Zivil-militärische Zusammenarbeit: ZITiS

Zu den weiteren Aufgaben gehören die Entwicklung neuer Methoden der digitalen Forensik, der Telekommunikationsüberwachung und der digitalen Massendatenauswertung. Auch alle anderen „technischen Fragen von Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrenabwehr und Spionageabwehr“ können an die ZITiS delegiert werden. Besonders umstritten ist die Aufgabe, Schwachstellen in Apps und Diensten zu finden oder einzukaufen und diese zur Spionage zu nutzen.

Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin fĂĽr den „Starken Staat“ benutzen

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, dessen Spitznamen „Terrorthomas“ sich kreuzbrave BĂĽrgerrechtler ausgedacht haben (nicht ich), möchte in einer von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ abgedruckten Regierungserklärung namens „Leitlinien fĂĽr einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ konkret erstmal Folgendes:

Militär, Polizei und Konzerne „ĂĽben“ bereits seit 2004 gemeinsam „Terrorszenarien“

Am 20. Juli identifizierte ich das Attentat in WĂĽrzburg als Teil einer psychologischen KriegfĂĽhrung zwecks Akzeptanz von Krieg, politischer Verfolgung und MassenĂĽberwachung, mit drei Zielebenen: „die kurzfristige – eine Stärkung autoritärer und xenophobischer Kräfte und Strömungen bei den Landtagswahlen und damit die Stärkung der Bundesregierung die systemische – die offene Durchsetzung von Polizei- und Ăśberwachungsstaat, gezielter politischer Verfolgung und MassenĂĽberwachung, eingeschlossen die Legitimierung entsprechender Mittel und Systeme, die bereits verdeckt angewendet werden die geostrategische – die unbedingte Unterwerfung der lediglich als „Etappe“ gedachten Republik Deutschland unter das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Ableger „Europäische Union“, seinen fĂĽnfzehnjährigen Terrorkrieg und seine Kriegskoalition.“ Derzeit fĂĽhrt nun der Staat seinen Erpressungsversuch weiter fort, die vier Attentate bzw „Vorfälle“ in WĂĽrzburg (18.7.), MĂĽnchen (22.7.), Reutlingen und Ansbach (24.7.) mit zehn Toten innerhalb von einer Woche fĂĽr eine Akzeptanz des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren als Ordnungsmacht zu benutzen. Minister und Funktionäre kĂĽndigen in regelmäßigen Abständen gemeinsame „Ăśbungen“ von Polizei und Militär an, fĂĽr November 2016, nein, fĂĽr Februar 2017, etc, etc. Die gesamte Informationsindustrie spielt mit. Dabei setzen praktisch alle Beteiligten, auch die „Opposition“ auf das Durchhalten der kollektiven Ignoranz der „politischen Klasse“ gegenĂĽber der Verfassung, sowie offenkundiger Rechts- und Faktenlage die…

Liberale, Kubicki: „Vorschläge der Union könnten schlimmer nicht sein“

Berlin. Zu den Plänen der Union, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Alles, was Deutschland so liebenswert und attraktiv macht, was uns von der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin unterscheidet, will die CDU jetzt unterpflügen. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht. Loyalität ist keine Frage des Passes, sondern der inneren Einstellung. Die doppelte Staatsbürgerschaft hat mit Fragen der inneren Sicherheit überhaupt nichts zu tun. Keiner der Attentäter in Deutschland besaß die doppelte Staatsbürgerschaft. Mit ihren Vorschlägen träg die Union nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, sondern Angst zu schüren.“