Spionage-Affäre: 104 Fragen an die Bundesregierung

Gestern reichten Christian Ströbele, Mitglied des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste, und Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss, zusammen mit ihrer Bundestagsfraktion eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung ein. In Erwägung, dass ungenannte Partei und Fraktion uns zwar diesen ganzen Mist elementar mit eingebrockt hat, sowie jedoch in überwiegender Schwerwiegung, dass umfangreiches Nachfragen von Leuten die das alles eigentlich wissen müssten nicht ohne die wohlwollende öffentliche Begleitung der Redaktion von Radio Utopie stattfinden möge, dokumentieren wir diese &€&%$§!-PDF nun in lesbarer Textform.

Freiheit statt Angst 2013: Der Zweite Frühling der Berliner Republik

Nun hat der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (Foebud), der seinen Namen unbedingt zu „Digital Courage“ verstümpern musste, nach langem Zögern und sinnlosem Kontakte-Fetischismus mit genau dem Pack, dem wir hier diesen Mist zu verdanken haben, sich diesen Sommer endlich wieder ein Herz gefasst (man war schon in der U-Bahn belästigt worden).

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Kleine XMission trotzt Big Brother-Staat in Salt Lake City

Während im U.S.-Bundesstaat die Abgeordneten über Gesetzesvorlagen zum legalen Ausspionieren der Daten der Bürger mit oder ohne richterliche Anordnung diskutieren, hat sich Ashdown in den vergangenen fünfzehn Jahren sehr erfolgreich geweigert, Kundendaten nach Anforderung durch den Generalstaatsanwalt herauszugeben, für die es keine richterliche Durchsuchungsanordnung gab. Seine Firma wies bisher alle ungesetzlichen Aufforderungen zur Datenherausgabe konsequent zurück. Als alleiniger Inhaber landeten alle Gesuche auf seinem Schreibtisch.

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„Parlamentarisches Kontrollgremium“: B.N.D.-Präsident bestätigt Zusammenarbeit mit N.S.A., Verfassungsschutz weiß von nichts

Der Präsident des Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) Gerhard Schindler hat in der Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages am 3. Juli (wir berichteten) die Zusammenarbeit mit der National Security Agency (N.S.A.) bestätigt.

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