Mutationen der Europäischen Union

Titelblatt von Thomas Hobbes’ Leviathan. Zu sehen ist der Souverän, der über Land, Städte und deren Bewohner herrscht. Sein Körper besteht aus den Menschen, die in den Gesellschaftsvertrag eingewilligt haben. In seinen Händen hält er Schwert und Hirtenstab, die Zeichen für weltliche und geistliche Macht. Überschrieben ist die Abbildung durch ein Zitat aus dem Buch Hiob: „keine Macht auf Erden ist mit der seinen vergleichbar“. Wikipedia

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) in Österreich, das sich selbst sinnigerweise als Lebensministerium bezeichnet, begrüsste am 13.Juli in einer Presseerklärung die Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen jeden Staat ohne EU-Regulierung zu überlassen.

Diesen Rückzug bemängelten einige Organisationen, darunter auch Umweltverbände mit der Begründung, das nun ungehindert Gentechnik in den Staaten auf die Felder kommt, deren Regierungen dies zulassen.

Hier sollte jedoch nicht vergessen werden, dass irgendwann die Gentechnik-Lobby sich in Europa vollständig durchgesetzt hätte und das Beispiel Ungarn und Österreich haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass ihre Regierungen sich fast vergeblich gegen diese überstaatliche Verordnung bemüht hätten - bis zu der jüngsten Entscheidung.

Die EU hat keine Legitimation dazu, von ihren Kommissionen Gesetze und Bestimmungen zu erlassen, die über den Verfassungen der einzelnen Staaten stehen - auch wenn sie das ständig so praktizieren, weil sich dagegen kein Widerstand ausserhalb ihrer eigenen Reihen regt bis auf einige wenige Personen, die ihre jeweiligen Verfassungsgerichte zur Klärung dieser Lage anrufen (Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft).

Dann könnte man diese einzelnen Staaten gleich auflösen und einen einzigen ausrufen, das Imperium Europa analog dem Römischen Reich, dessen Ende genau dadurch eingeleitet wurde als das System zusammenbrach, weil es keine neuen Provinzen zu erobern gab und analog zu den heutigen Grenzbewachungen im Rahmen des Schengener Abkommens und dem FRONTEX-Einsatz den Hadrian-Wall in der römischen Provinz Britannia und den Limes gegen die germanischen Stämme benötigte. Die Verwaltung dieses mächtigen Imperiums war nur durch die Mitwirkung der Oberschicht in den eroberten Kolonien möglich, sei es durch gewaltätige Unterwerfung oder Kollaboration und Dienstbeflissenheit, denn dafür winkten durchaus die neu zu besetzenden Gouverneurs- und Magistratsposten.

An diesem Punkt ist die Europäische Union noch nicht ganz, denn noch gibt es Verhandlungen neuer "Provinzkandidaten" über den Zuwachs des Territoriums, die ihre Selbstbestimmung aufgeben und sich freiwillig gegen den Willen der Bevölkerung unterordnen wolllen.

Wozu eigentlich? Ausser den Banken und Grosskonzernen nutzt ein Konstrukt wie die EU keinen Menschen, gegenseitige Handelsabkommen gehen auch ohne diesen Bürokraten-Mount Everest. Es geht ausschliesslich um die Kontrolle der Bürger wie man mit dem neuen SWIFT-Abkommen wieder einmal bewiesen hat. Von wegen Terror oder Wirtschaftskriminalität, die gibt es auch oder gerade durch die Europäische Union - und sei es die Verteilung von Fördergeldern und Aufträge für Studien an bestimmte Firmen: Beispiel Studien zu Lösungsmechanismen des CO2 und Klimaerwärmung.

Es gibt Hunderte von Bündnissen auf der Welt: Handelsunionen, militärische Organisationen, Sicherheitsbündnisse mit festen Mitgliedern und solchen mit Beobachterstatus. Die ganze Welt ist in sich überlappende Zonen eingeteilt.

Das Kuriose daran ist, dass diese Konglomerate wie ein fest gewebter Flickenteppich miteinander verwoben sind. Sich angeblich feindlich gegenüberstehende Staaten können in der gleichen Organisation sein wie es - betrachtet man den gegenwärtigen politischen Schlagabtausch - das bei dem Iran, den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel der Fall ist, die alle drei Mitglieder der CICA - der Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia sind.

Ein anderes Beispiel wäre die Mitgliedschaft Myanmars in der ASEAN-Union, der Association of Southeast Asian Nations, zu deren Konferenzen auch Südkorea und Nordkorea regelmässig Abgeordnete schicken - künstlich von den Vereinigten Staaten von Amerika erzeugte Erzfeinde - Washington und Seoul sind wiederum wirtschaftlich und militärisch auf das allerengste miteinander verbandelt.

So kann man rund um den Globus miteinander versponnene Fäden ziehen, denn die multinationalen Konzerne agieren weltweit.

Über all diesen Staaten drohnen auf dem Papier die Vereinten Nationen, die UNO, die je nachdem, wer den meisten Einfluss und Finanzen mitbringt, diese oder jene Entscheidung mal recht, mal schlecht meistert. Die UNO soll möglichst rasch verschwinden oder zumindestens an Einfluss verlieren, wenn es nach einigen das Geld beherrschenden Kreisen gehen soll. Im medialen Umgangston spricht man seit einigen Jahren nur noch von der UN. Das feudale britische Empire tastete sich in der vergangenen Woche schon mal vor, um die Reaktionen der Weltöffentlichkeit zu testen. Die englische Königin bot in einer Rede vor der UNO ihr Commonwealth of Nations als einzig in Frage kommenden kompetenten Welt-Führer zur Lösung der Probleme auf diesem Planeten an. Adel, Geld, Kirche, Militär schön vereint zur Niederhaltung der Menschen in Schuld und Sühne, damit diese keine Motive der Gefahrenabwehr entwickeln können.

Hier ist die Erklärung des LEBENS-Ministeriums, dass seinen Namen alle Ehre machen würde, wenn es bei dem österreichischen Genanbauverbot bleiben sollte:

Selbstbestimmungsrecht der EU-Staaten bei Gentechnik - Glatter Erfolg für Österreich

Das am Dienstag, den 13. Juli 2010 von Gesundheitskommissar John Dalli vorgelegte Maßnah­menpaket zum Selbstbestimmungsrecht der EU-Staaten beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ist ein großer Erfolg für Österreich und beweist einmal mehr, dass Österreich beim Gentechnik-Anbauverbot Eisbrecher in der EU war. Das ist für Land- und Forstwirtschaftsminister Niki Berlakovich der große Durchbruch. Bereits im Juni vergangen Jahres hat er ein Selbstbe­stimmungsrecht gefordert, andere Staaten haben sich angeschlossen und nun konnte Österreich einen glatten Erfolg verbuchen.

„Dass es künftig mehr Zulassungen von GVO-Produkten geben wird, war reine Spekulation und Panikmache“, so der Minister. Kommissar Dalli hat bei der Pressekonferenz klar ausgeführt, dass es keine Änderung bei der Zulassung gibt, „die Zulassung läuft so weiter wie bisher“ und „wird nicht beschleunigt“. Berlakovich erklärte, dass die Spekulationen wonach die Zulassungsanforderungen abgeschwächt werden könnten, demnach nicht richtig und „völlig aus der Luft gegriffen“ waren. Wichtig im neuen Papier sind zwei Punkte: Die Kommission wird nicht mehr den Versuch unternehmen, Anbauverbote der EU-Staaten zu kippen. Darüber hinaus müssen Anbauverbote nicht mehr begründet werden, sondern die Kommission muss lediglich darüber informiert werden.

Mehrfache Versuche in den vergangenen Jahren seitens der Europäischen Kommission österreichische Anbauverbote zu kippen, konnten in oft knappen Abstimmungen abgewehrt werden. Für Berlakovich war das ein unerträglicher Zustand, so ging der Minister vor rund einem Jahr in die Offensive: „Ich habe mich seither auf europäischer Ebene massiv für die Einführung des Rechts auf Selbstbestimmung eingesetzt", so Berlakovich, „demnach soll jedes Mitgliedsland für sich entscheiden können, den Anbau gentechnisch veränderten Saatgutes zu verbieten - ohne der Möglichkeit einer weiteren Einflussnahme seitens der EU.“ Dieser Vorschlag wurde nun von der Kommission aufgegriffen. Gespräche von Minister Berlakovich mit Gesund­heitskommissar John Dalli Anfang Juni in Brüssel brachten schließlich den Durchbruch.

Minister Berlakovich betont: „Für mich war stets klar: Die Österreicherinnen und Österreicher wollen einfach keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Österreich war und ist im Anbau gentechnikfrei und das wird nun so bleiben“.

13.07.2010

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Quelle: http://www.lebensministerium.at/article/articleview/83562/?SectionIDOverride=110

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