Aktuelles | Radio Utopie

Wegen geschwärzter Vermerke zu „Stuttgart 21“: Kanzleramt vor dem Kadi

Am Donnerstag, 26. Mai (9.30 Uhr), verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage, bei der sich die oberste Exekutive, das Bundeskanzleramt, wegen ihres massiven Einflusses auf den Weiterbau von „Stuttgart 21“ Anfang 2013 vor Gericht verantworten muss. Kläger ist Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, der bereits die Übergabe von S 21-Vermerken des Kanzleramts an den damaligen Amtschef
und heutigen DB-Vorstand Ronald Pofalla und an Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen konnte.

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Tag des Grundgesetzes: Auf Schritt und Tritt überwacht?

Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

Tribute von Berlin

Die Regierung schließt ein neues Spionage-Abkommen mit den U.S.A.. Die „Opposition“ hält sich und ihre Ableger still.
Bericht aus einer Republik außer Funktion.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Spionage, Attentate

Die „Alternative für Deutschland“: Helfer von Krieg, Krise, Kanzlerin

Aktion VierkommaNichts: die Partei „Alternative für Deutschland“ ist nicht als Alternative, sondern im Gegenteil als neuer Pfeiler der Machtarchitektur von Kanzlerin Angela Merkel und „Europäischer Union“ zu sehen.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Aktion #VierkommaNichts: „Überraschende Umfrage“, „Trendwende“ – „A.f.D.“ verliert, ein bisschen

Die gute Nachricht ist nicht (allein), dass die sogenannte „Alternative für Deutschland“ in einer gestern veröffentlichten Emnid Umfrage für die „Bild“-Zeitung auf hohem Niveau ein Pünktchen verliert (von 14 % auf 13 %). Die gute Nachricht ist (vor allem), dass die „Spindoktoren“ der Nomenklatura damit offensichtlich nicht gerechnet haben.

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Wegen geschwärzter Vermerke zu „Stuttgart 21“: Kanzleramt vor dem Kadi

Tag des Grundgesetzes: Auf Schritt und Tritt überwacht?

Tribute von Berlin

Die „Alternative für Deutschland“: Helfer von Krieg, Krise, Kanzlerin

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