Gerade noch rechtzeitig haben die Erben der Schröderpartei auf die am wenigsten schlechte Option der Staatsparteien fĂŒr die nĂ€chste Bundesregierung umgeschaltet. Bleibt die Frage, was „S.P.D.“, „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ und „F.D.P.“ der Republik zu bieten haben.
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Die schlechte Nachricht: Die Regierungsparteien „C.D.U.“, „S.P.D.“ und „C.S.U.“ der seit 2005 amtierenden Kanzlerin Angela Merkel steigen in einer gestern veröffentlichten Allensbach-Umfrage von zusammen 59 auf 63,5 Prozent.
Die zweite schlechte Nachricht: es gibt immer noch keine ernstzunehmende Alternative im verfassungstreuen fortschrittlichen linken parlamentarischen Spektrum.
Die dritte schlechte Nachricht: es gibt immer noch kein verfassungstreues fortschrittliches linkes parlamentarisches Spektrum (Stichwort: „Europe first!“).
Die gute Nachricht: die Grusel-Truppe „Alternative fĂŒr Deutschland“ fĂ€llt auf 8,5 Prozent.
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Die Warnungen von Verfassungsrichtern vor dem „Notstandsgesetze“-Urteil von 1970.
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Wem es bislang nicht aufgefallen ist: die Parteimonarchie der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (Eigenbezeichnung) unter Sigmar Gabriel hat Malu Dreyer faktisch als „Kanzlerkandidatin“ fĂŒr die Bundestagswahl in 2017 ernannt.
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Das einzige effektive und zielfĂŒhrende Mittel Parteien, FunktionĂ€re und deren tatsĂ€chliche Politik zu identifizieren ist relativ einfach anzuwenden. Ein simpler Vergleich zwischen dem Status von „Vorher“ und „Nachher“ zeigt deren Relevanz oder Irrelevanz, ProduktivitĂ€t oder KontraproduktivitĂ€t. Oder schlicht das AusmaĂ deren Betruges. Die wichtigsten Parameter bei der Analyse. Es zĂ€hlen Ergebnisse, nicht Gerede:
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Diese Rolle im Syrienkrieg darf nicht weiter im bisherigen MaĂ ignoriert werden, wenn man Tod und VerwĂŒstung in Syrien und Jemen von deutscher Seite wirklich Einhalt gebieten will. Denn zeitgleich werden (just auch aus der SPD, sekundiert von den GrĂŒnen) lautstark und mit groĂer humanitĂ€rer Geste Forderungen nach einer Flugverbotszone erhoben und eine offene militĂ€rische Konfrontation mit Russland dabei offenbar in Kauf genommen.
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