Radio Utopie

Die Regierung schließt ein neues Spionage-Abkommen mit den U.S.A.. Die „Opposition“ hält sich und ihre Ableger still.

Bericht aus einer Republik außer Funktion.

Der Innenminister des Staates, Thomas de Maiziere, organisiert in Washington den Transfer der Raubkopierer von immateriellen Gütern in die U.S.A. neu, der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum B.K.A.-Gesetz wohl kurzfristig in Teilen ins Stocken geraten war. Dabei schwant der U.S.-Nomenklatura, dass trotz ihrer Heerscharen von Spitzeln, Datenräubern, Manipulatoren, „Atlantikern“ und „proeuropäischen Föderalisten“ diese Herrschaft einer extremen und extrem kleinen Nomenklatura über die Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und ihren designierten Klon „Europäische Union“ und dessen Mitgliedsstaaten auf dem Kontinent andererseits, nicht mehr länger haltbar ist.

Gerade angesichts dieser Erwägung eines drohenden Kontrollverlustes über ihre Hegemonie und Tributzone auf dem Kontinent, konzentrieren sich derzeit die Bemühungen der U.S.-Nomenklatura vor allem darauf, weiter irgendwie die Berliner Republik im Griff zu halten. In diesem Kontext ist erklärbar, warum diese außer Funktion gesetzt wurde, bei Zuarbeit der vermeintlichen „Opposition“ und aller anderen als faktisches Prokonsulat wirkenden staatlichen Behörden und Strukturen in der Republik.

Die Kontrolle über Deutschland wiederum ermöglicht es U.S.-Regierung, -Militär, -Konsortien und dem internationalen Banken-Kartell über die E.U.-Organe weiterhin (mindestens) diejenigen europäischen Demokratien zu kontrollieren, auszuplündern und zu zersetzen, die durch das Euro-System über jahrelang wirtschaftlich und finanziell geschwächt wurden. Hinzu kommt der Transfer der einzelstaatlichen „Überwachungs“-Apparate in den E.U.-Mitgliedsstaaten in handliche „Super“-Behörden wie Europol.

Zupass kommt der U.S.-Nomenklatura und ihren E.U.-Ablegern, dass es im verfassungstreuen und fortschrittlichen Spektrum in der Berliner Republik nur noch wenige abweichende Stimmen und keine relevante etablierte Opposition gibt.

Die Kritik, die da jetzt aus der etablierten linken Presse am Hofbesuch des Untertanen Thomas de Maiziere in Washington erklingt, und an dessen vielen Geschenken und Tributen die er mitgebracht hat, ist zwar deutlicher als in den letzten fast 15 Jahren Krieg. Die Kriegslogik aber – geheimdienstlicher Komplex und klandestine Gruppen legen Realität und Hergang von Attentaten fest, mit allen politischen und geostrategischen Konsequenzen (Beispiel: Kriegseintritt von Frankreich in Syrien, Ausnahmezustand, etc) – stellt diese Kritik immer noch nicht in Frage.

Beispiel „Junge Welt“:

„Die Wahrheit ist, dass vor den Anschlägen in Europa genügend Informationen zugänglich waren, um die späteren Attentäter dingfest zu machen. Als die belgische Koordinierungsstelle für Bedrohungsanalyse (Ocam) drei Wochen vor den Attacken Polizei und Geheimdienst darüber in Kenntnis setzte, dass der in Brüssel aufgewachsene Salah Abdeslam bei Facebook mit der Fahne der Miliz »Islamischer Staat« posierte, reagierten die Behörden aber schlicht nicht.“

Die Möglichkeit, dass der gesamte Hergang und die nachher vom Apparat an die Presse herausgegebenen Tatversionen über die mutmaßlichen Attentäter (Flüchtlinge, Syrer, Muslime, die Üblichen eben), dass das alles erstunken und erlogen war, kommt auch dieser sozialistischen Zeitung scheinbar überhaupt nicht in den Sinn. So aber erübrigt sich alles Andere. Innerhalb dieser Kriegslogik der Kriegführenden ist zwar Widerspruch möglich, sogar erwünscht, aber eben nur in einer Realität, die der Apparat selbst geschaffen hat. So wird Widerstand bereits im Ansatz neutralisiert. Und wer fragt noch nach Gerichtsverfahren?

Beispiel „Neues Deutschland“:

„US-Heimatschutzminister Johnson muss sich vor Lachen auf die Schenkel geschlagen haben, als der deutsche Innenminister zusagte, den Datentransfer zu terroristischen Gefährdern – darunter auch vermeintliche Flüchtlinge, die Anschläge planten – zu verbessern. „

In Zweifel wird gezogen, ob die Täter Flüchtlinge waren. Aber waren es überhaupt die Täter? Und wann wagt es ein linker Journalist, der davon leben kann, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass Spione und Militärs selbst Attentate begehen können, wenn es ihnen ungeheuren Gewinn bringt, wie es in den letzten bald 15 Jahren weltweitem Terrorkrieg mit über zwei Millionen Toten unzweifelhaft der Fall war? In Erwägung, dass es zumindest in der Vorkriegsgeschichte darüber Einträge in Geschichtsbüchern gab, die allerdings mehr und mehr verblassen, sollte es für sich als sozialistisch, sozialdemokratisch und im politischen Sinne links verstehende Personen möglich sein, einen einfachen Satz zu formulieren: Ich glaub das nicht, was uns die Geheimdienste da erzählen.

Und wo ist die Frage der etablierten linken Presse nach der völlig abgetauchten „Opposition“ der Organisationen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“? Wo ist die Frage, warum keine Verfassungsklage gegen den Einsatz deutschen Militärs in den Kriegen in der Türkei, in Syrien und Irak eingereicht wurde? Wo ist die Verfassungsklage der Parlamentsfraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ zwecks Akteneinsicht und Vernehmung von Zeugen wie Edward Snowden vor dem „Untersuchungsausschuss“ in Berlin geblieben?  Radio Utopie hat darüber berichtet. Warum nicht alle anderen?

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die „Opposition“ im Bundestag – mithin zwei Funktionärs-Apparate und Profitmaschinen, übersetzt: „Parteien“, namentlich „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ – die außerparlamentarische und publizistische Opposition geradezu panisch bewachen, jedweden Ansatz von grundsätzlichem Widerspruch gegen Krieg, Kriegslogik und Informationsraub versucht zu ersticken und alle in Friedhofsruhe zu halten. Damit würden die Kader von „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ genau den Job machen, den bereits Regierung und Staat insgesamt für Washington erledigen.

Ein Untertan, der das für Zufall hält.