Freiheit statt Angst 2013: Der Zweite Frühling der Berliner Republik

“Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!”: Samstag, 7. September um 13.00 Uhr, am Potsdamer Platz.

Am 10. Oktober 2008 schrieb ich anlässlich der einen Tag später in Berlin beginnenden Demonstration "Freiheit statt Angst" von einem Berliner Frühling, in dem sich ein "ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams" entwickelte, "gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates..der keine Grenzen kennt ausser denen, die ihm gesetzt werden".

Irgendwann, zwischen einbalsierendem Getexte in der sogenannten "Enquete-Kommission" des Bundestages und gesponsorten Flötenspielern auf noblen Kongressen hinterher dackelnd, verlief sich die Bürgerrechtsbewegung wieder. 2012 fiel die die 2007 begonnene jährliche Bürgerrechtsdemonstration "Freiheit statt Angst" sang- und klanglos aus. Dabei war sie aus den denkbar besten Motiven (und den bis vor kurzem für die Meisten undenkbaren Gründen) einmal begonnen worden.

Fast als hätten die etablierten Parteien und deren Einflüsterer nur auf dieses Signal gewartet, stellten diese (wenn sie es nicht schon sowieso getan hatten) nacheinander durch Parteibeschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz in Frage und damit alle unsere Grundrechte. Alle, ohne Ausnahme, auch die Piratenpartei. Eine Bürgerrechtsbewegung, die sich tatsächlich auf die in der Verfassung garantierten Bürgerrechte einsetzte und nicht irgendeiner paneuropäischen Ideologie folgte, war nicht mehr erkennbar. Entsprechend waren die Ergebnisse. (3.Mai, “Bestandsdatenauskunft”: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist)

Nun hat der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (Foebud), der seinen Namen unbedingt zu "Digital Courage" verstümpern musste, nach langem Zögern und sinnlosem Kontakte-Fetischismus mit genau dem Pack, dem wir hier diesen Mist zu verdanken haben, sich diesen Sommer endlich wieder ein Herz gefasst (man war schon in der U-Bahn belästigt worden).

Am 6. Juni schrieb der Freiheit statt Angst Blog:

"Von unzähligen Menschen sind wir in den letzten Wochen darauf angesprochen worden, was denn nun in diesem Jahr mit der “Freiheit statt Angst” passiert. Seit einigen Tagen nun steht fest: Am 7. September 2013 werden wir in Berlin für unsere Bürgerrechte auf die Straße gehen!"

Heute findet nun in Berlin, im Haus der Demokratie und Menschenrechte, um 19.00 Uhr das nächste Bündnistreffen der beteiligten Gruppen statt. Das Bündnis ist breit aufgestellt, auf irgendwelche Contralinken und Interventionisten wurde (bislang) verzichtet, dafür ist Ulla Jelpke wieder dabei, eine der wenigen glaubwürdigen Abgeordneten unseres allerwertesten Parlaments.

Wer sich vielleicht erinnert, ich habe den Video-Trailer zur Freiheit statt Angst 2010 Demo miterstellt (mit der Musik hatte ich natürlich auch nichts zu tun), mal sehen, vielleicht gibt es ja dieses Jahr wieder einen solchen.

Aus dem Aufruf zur Demonstration Freiheit statt Angst 2013:

"Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren. Wir streiten für ein  freies Internet, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und  Pressefreiheit im Internet weltweit. Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden am Samstag, den 7. September 2013 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen."

Wenn es denn nun endlich weitergeht mit dem Berliner Frühling, wieder den Berg hoch, wieder diesem Typen mit dem Felsen hinterher, das wäre echt dufte. Wenn dann noch jemand mal mit anpackt, hach, man wagt ja gar nicht dran zu denken...

Freiheit statt Angst
7. September 2013

Berlin, Potsdamer Platz
Beginn der Demonstration: 13.00 Uhr