Restore the Fourth: Mobilisierung gegen Polizeistaat zum Unabhängigkeitstag in den U.S.A.

Bevölkerungskontrolle

restore the fourth

Verteidigung des Internets vor Abschaltung, gegen das Ausspionieren der Privatsphäre und gegen Zensur

Zum heutigen Nationalfeiertag am 4. Juli gibt es einen Aufruf an alle Bürger, den 4. Zusatzartikel der U.S.-amerikanischen Verfassung wieder zur Gültigkeit zu bringen, der durch die fortschreitende Transformation zum Polizeistaat nur noch Makulatur ist und dessen Aushöhlung nicht durch prachtvolle Paraden, Konzerte und Feuerwerk glamourös übertüncht werden kann.

Im 4. Verfassungszusatz heisst es:

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Die Gruppe Restore the Fourth ruft alle Personen dazu auf, heute auf die Strasse zu gehen und Flagge gegen das Ausspionieren der Bürger zu zeigen - und gerade im elektronischen Informationszeitalter "alle Formen von verfassungswidriger Überwachung der digitalen Kommunikation von der Regierung der Vereinigten Staaten zu beenden".

Unterstützt wird die Massenmobilisierung mit Aufrufen von

Reddit: Rally for our Privacy

Electronic Frontier Foundation: Restore the Fourth Campaign Organizes Protests Against Unconstitutional Surveillance

Internet Defense League, eine Liga aus Unternehmen wie Mozilla, WordPress, OpenMedia.ca, Demand Progress (vollständige Liste der Mitglieder hier), die sich im Jahr 2012 gegen SOPA gebildet hat und vielen weiteren Bewegungen und Aktivisten: 4th of July Cat Signal! Join the largest protest since SOPA to stop NSA spying!

Vorlagen für Briefe an die Vertreter im U.S.-Kongress sind hier zu finden:
Stop Watching Us: The revelations about the National Security Agency's surveillance apparatus, if true, represent a stunning abuse of our basic rights. We demand the U.S. Congress reveal the full extent of the NSA's spying programs.

Liste der geplanten Proteste in den Städten und Links zu Seiten der Veranstalter.

Am Vorabend des Independence Day wartet die New York Times zur Erinnerung mit einem Fallbeispiel anhand eines Aktivisten der Umweltbewegung Earth Liberation Front, die vom F.B.I. als Ökoterroristen eingestuft wird, mit einer neuen alten Enthüllung auf: dem Programm zum Ausspionieren der Post unliebsamer unangepasster Bürger, dem Mail Isolation Control and Tracking, angeblich notwendig zum Schutz der Bürger wegen dem Versenden Anthrax- oder Ricin-verseuchter Briefe oder anderer geplanter "Akte" im Namen der "Terror"-Bekämpfung (U.S. Postal Service Logging All Mail for Law Enforcement)

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04.04.2013 U.S.A.: Gründung der Rechtsanwaltsgruppe ‘Whistleblower Defense League’
In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Strafverteidiger zu einer schlagkräftigen Verteidigungsallianz für Whistleblower gegen die Verfolgung durch die U.S.-Regierung zusammengeschlossen. Der Selbstmord von Aaron Swartz, die Inhaftierung von Bradley Manning, der C.I.A.-Whistleblower John Kiriakou oder der N.S.A.-Whistleblower Thomas Drake und weitere Opfer der Justiz bringen das Fass der Geduld in den Reihen der Rechtsanwälte zum Überlaufen. Noch wurden nicht alle vom System korrumpiert.