Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas

Iranabkommen, “Europe United”, “Europäischer Währungsfonds”, neues Banken-Zahlungssystem: eine Analyse zu Heiko Maas’ Gastartikel im “Handelsblatt”.

Der Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, Heiko Maas propagiert in einer quasi-Regierungserklärung im “Handelsblatt” zum x-ten Male die zweiten Vereinigten Staaten auf dem Planeten, nämlich die über den Kontinent Europa.

Um die “Vereinigten Staaten von Europa” und damit den Selbstmord der europäischen Demokratien zu retten, der seit dem Auffliegen der Demokratie-Simulation in Deutschland erklärtes Endziel nicht nur der “S.P.D”, sondern aller Bundestagsparteien ist (mit Ausnahme der vernachlässigbaren “C.S.U.” und “A.f.D.”), versucht Außenminister Maas die Regierungskrise des bisher nie in Zweifel gezogenen Großen Bruders in Washington zu nutzen und aus der Not eine Offensive zu machen.

Er bringt dafür ein paar Geschenke mit: Continue reading “Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas”

Dijsselbloem: Die Euro-Latten fallen vom Zaun

Der Vorsitzender der “Euro-Gruppe” meint, die im Finanzsystem “Euro” verschuldeten “südländischen” Staaten hätten ihr “ganzes Geld für Schnaps und Frauen” ausgegeben. Der Berufszyniker Dijsselbloem spricht dabei genau die “breite Mehrheit” in Deutschland an, die keine Ahnung hat wie das Währungssystem funktioniert mit dem sie selbst immer weniger und Wenige immer mehr zu “Euro” kommen.

Die inoffizielle Gruppe derjenigen Finanzminister im E.U.-Finanzministerrat (“Ecofin”), deren Staaten das Finanz- und Währungsfinanzsystem “Euro” benutzen bzw davon benutzt werden, nennt sich selbst “Euro-Gruppe”. Deren Vorsitzender wiederum ist Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister ihrer Majestät in der verfassungslosen Monarchie Niederlande und als Mitglied der örtlichen Verräterpartei “Partij van de Arbeid” Spezialdemokrat reinsten Wassers.

Und was erzählt also Dijsselbloem, Jeroen, so alles beim Plausch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” bezüglich der “Hilfe” für “Krisenländer” der “Europäischen Union”? Continue reading “Dijsselbloem: Die Euro-Latten fallen vom Zaun”

Neues “Eilverfahren”: Die dritte “Griechenlandhilfe” ist de facto bereits durch den Bundestag

Bereits am 5. Juli hat der designierte neue Co-Führer der “Linksfraktion”, Dietmar Bartsch, die Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum neuen “Eilverfahren” signalisiert, mit dem nun das neue Programm des umbenannten Triumvirats (vorher “Troika”, nun “Institutionen) über Griechenland durch den Bundestag gejagt wird.

Bartsch am 05.07.2015 zur Zeitung “Welt”:

“Ich gehe davon aus, dass der Bundestag in der Lage ist, zu jedem Zeitpunkt eine Entscheidung zu treffen, die das große Projekt Europa nicht gefährdet”

Wie Radio Utopie bereits am 28. Juni berichtete (und ein neues “Eilverfahren” prognostizierte), sieht das Grundgesetz kein “Eilverfahren” in der Gesetzgebung vor. Daher erfanden Staat bzw Bundesregierung und Parteien für den faktischen Systemwechsel hin zur “Systemrelevanz” kapitalistischer Banken für Demokratien und Staaten weltweit im Oktober 2008 das “Eilverfahren” statt verfassungsgemäßer ordentlicher Gesetzgebung und rechtfertigten dies durch die Zustimmung aller Fraktionen im Rumpfparlament “Ältestenrat”. Continue reading “Neues “Eilverfahren”: Die dritte “Griechenlandhilfe” ist de facto bereits durch den Bundestag”

Der Tag: Verhandlungen mit Iran, Volksabstimmung in Griechenland

Wien, Athen: Der 5. Juli 2015 wird so oder so Geschichte schreiben. In Wien stehen die Verhandlungen der Atommächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (sowie der Regierung Merkel-Steinmeier) mit dem Iran kurz vor dem Stichtag des 7. Juli nach übereinstimmenden Aussagen von Diplomaten gegenüber der Presse vor einem Durchbruch (1, 2, 3). Und in der Hellenischen Republik hat das Volk der Republik die Wahl sich der “absoluten Erniedrigung” durch “die Seite der Europäer, das Europa der Schande“ zu unterwerfen, oder gegen dieses zu stimmen und der eigenen demokratisch gewählten Syriza-Regierung von Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis die Chance auf Neuverhandlungen über einen Schuldenerlass seitens der Diktatur des Kapitals zu geben.

Die “Geldgeber” bzw “Gläubiger”, also Banken, Konsortien, Kapitalisten, repräsentieren mittlerweile vor allem die (auch außerhalb jedes “Rechts” der “Europäischen Union” stehende) internationale Finanzorganisation “Europäischer Stabilitätmechanismus” (E.S.M.) und die”Europäische Zentralbank” (E.Z.B.), die die meisten Schuldscheine Griechenlands (Staatsanleihen, etc) von den Banken und Konsortien aufgekauft haben. Im E.S.M. ist mittlerweile auch die luxemburgische Aktiengesellschaft “European Financial Stability Facility” (E.F.S.F.) aufgegangen. Continue reading “Der Tag: Verhandlungen mit Iran, Volksabstimmung in Griechenland”

“Hauptausschuss” des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands

Am Donnerstag, dem 28. November, kommt nach einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Bundestag zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Das Parlament, dessen letzte reguläre Sitzung auf Juni datiert, plant – angeblich für eine “Übergangsphase” – die Installation eines präzedenzlosen und von der Verfassung nicht vorgesehenen “Hauptausschusses” aus jeweils 40 Mitgliedern und Stellvertretern aus allen Parteien. Als faktisches Notstandsparlament in einem vom Parlament selbst erklärten Ausnahmezustand, da nur mit geschäftsführender Regierung, soll es u.a. mindestens zwei Militäreinsätze der Bundeswehr in Afrika beschließen, sowie “Beschlüsse des Euro-Rettungsmechanismus ESM” vorbereiten. Dabei ist unklar, ob der Einsatz der deutschen Marinestreitkräfte im Rahmen einer “Präsenz- und Überwachungsoperation” im gesamten Mittelmeerraum (und damit auch vor der Küste Syriens) unter dem Mandat “Operation Active Endeavour” bereits wie geplant am gestrigen Mittwoch durch die geschäftsführende Merkel-Regierung verfassungswidrig und mit Billigung der S.P.D. ohne Parlamentsbeschluss verlängert wurde.

Eine Chronologie und Einschätzung der Ereignisse. Continue reading ““Hauptausschuss” des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands”