Die Regierung schlieĂt ein neues Spionage-Abkommen mit den U.S.A.. Die „Opposition“ hĂ€lt sich und ihre Ableger still.
Bericht aus einer Republik auĂer Funktion.
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Die Parallelen zum Ausnahmezustand in MĂŒnchen am 31.12.2015, in Hannover am 17.11.2015 und in Dresden am 19.01.2015 sollten allen in der Republik zu Denken geben. Und zwar ordentlich.
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Paris: Auf einem von der Regierung Frankreichs einberaumten internationalen Treffen spinnen sich derzeit Innenminister und Verkehrsminister mehrerer Staaten ein europĂ€isiertes Legoland zusammen. Der Innenminister von Deutschland, Thomas de Maiziere, sagt dazu, er wolle keine „vollstĂ€ndige flĂ€chendeckende Personen- oder GepĂ€ckkontrolle in ZĂŒgen in Deutschland“
Wie groĂzĂŒgig von ihm.
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Stellungnahme der Bundesregierung bezĂŒglich der Telekommunikation von 80 Millionen Menschen und MaĂnahmen der „Sicherheitsbehörden“ zu deren Offenlegung
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