wortlaut der dem Kongress vorgelegten A.U.M.F für Kriegführung gegen den „Islamischen Staat“ alias „Isil“, „Isis“, sowie „Individuen und Organisationen“ die durch praktisch unbegrenzt interpretierbare bzw auslegbare Formulierungen als deren „assoziierte Kräfte“ definiert werden können. Ausdrücklich bezieht die A.U.M.F. Obamas die Mitglieder der Kriegskoalition mit ein und gibt diesen, sei es z.B. Saudi Arabien oder andere Kirchenstaaten Vorderasiens, die Legitimation praktisch jeden abzuschlachten dem man „Anfeindungen“ („hostilities“) unterstellen kann. Die entscheidende Sektion 5 im Original:

„in this joint resolution, the term ‘‘associated persons or forces’’ means individuals and organizations fighting for, on behalf of, or alongside ISIL or any closely-related successor entity in hostilities against the United States or its coalition partners.“

Dass diese neue A.U.M.F. eine weitere Autorisation für Kriegsführung,  die A.U.M.F. aus 2002 für die Irak-Invasion aufhebt, ist belanglos. Entscheidend ist die A.U.M.F. vom 14. September 2001. Sie dient dem Rom unserer Epoche, noch Republik und schon Imperium, als zentrales Rechtskonstrukt und vermeintliche Legitimation für seinen mittlerweile dreizehneinhalb Jahre andauernden weltweiten Terrorkrieg („global war on terror“).

Auswirkungen bzw Teil des Terrorkrieges seit 2001, in den U.S.A., sowie im Einflussbereich ihrer Alliierten und assoziierten Kräfte: „zwei Arten von Gesetzen“ (geheime „Uminterpretation“ von Verfassung und Gesetzen, Geheimgesetze, Geheimgerichte, Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung), nur durch Kapazitäten und Gegenmaßnahmen limitierte Totalüberwachung der weltweiten Telekommunikation und Bevölkerungen (z.B. durch Satelliten-Kapazitäten, Drohnen und / oder „Funkaufklärung“), elektronischer Polizeistaat (z.B. Erfassung und biometrische Durchleuchtung der Population des Sapiens bis in seine genetischen Bestandteile, 1, 2, 3), Lager (Guantanamo als ein öffentlich bekanntes Beispiel), Geheimgefängnisse, Folterkerker, willkürliche Exekutionen (z.B. durch Todesschwadronen / Sondereinheiten oder Drohnen), sowie symmetrische und asymmetrische Kriegführung durch eigene, „alliierte“ oder kommerzielle Kräfte (Söldner, Kriegskonzerne, „Privat“-Armeen, Milizen, etc) im U.S.-Einflussbereich.

Wie von uns vor über einem halben Jahr prognostiziert beruft sich der U.S.-Präsident nun hinsichtlich der neuen, zusätzlichen A.U.M.F. auf die im eigenen Einflussgebiet (dem 2003 eroberten Irak bzw dem seit 1991 de facto eigenständigen Kurdistan im Nordirak, sowie den bereits in Syrien durch Proxies eroberten Gebieten) aus dem Nichts mit modernsten Waffen aus U.S.-Produktion und enormen finanziellen Ressourcen ausgerüstete Schattenarmee mit wechselnden Bezeichnungen „Islamischer Staat“, „Isil“, „Isis“, ect. Von dieser Schattenarmee hieß es noch am 10. Juni, sie habe mit einer nur aus “mehreren Hundert Milizionären” bestehende Streitmacht unter dem Label ” Islamischer Staat im Irak und Syrien” die Millionenstadt Mosul eingenommen.

Den tatsächlichen Hintergrund (zentral dabei: der über 50 Jahre angelegte Öl- und Pipeline-Deal zwischen den beiden Autokraten Tayyib Erdogan und Masud Barzani) beschrieb ich ab dem 12. Juni in einer bis heute fortgesetzten Tweet-Reihe.