Radio Utopie

Der ehemalige S.P.D.-Finanzminister Oskar Lafontaine, der die Einführung des depressiven und repressiven Finanz- und Währungssystems „Euro“ vorbereitete, will keine „neue linke Volkspartei“. Der alte paneuropäische Ideologe will seinen seit Jahrzehnten geplanten Zentralstaat über den Kontinent retten. Denn wider Lafontaines Erwarten im Jahre 1990 existiert heute die Berliner Republik und steht, wie alle real existierenden europäischen Demokratien, weiterhin einer „Einheit Europas“ im Wege.

Im Detail.

Am 14. Januar feiert die Bundestagsfraktion „die Linke“ ihren Jahresauftakt im Berliner Kino Kosmos. Neben Gregor Gysi, der als mutmaßlich erpressbare Altlast des ehemalig östlichen Teils vom internationalen geheimdienstlichen Komplex die guten Drähte zu den Atlantikern in „die Linke“ personifiziert, wird diesmal auch ein Gefährder des Projekts Paneuropa, ein Gegner des transatlantisch-paneuropäischen Feldzuges gegen die europäischen Demokratien anwesend sein – der Mann, der Marine Le Pen bei der zweiten Runde der franzöischen Präsidentschaftswahl mühelos besiegt hätte, hätte er sie denn erreicht: Jean-Luc Melenchon.

Um Melenchons Besuch beim Fraktionstreffen von „die Linke“ haben niedere Chargen in der Hierarchie der „politischen Klasse“ und ihrer Presse bereits vor Monate einigen Wirbel gemacht, „Aluhüte“, etc. Sie haben keine Ahnung von Politik.

Melenchon hatte im September 2015 als damaliger paneuropäischer Ideologe zusammen mit Lafontaine, Stefano Fassina (ex-Finanzminister von Italien), Zoe Konstantopoulou (ex-Parlamentspräsidentin von Griechenland) und Yanis Varoufakis (ex-Finanzminister von Griechenland) in einem Papier der „Europäischen Linken“ einen Vorstoß zu weiteren Änderungen der Verträge der „Europäischen Union“ gestartet. Das Papier wurde veröffentlicht, ich zitiere meine damalige Analyse in 2015,

„um sich als aufgeflogene Kollaborateure des Euro-Kapitalismus
1) der eigenen Verantwortung zu entziehen
2) die eigenen Truppenteile wiederzubeatmen und
3) strategisch der E.U. Nomenklatura in die Hände zu spielen, zu der sie selbst gehören.
Dabei hat selbst E.U.-Ratspräsident Donald Tusk die deutschen führenden paneuropäischen Ideologen schon davor gewarnt, dass ein Versuch die E.U.-Verträge zu ändern „null“ Chancen hat.“

Das Projekt wurde ab Anfang 2016 „DiEM 25“ bzw „Diem25“ genannt.

Im Dezember 2017 forderte der ehemalige E.U.-Parlamentsvorsitzende, ex-Kanzlerkandidat und heutige Vorsondierer der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ Martin Schulz, auf einem „S.P.D.“-Sonderparteitag die Installation von „Vereinigten Staaten von Europa“ auf dem Territorium der heutigen Demokratien auf dem Kontinent, bis zum Jahre 2025.

Projekt „Diem25“ schrieb dazu, in erkennbarem Realitätsverlust:

„Plötzlich scheinen Vereinigte Staaten von Europa nicht mehr so utopisch.
Martin Schulz´ politische Manöver in den letzten paar Monaten waren erfolgreich. Von einem Rekordtief aus erlangt er das Momentum unter Progressiven überall in Europa. In seiner Rede, legt er seine Vision für ein vereinigtes Europa dar. Sehr interessanterweise, sah sein Zeitplan vertraut aus: 2025.

Wir sind nicht sicher, ob Schulz unsere Vorschläge für einen europäischen New Deal gelesen oder unsere Aufforderungen zum Handeln gelesen hat. Aber es ist ein positives Zeichen für uns zu hören, dass die zweitstärkste politische Partei in Deutschland sich in Übereinstimmung mit unserer Vision befindet.“

Wie Radio Utopie bereits berichtete, zeigen alle Umfrageergebnisse explizit in Deutschland, dass die paneuropäische Ideologie auf dem Rückzug ist. Eine über die Jahre stabile strategische Mehrheit in der Republik steht weiterhin zum Grundgesetz und zu deren Souveränität.

Der Linksdemokrat Jean-Luc Melenchon fuhr im französischen Präsidentschaftswahlkampf einen souveränistischen Kurs und stellte den Bestand der 5. Republik Frankreich nicht (mehr) in Frage. Dass Melenchon nun der Einladung von Lafontaine bzw „die Linke“ zum Fraktionstreffen überhaupt folgt, ist mehr als höflich. Vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl hatte „Diem25“ dem Linksdemokraten die Unterstützung verweigert, obwohl Melenchon selbst Mitglied von „Diem25“ ist.

Durch dieses Ausbleiben von Unterstützung aus dem contralinken Euro-Lager, im Zusammenspiel mit einem Attentat in Paris Tage vor dem ersten Wahlgang und zeitgleich mit dem letzten Fernsehduell, wurde der Einzug von Melenchon in die Stichwahl mindestens erschwert, wenn nicht effektiv verhindert. Und während Yanis Varoufakis im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl auffällig unauffällig geblieben war, rief der „Genosse“ anschließend zur Wahl von Emanuel Macron auf. (27.5.2017, Hallo „Diem25“-Contras: No Pasaran!)

Konkret dient Lafontaines Vorhaben meiner Einschätzung nach, das Auffang- und Abklingbecken „die Linke“ zur weiteren Neutralisierung der Linken im mächtigsten Land auf dem Kontinent und einem der einflussreichsten Länder der Welt zu retten, genauso wie die paneuropäische Agenda, „Diem25“ und den sechzehnjährigen weltweiten Terrorkrieg, dessen Logik er bis heute deckt, genauso wie seine Lebenspartnerin Sahra Wagenknecht.

Dazu versucht Lafontaine einen vor über einem Jahrzehnt gestarteten Betrug schlicht zu wiederholen. Und abermals hat er sich dazu mit Gysi abgesprochen.

Als Direktkandidat bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen für die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ im Jahre 2006 erlebte ich direkt und nicht aus zweiter Hand, wie der Heuchler Lafontaine und Gysi über die von ihnen erfundene Scheinpartei „W.A.S.G.“ zuerst versuchten tatsächlich linke Kräfte anzulocken, um sie dann genau in die Partei zu überführen, gegen die sich aufgestellt hatten: die „P.D.S.“, heute „die Linke“, damals in Berlin an der Stadtregierung, mit ihrem Finanzsenator Thilo Sarrazin, der die halbe Stadt verrammschte und beleidigte, ohne das ein Einziger der „Genossen“ dagegen den Mund aufmachte.

Meiner Einschätzung nach wurden nun zur Jahreswende die unteren Ebenen der Hierarchie bei „die Linke“ und den assoziierten Ehrenlogen eingeweiht und über die tatsächlichen Vorhaben von Lafontaines Manöver informiert, immer im Versuch, den üblichen Zynismus und Sadismus zu pflegen und sich im Betrug zu suhlen, wie es bei den Kadern der in 2019 hundert Jahre alt werdenden Partei „die Linke“ Tradition und Struktur ist.

Ich habe schon mehrfach geschrieben, dass ich das Verbot der „K.P.D.“ in Westdeutschland in 1956 für falsch und historisch verheerend halte. Das heisst nicht, dass ich mir irgendwelche Illusionen über deren Geschichte und die deutsche Geschichte insgesamt mache. Gerade Kommunistinnen und Kommunisten sollten sich die Frage stellen, welche politischen Inhalte sie heute bei „die Linke“ tatsächlich vertreten und ob sie nicht allesamt der imperialistischen paneuropäischen Ideologie und dem unbedingten Erhalt eines extremen kapitalistischen Finanzsystems untergeordnet wurden, durch das und für das bereits der halbe Kontinent geplündert und die europäischen Demokratien ausgezehrt und geschwächt wurden.

Lafontaines Pläne fallen, zum wiederholten Male, in zeitgleiche Versuche der paneuropäischen und imperialistischen Nomenklatura ein „Zeitfenster“ (1, 2, 3, 4) bis 2019 und den Wahlen des bedeutungslosen E.U.-„Parlamentes“ zu nutzen.

In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass Varoufakis bereits im Mai 2017 über die „taz“ ankündigte,

„Europas erste transnationale politische Partei ins Leben zu rufen“

Im Oktober dementierte er, bei den E.U.-Wahlen in Deutschland (!) als Kandidat anzutreten, im Dezember 2017 kündigte er allerdings an, mit „Diem25“ in Griechenland zur E.U.-Wahl anzutreten.

Ziel von Varoufakis, Lafontaine, „Diem25“, sowie der „politischen Klasse“ in Deutschland und E.U.-weit ist es offensichtlich, das Prinzip demokratischer Wahlen auf dem Kontinent insgesamt aufzuweichen, da diese einer weiteren Entdemokratisierung der Demokratien auf dem Kontinent entgegenstehen.

Es ist den Paneuropäern mittlerweile klar geworden, dass sie nicht zu Wahlen antreten können mit dem Versprechen diese demnächst bedeutungslos zu machen. Nun also versucht man diese Wahlen, die tatsächlichen Wahlen, kalt zu sabotieren, „transnationale“ Parteien zu installieren und womöglich z.B. in Deutschland Parteien zur Wahl antreten zu lassen, die nicht einmal in der Republik registriert sind. Im Mai 2017 analysierte ich dazu, dass Varoufakis offenbar den gewagten Schritt ankündigte,

„bei Wahlen in Deutschland Parteien antreten zu lassen, die nicht einmal mehr in Deutschland registriert sind, aber für die Auflösung der Republik von dessen Wahlvolk auch noch gewählt werden wollen.“

Strategisches Ziel aller Vorschläge und Initiativen zur Veränderungen der Verträge der „Europäischen Union“ ist deren weiterer Machtzuwachs. Pläne die E.U. eventuell umzubenennen, zu einer Föderation umzustrukturieren, gar zu demokratisieren, etc, sind Nebelkerzen und dienen nichts Anderem, als wieder in die Offensive gegen die europäischen Demokratien zu kommen und diesen den Menschen unter den Händen weg zu stehlen.

Dabei steht die E.U. nach Einschätzung selbst von Varoufakis vor dem Verfall. Und ein weiterer paneuropäischer Extremist, Daniel Cohn-Bendit, spricht vom „Gesundschrumpfen“ der E.U.

Entsprechende Versuche zur weiteren Entdemokratisierung und Entstaatlichung der europäischen Demokratien sind also souverän abzuwarten. „Europäer“, Atlantiker, Abendländer, globale Nomaden oder wie auch immer sie sich fühlen oder bezeichnen, werden schon merken was sie davon haben.

(…)

Artikel zum Thema:
21.01.2017 Nicht verhandelbare Forderungen an eine neue linke Partei
09.02.2016 „DiEM 25“: Nutze die „Linke“
12.09.2015 DER VERFALL DER EUROPÄISCHEN UNION (XII): Plan B der „Linken“ mit „null“ Chancen

Artikel zuletzt aktualisiert um 16.23 Uhr