Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas

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Iranabkommen, "Europe United", "Europäischer Währungsfonds", neues Banken-Zahlungssystem: eine Analyse zu Heiko Maas' Gastartikel im "Handelsblatt". Der Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, Heiko Maas propagiert in einer quasi-Regierungserklärung im "Handelsblatt" zum x-ten Male die zweiten Vereinigten Staaten auf dem Planeten, nämlich die über den Kontinent Europa. Um die "Vereinigten Staaten von Europa" und damit den Selbstmord […]

Dijsselbloem: Die Euro-Latten fallen vom Zaun

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Der Vorsitzender der "Euro-Gruppe" meint, die im Finanzsystem "Euro" verschuldeten "südländischen" Staaten hätten ihr "ganzes Geld für Schnaps und Frauen" ausgegeben. Der Berufszyniker Dijsselbloem spricht dabei genau die "breite Mehrheit" in Deutschland an, die keine Ahnung hat wie das Währungssystem funktioniert mit dem sie selbst immer weniger und Wenige immer mehr zu "Euro" kommen.

“Hauptausschuss” des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands

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Am Donnerstag, dem 28. November, kommt nach einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Bundestag zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Das Parlament, dessen letzte reguläre Sitzung auf Juni datiert, plant - angeblich für eine "Übergangsphase" - die Installation eines präzedenzlosen und von der Verfassung nicht vorgesehenen "Hauptaussschusses" aus jeweils 40 Mitgliedern und Stellvertretern aus allen Parteien. Als faktisches Notstandsparlament in einem vom Parlament selbst erklärten Ausnahmezustand, da nur mit geschäftsführender Regierung, soll es u.a. mindestens zwei Militäreinsätze der Bundeswehr in Afrika beschließen, sowie "Beschlüsse des Euro-Rettungsmechanismus ESM" vorbereiten. Dabei ist unklar, ob der Einsatz der deutschen Marinestreitkräfte im Rahmen einer "Präsenz- und Überwachungsoperation" im gesamten Mittelmeerraum (und damit auch vor der Küste Syriens) bereits wie geplant am gestrigen Mittwoch durch die geschäftsführende Merkel-Regierung verfassungswidrig ohne Parlamentsbeschluss verlängert wurde.

Eine Chronologie und Einschätzung der Ereignisse.