„Multinationale Patrouillen“ in zivilen Verkehrszügen in der Republik Deutschland? Ta gueule, Cazeneuve!

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Paris: Auf einem von der Regierung Frankreichs einberaumten internationalen Treffen spinnen sich derzeit Innenminister und Verkehrsminister mehrerer Staaten ein europäisiertes Legoland zusammen. Der Innenminister von Deutschland, Thomas de Maiziere, sagt dazu, er wolle keine "vollständige flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in Zügen in Deutschland".

Wie großzügig von ihm.

Gestern trafen sich Innenminister und Verkehrsminister der Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien, Niederlande, Schweiz, Spanien und Deutschland in Paris. Eingeladen hatte der Elysee-Palast bzw dessen Regierung von Frankreich. Verkauft wurde das zu keinerlei Beschlüssen (etwa für die "Europäische Union" und deren Räte Inneres und Justiz bzw Verkehr, Telekommunikation und Energie) fähige oder ermächtigte Treffen dieser Minister in Staatsmedien und Informationsindustrie als "E.U.-Treffen" oder Treffen von "E.U.-Vertretern".

Hintergrund ist die irrige Annahme der Regierung der kaputten 5. Republik Frankreich ihren im Zuge von 2 Jahren "Snowden-Veröffentlichungen" installierten Polizeistaat (1, 2, 3, 4, 5, 6) auch der Berliner Republik überwuppen zu können. In dieser aber gilt das Grundgesetz.

"Überall, wo es nötig ist", solle das Gepäck von Zugreisen kontrolliert werden, sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve beim gestrigen Treffen, was heute fortgesetzt wird. Was dabei "nötig" konkret bedeutet, sagte er natürlich nicht. Es ist offensichtlich, dass dies wieder mal den exekutiven Interpreten überlassen werden soll, faktisch deren Willkür. Und nicht nur das: das faktisch polizeistaatliche Regime Frankreichs, dem sich alle ehemaligen Verfassungsorgane vor die Füße geworfen und der Regierung praktisch einen Blankoscheck ausgestellt haben, will, Zitat "Bild",

"multinationale Patrouillen im grenzüberschreitenden Zugverkehr und Namensfahrscheine",

also auch noch den Einsatz französischer bewaffneter Staatsbeamte in zivilen Reiseverkehrszügen auf deutschem Territorium, mit faktisch unbegrenzter Kompetenz jeden Reisenden ihrer Wahl zu durchsuchen, sowie dessen privates Gepäck.

Vorwand für das Ganze ist das durch anwesende Reisende verhinderte Attentat im Thalys-Schnellzug von Amsterdam nach Paris. Der Attentäter und verurteilte Drogenschmuggler war bereits Monate vor dem Mordversuch auf dem Radar der "Sicherheitsbehörden" in Deutschland und Frankreich. "Sicherheitskreise" ließen umgehend zum Weltmedium "Radio Berlin-Brandenburg" durchsickern, der Attentäter sei im Mai auch in Berlin gewesen (wo sowieso lauter gefährliche Leute leben) und sei, nachdem "die französischen Behörden" diesen zu einer "verdeckten Kontrolle ausgeschrieben" hätten, durch die Bundespolizei "intensiv kontrolliert und befragt worden",  Aber man hätte ja keine "rechtliche Handhabe" gehabt, also den späteren Attentäter auch nicht festhalten können. Wie logisch das alles sein soll, mag jedes Medienopfer selbst beurteilen.

Beim gestrigen Treffen kam dann seiner Exzellenz Innenminister Thomas de Maiziere offensichtlich die Erkenntnis, dass er auch in Zeiten der Globalisierung, Moment, Europäisierung immer noch Minister der Berliner Republik ist.

Thomas de Maiziere äußerte sich gegenüber Journalisten recht deutlich zur Sache, was denn auch prompt in fast allen Mähdien der Informationsindustrie unter den europäisierten Tisch des Hauses fiel. Immerhin die "Tagesschau" brachte es in der 20.00 Uhr Sendung (hier Video Download, hier gespiegelt):

"Wir können und wollen auch nicht eine vollständige flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in den Zügen in Deutschland oder in Europa."

Was seine Exzellenz de Maiziere nun damit konkret meinen, vielleicht unvollständige flächendeckende Personenkontrolle und Gepäckkontrolle in den Zügen in Deutschland oder in Europa (weil: man ist ja kompromissbereit), werden wir genauestens im Auge behalten. Als vermeintliche "Beschlüsse" dieses beschlussunfähigen Treffens der ministeriellen Witzbeutel werden derzeit "mehr Kontrollen" benannt, sowie der zukünftige Zwang zur namentlichen Kennzeichnung von Fahrscheinen, was natürlich dann wieder ein Vehikel für "mehr Kontrolle" wäre, weil: das muss ja dann auch kontrolliert werden, wenn man es schon vorgeschrieben hat. Muss ja. Muss, muss, muss.

Als kleine Reminiszenz zum seinerzeitigen Statement von Jean-Luc Mélenchon (wir sahen es mit Wohlwollen) hier nun unser Kommentar zum Innenminister von Frankreich:

Ta gueule, Cazeneuve! La République de Berlin est libre!