Deshalb wird es in der Woche vom 18. bis 27. Februar in Kooperation mit dem Gorleben Archiv e.V. eine kompakte Veranstaltungsreihe geben, zu der noch gesondert eingeladen wird.
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U.S. Bundesberufungsgericht gibt Bundesstaaten Washington und Minnesota gegen Bundesregierung Recht: Die Executive Order von Donald Trump bleibt auĂźer Kraft. Dem „mächtigsten Mann der Welt“ und seiner Truppe bleibt damit nur noch der Gang zum Obersten Gerichtshof („Supreme Court“).
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Wer auch bei der nächsten Bundestagswahl immer noch „S.P.D.“ wählt, wählt wieder die Ewige Kanzlerin Angela Merkel. Das ist eben keine Frage der Fähigkeit zur Selbsthypnose, sondern der politischen Realität und der sich daraus ergebenen Mathematik.
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Ein U.S. Bundesgericht hebt eine Executive Order des Präsidenten mit sofortiger Wirkung vorläufig auf. Das stellt eine Jahrhunderte lang nie beantwortete Machtfrage.
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Nur falls jemand „S.P.D.“, „GrĂĽne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafĂĽr entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natĂĽrlich auch die „VideoĂĽberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.
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