Radio Utopie

Iranabkommen, „Europe United“, „Europäischer Währungsfonds“, neues Banken-Zahlungssystem: eine Analyse zu Heiko Maas‘ Gastartikel im „Handelsblatt“.

Der Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, Heiko Maas propagiert in einer quasi-Regierungserklärung im „Handelsblatt“ zum x-ten Male die zweiten Vereinigten Staaten auf dem Planeten, nämlich die über den Kontinent Europa.

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ und damit den Selbstmord der europäischen Demokratien zu retten, der seit dem Auffliegen der Demokratie-Simulation in Deutschland erklärtes Endziel nicht nur der „S.P.D“, sondern aller Bundestagsparteien ist (mit Ausnahme der vernachlässigbaren „C.S.U.“ und „A.f.D.“), versucht Außenminister Maas die Regierungskrise des bisher nie in Zweifel gezogenen Großen Bruders in Washington zu nutzen und aus der Not eine Offensive zu machen.

Er bringt dafür ein paar Geschenke mit:

• die Absichtserklärung ein „unabhängiges S.W.I.F.T.-Sytem“ und „unabhängige Zahlungskanäle“ aufzubauen. Das bisherige kapitalistischen Banken- und Zahlungssystem S.W.I.F.T., über das praktisch jede Bank-Transaktion weltweit läuft, wird seit Kriegsbeginn in 2001 durch N.S.A. und C.I.A. ausspioniert, was seit 2006 bekannt ist und trotzdem bis heute andauert.
• den Erhalt vom internationalen Nuklearabkommen / Atomabkommen mit dem Iran (J.C.P.O.A.).

Was der „S.P.D.“-Außenminister darüber hinaus verkündet, ist direkt oder indirekt Folgendes:

• den Versuch die derzeitige Weltordnung bzw den Imperialen Komplex und seine herrschenden Kasten, Gilden und Familien zu retten und auszuloten, „ob Donald Trump nicht ungewollt zum Geburtshelfer eines erneuerten Westens werden könne“
• eine Fortsetzung des mittlerweile siebzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges und einen Verbleib in der internationalen Kriegskoalition von Saudi-Arabien bis Singapur („ob als Partner in der Nato oder im Kampf gegen Terrorismus“)
• die Aufrechterhaltung des Nordatlantikpakts und dessen am 4. Oktober 2001 ausgerufenen und bis heute gültigen „kollektiven Verteidigungsfall“ bzw „Bündnisfall“. Der genaue Beschlusstext dieses N.A.T.O.-Beschlusses wird bis heute geheim geheim gehalten. Laut Sonderermittler des EU-Europarates Dick Marty verfügte dieser  Beschluss u.a., dass sämtliche „Sicherheitsbehörden“ der N.A.T.O.-Staaten in Sachen „Terrorbekämpfung“ der C.I.A. unterstellt wurden. Nun verkündet Außenminister Maas, „den europäischen Pfeiler des nordatlantischen Bündnisses zu stärken“, was schlicht auf eine Verlagerung von Kriegskosten und eine (weitere) Aufrüstung in die E.U.-bzw N.A.T.O.-Mitgliedstaaten hinausläuft.
• eine weitere Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit im E.U.-Machtbereich, wegen „Fake News“,
• die Installation eines bereits nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und der danach so plötzlich ausbrechenden „Eurokrise“ ins Auge gefassten „Europäischen Währungsfonds“ (E.W.F.“), von dem wir bereits vor acht Jahren schrieben, dass durch eine weiteren Änderung der E.U.-Verträge durchgezwungen werden soll. Ende 2017 erneuerten die Brüsseler Kommissare den alten Plan und sprachen von einer Installation in 2019. Der E.W.F. soll sogar „der Einflussnahme des E.U.-Parlamentes und der E.U.-Kommission“ entzogen (!) werden, was seinem Vorläufer und Transformationsmodell „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (E.S.M.) entspricht, der als „internationale Finanzinstitution“ bereits außerhalb jedweden staatlichen Rechts steht, auch des E.U.-Rechts.
• entsprechend „der Bau eines souveränen, starken Europas“, also eines Zentralstaates auf dem Gebiet der existierenden souveränen europäischen Demokratien, was unleugbar und unausweichlich deren Beseitigung erfordert.

Heiko Maas im „Handelsblatt“ weiter:

„„Europe United“ bedeutet: Wir bündeln Souveränität dort, wo die Nationalstaaten nicht mehr annähernd die Kraft aufbringen, die ein einiges Europa entfaltet. Wir schaffen keine Wagenburg gegen den Rest der Welt, wir fordern nicht Gefolgschaft ein. Europa baut auf die Stärke des Rechts, auf Respekt vor dem Schwächeren und auf die Erfahrung, dass internationale Zusammenarbeit kein Nullsummenspiel ist.“

Ein Funktionär der „S.P.D.“ wagt es, von „Stärke des Rechts“ von, „Respekt vor dem Schwächeren“ zu reden?

Es war diese Regierung, mit der Partei namens „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, die die Seit an Seit mit dem Kapital skrupellos jedes schwächere Land auf dem Kontinent und in ihrem Machtbereich (vorneweg Griechenland) überfallen, ausgeplündert und teilweise zu Verfassungsänderungen gezwungen hat (in Spanien 2011 erfolgreich, in Italien 2016 durch eine Volksabstimmung verhindert). Wie Radio Utopie von Anfang an behauptete, diente dieser Plünderungsfeldzug gegen die Schwächeren auf dem Kontinent dazu, die betroffenen europäischen Demokratien im Kern zu schwächen und für die Machtübernahme eines paneuropäischen Zentralstaates sturmreif zu schießen.

Nächster Punkt.

Dieses Land ist zu einer elektronischen Kolonie gerade der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt und einem elektronischen Polizeistaat ausgesetzt worden, dessen Spitzel, dessen Mücken versuchen jeden zu identifizieren,  der „relevant“ ist für die Entwicklung der Öffentliche Meinung. Anschließend sollen diese „Relevanten“ –  und das sind nur die Unabhängigen – dann entweder korrumpiert, manipuliert, desorientiert oder zerstört werden, um das uniliterale Geschwafel und Gelüge der in den Hierarchien steckenden abhängigen Journalismus-Simulationen nicht auffliegen zu lassen.

Was macht also Maas, als Justizminister der Absegner vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), vom „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und damit dem dem „Staatstrojaner“ alias „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ / „Quellen-T.K.Ü.“, was alles eins zu eins von „Talking Points“ alias „Formulierungshilfe“ seiner ominösen „Berater“ übernommen wurde?

Der Heiko sitzt da und redet von „Fake News“. Und wie man diese „entlarvt“ und „richtigstellt“.

Das passt zu Maas‘ Versuch, seine „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“-Pläne von Regierungs-Speech bereits der gesamten „Europäischen Union“ aufzudrücken, was übrigens gescheitert ist.

Die geliebten „europäischen“ Spitzel und Repressionsorgane, Europol und Konsorten, sollen auch diesbezüglich nichts Anderes tun als die Kontrolle und die Rolle der U.S.-Dienste ersetzen. Seit Beginn der Snowden-Affäre warnten wir davor. (24.06.2013, Snowden-Affäre: „Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen“)

Alles in Allem ist die von Maas nun ins „Handelsblatt“ getragene Formulierungshilfe auch diesbezüglich eine abermalige und schlecht versteckte Wunschvorstellung, dem elektronischen Polizeistaat und dessen internationalem Pendant in der E.U. nach der Totalüberwachung auch eine „Löschfunktion“ gegen missliebige Inhalte, Nachrichten und Informationen oder deren Verschwinden in den Suchmaschinen zu ermöglichen; zum Beispiel durch Zensurmaschinen bei Google, die auf Zuruf irgendwelcher Konsortien wie „Symphonic Distribution“ diese verschwinden lassen, ohne deren Behauptungen auf z.B. „Urheberrechtsverletzung“ zu überprüfen.

Und das alles ist im Kontext einer internationalen Kriegskoalition gegen das World Wide Web insgesamt zu sehen, die sich bereits vor dem G20-Gipfel in Hamburg mit den Regierungen Merkel, May und Macron herausbildete und deren Beschlüsse, mit allen späteren Folgen, dann in der Selbstzerstörung der real existierenden Linken während des G20-Gipfels unterging.

Ein weiterer Punkt in Maas‘ „Gastartikel“ lässt fast schmunzeln, aber nur fast: das mit der „Allianz für den Multilateralismus“.

„ein Netzwerk von Partnern, die wie wir auf verbindliche Regeln und fairen Wettbewerb setzen. Erste Verabredungen habe ich mit Japan, Kanada und Südkorea getroffen; weitere sollen folgen. „

Mit praktisch jedem neue Handelsabkommen abschließen zu müssen, um dem Kapital den Rachen vollzustopfen und die eigene Demokratie endlich entstaatlichen zu können, weil T.T.I.P. gescheitert ist, das ist das Eine.

Das Aufblühen vom pazifischen Asien – ermöglicht durch einen von den berühmten „Vernünftigen“ für unmöglich gehaltenen Frieden in Korea, zu dem auch der vermeintliche „Geburtshelfer eines erneuerten Westens“ Donald Trump einen Beitrag leistete – geradezu panisch zu beobachten und sich jetzt, wie diese abscheulichen Monarchien Saudi-Arabien und Katar, dem liberalen, progressiven Präsidenten Moon Jae-in an den Hals zu schmeißen, um auch irgendwie dabei zu sein, um sich an irgendwas dranzuhängen was die Menschen nicht verabscheuen, nur um es genauso zu versauen wie alles Andere was sie nur anfassen, das ist das Andere.

Epilog

Die von Außenminister Heiko Maas nun über das „Handelsblatt“ gestreute Regierungserklärung, wenn er sie denn vollständig selbst verfasst hat, ist letzten Endes ein Zeichen von Verfall und Hilflosigkeit derjenigen Kräfte, die sich anmaßten diese Welt zu kontrollieren und nach eigenem Gutdünken zu transformieren.

Die Suche nach irgendwelchen neuen Verbündeten sollen die Herrschaften des Hohen Staates und Ersatz-FührerInnen des „Westens“ mal ruhig versuchen.

Dass auch die Russische Föderation, ihr ewiger Präsident und Doppelagent Wladimir Putin und die „Eurasische Union“ die souveränen europäischen Demokratien loswerden wollen, zwecks „gemeinsamer Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon“ bzw gleich „von Vancouver bis Wladiwostok“. haben wir bereits mehrfach umschrieben.

Generell gilt für den gesamten imperialen Komplex, der sich (fast ausschließlich auf der Nordhalbkugel des Planeten) manifestiert hat: die europäischen Demokratien und vor allem deren mit Verfassungen ausgestatteten Republiken sind dessen Angriffsziel, nicht weniger als die militärischen Kriegsgebiete in Asien und Afrika.

Geostrategischer Hintergrund dabei ist, auch das erklärten wir mehrfach

• die 2008 gegründete Mittelmeerunion, die designierte weitere Transformation des Molochs „Europa“ aka „Vereinigte Staaten von Europa“ hin zu einem trikontinentalen orwellschen Block.
• der siebzehnjährige weltweite, ungewinnbare und auf Endlosigkeit programmierte Terrorkrieg („global war on terror“), dessen Strategie unserer Analyse nach schlicht ist diejenigen zu transformieren die ihn führen.

Um das Ganze Dilemma von Heiko Maas und seiner derzeitigen noch 16-Prozent-Partei zu verdeutlichen (von der ganzen Bundesregierung, ihrer Ewigen Kanzlerin und ihrer „C.D.U.“ mal ganz zu schweigen):

Man stelle sich einmal Maas vor, wie er als „S.P.D.“-Kanzlerkandidat in 2021 irgendwie versucht über 15 Prozent zu landen und dann vor der Wahl „fordert“:

„Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, die wir 2001 dorthin geschickt haben!“

„Abzug der deutschen Truppen aus dem Irak, die wir 2014 dorthin geschickt haben!“

„Abzug der deutschen Streitkräfte aus dem Syrien-Krieg, die wir 2015 dorthin geschickt haben!“

„Austritt Deutschlands aus der Internationalen Kriegskoalition, der unsere Regierung in 2014 beigetreten ist!“

Verstehen Sie jetzt, in welcher Bredouille der Heiko sitzt?

Übrigens: von einer Sympathie-Erklärung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht bzw „Aufstehen“ für Heiko Maas und seine im „Handelsblatt“ verkündeten Pläne kann ausgegangen werden. Auch dies würde wieder nur der Umsetzung der bereits auf dem Rückzug befindlichen paneuropäischen Ideologie und aller anderen hier umschriebenen Aspekte und Winkelzüge dienen.

Was nun den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran und dessen Regierung, die auch nicht besser ist als irgendeine andere, angeht: lobenswert, weitermachen. Ein Krieg im Kriege seit 2001 bleibt damit ausgelassen.

Das war‘s dann aber auch schon.

Ansonsten hat diese ganze Mischpoke von „Möchtegern-Weltenwandler par Orde du Mufti“  vom untersten Ende ihrer „Nahrungskette“, wie sie selbst die Hierarchien der kapitalistischen Gesellschaften so zynisch und menschenverachtend nennen, nur eines zu erwarten:

Ihren Sturz. Und das Ende ihrer Macht, Pläne und der „Nahrungskette“ selbst.