Die Frontex-Files und das Cyber Valley

Autor: Christoph Marischka

Am 5. Februar gab Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale öffentlich den Startschuss zur Veröffentlichung der „Frontexfiles“, einer Sammlung von Dokumenten der EU-Agentur für den Grenzschutz, deren Herausgabe auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erzwungen wurde.[1]

Dabei handelt es sich im Kern um Listen von Behörden- und Industrievertreter*innen, die in den vergangenen drei Jahren an Veranstaltungen von Frontex teilgenommen haben sowie um einige der dort vorgestellten Präsentationen. Als Hintergrund verwiesen sowohl das ZDF Magazin Royal als auch die NGO Corporate Europe Observatory auf das massiv anwachsende Budget der Behörde wie auch das Vorhaben, eigene Einheiten für den Grenzschutz mit insgesamt 10.000 Kräften aufzubauen und auszurüsten. Die Autor*innen und auch erste Kommentator*innen sprechen vor diesem Hintergrund von der Herausbildung eines „grenz-industriellen“ bzw. „militärisch-grenzpolizeilichen Komplexes“.[2] Continue reading “Die Frontex-Files und das Cyber Valley”

Logistik mit Gschmäckle: Militärisch genutzte Flug/Häfen und ihre lokalen Auswirkungen

Autorin: Jacqueline Andres

Aktuell befindet sich die Bundeswehr mit etwa 4.000 Soldat*innen in 13 Auslandseinsätzen und beteiligt sich immer wieder an zahlreichen internationalen Kriegsübungen. Das ist eine große logistische Herausforderung, um Material und Truppen auf mindestens drei Kontinenten zu bewegen. Neben dem Schienen- und Straßenverkehr spielen dabei nicht zuletzt auch der Flug- und Seeverkehr – und damit Häfen und Flughäfen – eine zentrale Rolle.

Die Bundeswehr greift dafür sowohl auf Militärstützpunkte als auch auf vordergründig „zivile“ Infrastruktur in der BRD zurück – und hinterlässt dabei in unterschiedlicher Hinsicht ein militärisches „Geschmäckle“. Continue reading “Logistik mit Gschmäckle: Militärisch genutzte Flug/Häfen und ihre lokalen Auswirkungen”

Steinmeier, Geheimdienste und “I.S.” drohen gleichzeitig mit Attentats-Szenarien

Heute Morgen, am 2. Weihnachtstag, forderte zuerst Außeminister Frank-Walter Steinmeier – exakt nach der von uns bereits im August prognostizierten Zielrichtung von Operation Asyl –  “mehr Reisekontrollen” an einer imaginären  “europäischen Grenze”. Steinmeiers Forderung “Frontex zu einer Europäischen Grenzschutzbehörde auszubauen” erfolgte “vor dem Hintergrund” des u.a. von Frontex aufgebauten Attentats-Szenarios in Deutschland um “falsche echte” Presse und Pässe aus Irak und Syrien. Continue reading “Steinmeier, Geheimdienste und “I.S.” drohen gleichzeitig mit Attentats-Szenarien”

Kerker Europäische Union

E.U.-Grenzpolitik schliesst Menschen nicht nur aus sondern auch ein.

Seit Jahrzehnten baut sich ein gefährliches Potential für die Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit ihrer Gesetzgebung in Wirtschaft und Politik auf, um die Souveränität der Beitrittsländer zu zerbrechen.

Ein Bereich umfasst die Kontrolle durch Militär und Polizei. Die nationalen Befugnisse, die in den jeweiligen Verfassungen festgelegt sind, werden Schritt für Schritt unter passend zugeschnittenen Begründungen wie Terrorismus, Flüchtlinge oder Katastrophenfälle aufgeweicht.

Nehmen wir als Beispiel die urplötzlich ausgebrochene “Flüchtlingskrise” mit Millionen von Menschen, die schon lange als neue Völkerwanderung angekündigt und mit dem Bau von Internierungslagern in Griechenland und Italien vorbereitet wurde, in denen gezielt Eskalationen, Gewalt und Überforderung der Kapazitäten wie Platz- und Personalmangel an der Tagesordnung waren. Continue reading “Kerker Europäische Union”

Libyen: Europas Verblendung kommt einem Verbrechen gleich

Die Haltung der europäischen Staaten gegenüber Gaddafi, der gerne seine Märkte öffnete und dabei seine Grenzen dicht hielt, erwies sich als schwach und korrupt.

Der Westen, Europa an der Spitze, scheint erst jetzt zu entdecken, wie barbarisch das Regime von Gaddafi war. Zeichen der „Empörung“ angesichts einer „vollkommen unakzeptablen“ Repression folgen in den Ministerien dicht aufeinander, Aufforderungen zum „sofortigen Stopp“ der Gewaltakte mehren sich. Continue reading “Libyen: Europas Verblendung kommt einem Verbrechen gleich”