„Parlamentarisches Kontrollgremium“: B.N.D.-Präsident bestätigt Zusammenarbeit mit N.S.A., Verfassungsschutz weiß von nichts

Der Präsident des Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) Gerhard Schindler hat in der Sitzung des "Parlamentarischen Kontrollgremiums" der Geheimdienste des Deutschen Bundestages am 3. Juli (wir berichteten) die Zusammenarbeit mit der National Security Agency (N.S.A.) bestätigt. Dies gaben nun offenbar Mitglieder des P.K.G. über den "Spiegel" bekannt. Zudem veröffentlichte das Blatt heute Aussagen von Edward Snowdern aus "verschlüsselten emails", welche dieser noch vor dem 9. Juni, der Bekanntgabe von Edward Snowden als der Quelle des "Guardian", mit Jacob Appelbaum und Laura Poitras wechselte.

Nach dem Bericht des "Spiegel" raubt der Bundesnachrichtendienst Informationen aus "aus fünf digitalen Knotenpunkten" und soll sie in Pullach auswerten, also nicht im B.N.D.-Hauptquartier in Berlin. Und obwohl, wie es heißt, die N.S.A. dem B.N.D entsprechende "Analyse-Tools für den Lauschangriff" zur Verfügung stellt, soll es sich bei allen geraubten Informationen - emails, Internet-Telefonaten, Nachrichten via Twitter, Facebook, YouTube, Geschäftsdaten, noch vor Veröffentlichungen in Datenbanken geschriebene Texte wie diesem, eben jede Art von Eingaben von Bürgern ins Internet - nur um "ausländische Datenströme" handeln.

Die aus dem P.K.G. kolpotierten Angaben von B.N.D.-Präsident Gerhard Schindler sind im Kontext von Angaben eines weiteren Präsidenten des Spionage-Apparates zu sehen. Hans-Georg Maaßen, Präsident vom Bundesamt für Verfassungsschutz, der am 3. Juli ebenfalls zur Beratung mit den KameradInnen vom "Parlamentarischen Kontrollgremiums" der Geheimdienste des Bundestages geladen war, laut "Spiegel":

"Wir haben bislang keine Erkenntnisse, dass Internetknotenpunkte in Deutschland durch die NSA ausspioniert wurden."

Aber durch den B.N.D., der mit der N.S.A. zusammensteckt?

Wir halten fest: das ist alles ein Haufen Scheiße. Jeder einzelne Abgeordnete dieses "Parlaments" ist entweder ein Faschist oder der dreisteste Lügner und Dummkopf, den diese Welt je gesehen hat. Der Verfassung, unserer Verfassung, wird jeden Tag weiter auf der Kehle gestanden, durch Räuber, Spione, kranke Leute, deren unkontrollierte Ermächtigungen und von untertänigen Abgeordneten, aus Untertanen-Parteien, gewählt von Vollidioten, erteilte Vollmachten sie wahnsinnig gemacht haben.

The good news ist: ich bin immer noch hier. Und ich werde nicht müde.

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