Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (XI): Gabriel wählt seine Rente

Bezeichnenderweise über die „Bild“-Zeitung hat der Vorsitzende der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, Sigmar Gabriel, heute eine „mehr vertiefte Zusammenarbeit unter dem Dach der EU“ propagiert. Die aus dem Bezahlinhalt der „Bild“ wiedergegebenen Zitate reichen für eine Einschätzung. Der übliche Tand und Schmuck an Versprechungen für die seit Einführung des Euro-Finanzsystems rücksichtslos systemisch Ausgeplünderten ist lächerlich. Und der Bluff der „Zwei Europas“ bzw ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist die schon am 4. September 2011 vom „Spiegel“ heraus geblasene uralte Nummer von Angela Merkel und Gerhard Schröder, nach dem Aufprall der (internationalen) Nomenklatura am Grundgesetz.

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„Die Linke“ ist und bleibt eine Gefahr für Republik und Gesellschaft

Die patriotischen Europäer der „Linken“, die bereits mit ihrer in den Bundestag eingebrachten Putsch-Infrastruktur gescheitert sind, die Verfassung und Republik mit einfacher Mehrheit in einer einzigen Volksabstimmung hätte kippen können, wollen das Grundgesetz für die „Homo-Ehe“ ändern.

Für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehe muss nicht die Verfassung, sondern lediglich die ausführende Gesetzgebung geändert werden, das hat bereits Heribert Prantl ausführlich in der „Süddeutschen“ erläutert.

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Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss von rund 20 Parteien und Organisationen, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag 23.5. 2015 gegen die zunehmende staatliche Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre auf.

Im Rahmen der bundesweit durchgeführten Aktion „Freiheit statt Angst on Tour“, die im letzten Monat mit einer Demonstration in Bielefeld begann, wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicheung und die Skandale der NSA/BND-Affäre auf die Straße bringen.

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Streik bei der Bahn AG: „GDL bleibt keine andere Wahl“

Seit fast einem Jahr versucht die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit allen Mitteln in die Tarifeinheit zu zwingen. Die GDL hat jedoch das grundgesetzlich verbriefte Recht und nimmt es auch in Anspruch, um für ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen Tarifverträge zu verhandeln und vor allem auch abzuschließen.

Sie wird sich mit ihren Tarifverträgen nicht dem Tarifdiktat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der DB unterziehen.

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