Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Spionage-Affäre: B.N.D. versucht indirekt ex-Kanzleramtsminister de Maiziere ins Spiel zu bringen

Der Bundesnachrichtendienst sondert in einer Erklärung Bläschen zum XKeyscore-Programm ab und verweist hinsichtlich des in 2002 geschlossenen Geheimdienstabkommens mit den U.S.A. auf dessen „Konkretisierung“ um 2007. Die Spione bringen damit indirekt den derzeitigen Verteidigungsminister und möglichen Nachfolger von Kanzlerin Merkel ins Spiel, der bereits unter Beschuss steht: Thomas de Maiziere.

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Afghanische Angestellte der Bundeswehr stellen „Asylantrag“

Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen besteht darauf, dass alle fünfzig Länder, die sich dem Afghanistaneinsatz angeschlossen haben, gefälligst an ihre schriftlichen Abkommen zu halten haben: “all 50 countries in the NATO-led International Security Assistance Force (ISAF) have signed up to the basic principle of in together, out together”.

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Ehud Barak zum Waffeneinkauf in Berlin – Netanjahu dankt Merkel

Am Mittwoch, den 21.März, unterzeichneten Israel und Deutschland während einer Zeremonie in der israelischen Botschaft in Berlin in Anwesenheit des israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und dem deutschen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Rüdiger Wolf, den Kaufvertrag über das sechste U-Boot “Made in Germany”.

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Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab

Unter Passivität bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens Küste eine kleine Affäre abgespielt. Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenüber der dpa nach deren Anfrage (1, 2).

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USA: sofort weg mit bewaffneter Polizei von Deutschlands öffentlichen Plätzen

Monatelange Präsenz von sichtbarer Bewaffnung von Polizei und Bundespolizei wird in Deutschland zurückgefahren Auf Anordnung des Bundesinnenministers verschwinden noch am heutigen Dienstag, den 1.Februar 2011 sämtliche bewaffnete Sicherheitskräfte aus den Augen der Öffentlichkeit, die Streifen müssen keine Schusswesten mehr tragen und mit Maschinenpistolen bewaffnet sein. Die Präsenz der Sicherheitsbehörden an Flughäfen und Bahnhöfen wird noch heute verringert werden.

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