„Rosa Luxemburg“- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht

Recht auf Streik als Menschenrecht. Urteil vom 30.Januar 2015:

Verfassungsrichterin Rosalie Abella, Ehefrau des auf die kanadische Arbeiterbewegung spezialisierten Historikers Irving Abella, legt die Geschichte des Streikrechts im Detail dar.

Recht auf Gewerkschaft. Urteil vom 16.Januar 2015:

Die Mounties, die königliche berittene Polizei Kanadas und andere bisher ausgeschlossene Berufsgruppen dürfen sich gewerkschaftlich organisieren

Entgegen des bisherigen zu beobachtenden Trends, Errungenschaften der Demokratie abzubauen, löst ein avant­gar­dis­tisches Urteil des Obersten Gerichtshofs in Kanada am 30.Januar 2015 ein politisches Erdbeben aus, dessen Tragweite nicht hoch genug einzuschätzen ist.

Immerhin werden in der nordamerikanischen parlamentarischen Monarchie, die durch einen Generalgouverneur vertreten wird, Urteile im "Namen der Königin, Elisabeth II." gefällt, in der Bundesrepublik hingegen "Im Namen des Volkes". Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und der Oberste Gerichtshof in Ottawa haben eines gemeinsam: das Ausserkraftsetzen von erlassenen verfassungswidrigen Gesetzen der erzreaktionären machtgierigen Regierungen, bedauerlicherweise in zu langen Jahresspannen, in denen zu viele Opfer der Ungesetzlichkeiten wurden.

Der Oberste Gerichtshof von Kanada hat jetzt das Recht auf Streik als eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie erklärt, welches von der Verfassung geschützt ist.

Mit fünf zu zwei Stimmen des aus sieben Richtern bestehenden Gremiums eine überraschende Entscheidung, denn sie wurde noch zu Gunsten der Arbeiter und Angestellten über bisher geltendes Recht erweitert, das Streiks im öffentlichen Dienst stark einschränkte. Das Gericht nannte die Fähigkeit, einen Streik zu organisieren, das "powerhouse" bei den Tarifverhandlungen.

Den konservativen Regierungen der kanadischen Provinzen wird hier Tacheles gelehrt, dass ihnen Hören und Sehen vergeht. In den letzten Jahrzehnten haben sie den Bogen überspannt und zu Gunsten des Kapitals verfassungswidrige Gesetze erlassen wie die extreme Begrenzung des Streikrechts im öffentlichen Dienst und anderen Einrichtungen.

Nach einem kurz zuvor am 16.Januar 2015 gefällten Urteil mit sechs zu einer Stimme, dass die Royal Canadian Mounted Police (Mounties), die königliche berittene Polizei Kanadas und andere kanadische Arbeitnehmer das Recht haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren um ihre Interessen zu schützen, hat das Gericht das kanadische Arbeitsrecht weiter revolutioniert. Von 1918 bis 1974 wurden die Mounties sofort entlassen, wenn sie versuchten, sich zusammen zu schliessen, um Probleme am Arbeitsplatz zu lösen.

Seit die Beschäftigten des Bundes im öffentlichen Dienst inklusive der Polizeikräfte in den späten 1960er Jahren sich gewerkschaftlich organisierten, weigerte sich die Regierung, dass die Mounties ein Teil davon sind und sagte, Loyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und nicht die zu anderen Offizieren ist lebenswichtig. Der Oberste Gerichtshof sagte, die kanadische Regierung konnte nicht erklären, warum es für die Mounties anders als für andere Angestellte sein sollte. Das Urteil wurde nach den Jahrhunderte langen Auseinandersetzungen in "mehrfacher Hinsicht als atemberaubend" bezeichnet.

Die Provinz Saskatchewan hatte das Gericht im gestern gefällten Urteil darauf hingewiesen, dass das Streikrecht eine Änderung mit "seismischen Proportionen" haben würde, und mehrere Provinzen hatten eingegriffen, um gegen dieses Recht zu argumentieren. In 2008 hatte die Regierung unter Ministerpräsident Brad Wall mit neuen Landesgesetzen das Streikrecht für wesentliche Dienste des öffentlichen Sektors ausgehebelt, zum Beispiel für Beamte der Justizvollzugsanstalten. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden mindestens in zehn Fällen streikende Angestellte - Krankenschwestern, Schneepflugbetreiber, Autobahnarbeiter, Korrekturbeamte - zurück an ihren Arbeitsplatz beordert. Das Gesetz PSESA aus 2007 gab der Regierung von Saskatchewan das einseitige Recht letztendlich zu entscheiden, welche Arbeiter entscheidend waren und verweigerte ihnen den Zugang zu Alternativen zur Beilegung von Arbeitskämpfen.

Vor fast dreissig Jahren, in der frühen Zeit der "Charta der Rechte und Freiheiten" in 1982, verfügte der Oberste Gerichtshof einen breiten Schutz für viele Rechte: Menschenwürde, Gleichheit, Freiheit, Freiheit der Rede, Versammlungsfreiheit, Respekt für die Autonomie des Menschen, Religion und Stärkung der Demokratie. Aber es erlaubte mit der allgemeinen Formulierung ohne konkreten Hinweis auf die Arbeitnehmer den Regierungen eine Auslegung dessen, was der Schutz der Vereinigungsfreiheit in der Charta bedeutete und diese legten es in ihrem Interesse aus: kein Recht auf Kollektivverhandlungen und kein Streikrecht.

In einem Zeitraum von zwei Wochen hat das Gericht nun doppelt darauf bestanden, dass die Regierung für diese Rechte nur minimale Grenzen ziehen kann.

"Genau wie die anderen Rechte der Charter, schützt die Vereinigungsfreiheit das Recht auf Autonomie und die Würde der gefährdeten Menschen. Diese kollektive Massnahme (Streik) zum Zeitpunkt der Sackgasse (bei Tarifverhandlungen) ist eine Bestätigung für die Würde und die Autonomie der Mitarbeiter in ihrem Arbeitsleben", schrieb Richterin Rosalie Abella für die Mehrheit der Verfassungsrichter.

Die beiden Richter, Marshall Rothstein und Richard Wagner, die gegen das Urteil stimmten, unterstellten den anderen fünf Mitgliedern "Blindheit gegenüber der Realpolitik der laufenden Tarifverhandlungen.

Sie würden noch bei der Gerechtigkeit am Arbeitsplatz in den "politischen Vorstellungen von der Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus dem 19. Jahrhundert verankert sein, einem Konzept, dass die Interessen der Arbeitnehmer über die der Arbeitgeber und der Öffentlichkeit stellte". Vermutlich hat dieses Paar als vehemente Vertreter des Kapitals sich sehr zurück gehalten, die Kollegen nicht als "Marxisten" zu bezeichnen.

Rosalie Abella sagte, die Begründung der beiden abweichenden Richter führt uns unweigerlich zu Anatole France' aphoristischen Trugschluss:

"(...) unter der majestätischen Gleichheit des Gesetzes, das Reichen wie Armen verbietet, unter Brücken zu schlafen, auf den Strassen zu betteln und Brot zu stehlen."

Daraufhin erfolgte eine Lektion in Geschichte, indem Abella die Geschichte des Streikrechts im Detail dargelegte: In England im 19. Jahrhundert waren Streikende als kriminelle Verschwörer Gegenstand von Verhaftung und Strafverfolgung. In Kanada war zum Streik zu gehen bis 1892 ein Verbrechen für einige Berufsgewerkschaften. Ein modernes Arbeitsrecht, dass auf internationalen Menschenrechtsverträgen beruhte, wurde eingeführt um die Arbeitnehmer vor dieser schwierigen Vergangenheit zu schützen, so die Richterin. Kanada hat die Konvention der Organisation der Vereinten Nationen zum Streikrecht unterschrieben ebenso wie die Konvention Nr.87 der Internationalen Arbeiterorganisation.

Richter Marshall Rothstein und Richter Richard Wagner feuerten zurück, dass die Mehrheit (die fünf Richter) eine politische Entscheidung traf, die der Regierung überlassen werden sollte. Marshall Rothstein, die Gegenstimme im vor zwei Wochen verkündeten Urteil, nannte schon dort die Mehrheit (die restlichen sechs Richter) als "ein Beispiel für unsachgemässen juristischen Aktivismus".

Don Morgan, Minister für Arbeitsangelegenheiten in Saskatchewan, nannte das Urteil "eine deutliche Veränderung der Rechtswissenschaften in Kanada. Wir haben nicht das Gefühl, dass die Sicherheit und die Sicherheit unserer Bürger durch Arbeitsunterbrechungen gefährdet werden sollten."

Joel Bakan, Rechtsprofessor an der University of British Columbia und ehemaliger Gerichtsschreiber des Oberrichters Brian Dickson, sagte, dass die Ansichten des Gerichts sich geändert haben, da sich die Regierungen immer mehr feindlich gegenüber den Gewerkschaften verhalten.

"Seit den 1980er Jahren hat die organisierte Arbeiterschaft an Boden verloren als Folge der unsympathischen Regierungspolitik und Gesetze, ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Veränderungen, wie die Globalisierung. Das Gericht erkennt an, dass so wie die Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer durch wirtschaftliche Verschiebungen und feindliche Regierungen untergraben wird, die Justiz wesentlich mehr für den Schutz dieses Grundrechts eintreten wird.

Es ist ein klassischer Fall - wie die Segregation im Süden der USA, oder Abtreibung oder die Gleichstellung der sexuellen Ausrichtung in Kanada - wo den Regierungen nicht vertraut werden kann, dass die verfassungsmässigen Rechte und Freiheiten nicht beeinträchtigt werden, so dass die Gerichte eingreifen."

Es gibt immer Verräter an dem Eintreten für bessere, menschliche Lebensverhältnisse, so auch hier, die sich bei derartigen Grundsatzentscheidungen offenbaren und sich diesen entgegen stellen.

Marni Soupcoff, Geschäftsführender Direktor der Canadian Constitution Foundation, einer Interessengruppe, sagte, die Entscheidung sei "eine gefährliche Sache" und erklärte, dass "die Fähigkeit der Regierung zu grundlegenden Dienstleistungen in einer Weise gestört wird, wie das Geld der Steuerzahler vernünftig verwendet wird."

Jamie Cameron, Professor für Jura an der Osgoode Hall Law School der York University, stellte fest, dass "das Urteil die Nachricht sendet, dass das Gericht eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen und Arbeitspolitik in diesem Land zu spielen hat."

In der Bundesrepublik Deutschland erregte zum Thema Streik im Herbst die Gewerkschaft der Lokomotivführer (G.d.L.) grosses Aufsehen, die sich unter der Führung ihres Chefs Claus Weselsky standhaft weigerte, ihre bisherigen Rechte der Autonomie aufzugeben. All jene, angefangen von diversen schändlichen Presseberichten bis hin zu jenen Bürgern, die von den Zugausfällen betroffen waren und sich zu wütenden Äusserungen hinreissen liessen, sollten darüber nachdenken, welche Wirkung eine derartige Entsolidarisierung hat, wenn sie im Arbeitsleben in eine solche Situation kommen und ihnen nur die "kollektive" abweisende Kälte der Gesellschaft entgegen schlägt. Wer würde ihnen in letzter Instanz beistehen: das Grundgesetz.

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05.11.2014
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05.11.2014 Hassartikel in Massenmedien: Aufrufe zur Treibjagd auf Gewerkschaft G.D.L. und ihren Vorsitzenden Weselsky
26.06.2014 Verfassungsgericht Kanada fällt historisches Urteil zu Landrecht der First Nation

Quellen:
http://www.theglobeandmail.com/news/national/top-court-upholds-canadian-workers-right-to-strike/article22717100/
http://www.theglobeandmail.com/news/national/supreme-court-backs-mounties-right-to-collective-bargaining/article22486356/